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Der polnische Präsident Lech Kaczynski will den EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei der Vertrag "gegenstandslos", sagte Kaczynski in einem Interview mit der Zeitung "Dziennik". Das polnische Parlament hat den Vertrag bereits ratifiziert, doch muss Kaczynski diesen Schritt noch durch seine Unterschrift beurkunden, damit er Rechtskraft erlangt.
Erst am Montag hatte der deutsche Präsident Köhler mitgeteilt, dass er den Vertrag wegen eines ausständigen Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht beurkunden wird. Das Urteil dürfte erst nächstes Jahr vorliegen.
Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe, sagte der polnische Präsident in dem Interview weiter. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiter existieren, sei aber "nicht seriös". Kaczynski wies auch das Argument zurück, seine Unterschrift unter den Vertrag wäre ein "Signal" für die Fortführung des Ratifizierungsprozesses auch in Irland.
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- Todesanzeige
Der Bundestag hat den EU-Reformvertrag von Lissabon verabschiedet. Von 574 Abgeordneten votierten 514 für den Vertrag und 58 dagegen. Für einen Eklat sorgte gegen Ende der Debatte der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche. Der aus der Unionsfraktion...
- 95 Prozent Der Mitgliedsländer Würden Den Vertrag Von Lissabon Ablehnen
... sagt Charlie McCreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Am 2. Oktober sollen die Wähler in Irland zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag abstimmen, nachdem er bereits im Juli letzten Jahres von ihnen abgelehnt wurde. Neue Umfragen...
- Bundesverfassungsgericht Gestattet Keine Einreichung Der Ratifizierungsurkunde
... vorläufig, bis die Gesetzeslage geändert wird. Bundesaussenminister Steinmeier vertrat den Antragsgegner, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler den Antragssteller. Das Urteil ist 150 Seiten lang. Das Urteil lautet, das Bundesverfassungsgericht erlaubt...
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Bundespräsident Horst Köhler ist von seinem Amt zurückgetreten. "Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten, mit sofortiger Wirkung", sagte Köhler am Montag in Berlin. Er begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äusserungen...
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Polnische Präsident unterzeichnet EU-Vertrag nicht
Der polnische Präsident Lech Kaczynski will den EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei der Vertrag "gegenstandslos", sagte Kaczynski in einem Interview mit der Zeitung "Dziennik". Das polnische Parlament hat den Vertrag bereits ratifiziert, doch muss Kaczynski diesen Schritt noch durch seine Unterschrift beurkunden, damit er Rechtskraft erlangt.Erst am Montag hatte der deutsche Präsident Köhler mitgeteilt, dass er den Vertrag wegen eines ausständigen Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht beurkunden wird. Das Urteil dürfte erst nächstes Jahr vorliegen.
Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe, sagte der polnische Präsident in dem Interview weiter. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiter existieren, sei aber "nicht seriös". Kaczynski wies auch das Argument zurück, seine Unterschrift unter den Vertrag wäre ein "Signal" für die Fortführung des Ratifizierungsprozesses auch in Irland.
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Bundespräsident Horst Köhler ist von seinem Amt zurückgetreten. "Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten, mit sofortiger Wirkung", sagte Köhler am Montag in Berlin. Er begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äusserungen...
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