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Der Bundestag hat den EU-Reformvertrag von Lissabon verabschiedet. Von 574 Abgeordneten votierten 514 für den Vertrag und 58 dagegen.
Für einen Eklat sorgte gegen Ende der Debatte der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche. Der aus der Unionsfraktion ausgeschlossene Politiker aus Sachsen verglich den EU-Vertrag mit dem vor 75 Jahren im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Nazis. Er stiess damit auf lautstarke Empörung bei den Fraktionen.
Siehe "Strafanzeige wegen Hochverrat"
Jeder der mit diesen Vorgängen nicht einverstanden ist, soll ... MUSS ... jetzt was machen!
Man kann uns nicht 60 Jahren lang ein schlechtes Gewissen einreden wegen der Hitler-Diktatur und vorpredigen "Warum haben sie damals weggeschaut ... warum haben sie nichts dagegen gemacht?" und jetzt passiert genau das selbe.
Tut was ... schreibt euren Abgeordneten .. sagt ihnen, ihr seid nicht mir dem EU-Vertrag einverstanden. Stellt eine Anzeige wegen Landesverrat ... oder was immer ... wer jetzt nichts unternimmt, soll ja nicht später sagen: "Wie konnte das nur passieren?" Ihr seid es euren Kindern schuldig, jetzt ... sofort ... dieses Desaster zu verhindern!
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- Wie Man Einen Kanzler Absetzt
Hier etwas Staatskunde für die unkundigen, also die meisten von Euch. Der einzige Weg einen Kanzler und überhaupt die Regierung in Deutschland abzusetzen, ist durch ein sogenanntes Misstrauensvotum. Das wir durch Artikel 67 des Grundgesetz geregelt....
- Polnische Präsident Unterzeichnet Eu-vertrag Nicht
Der polnische Präsident Lech Kaczynski will den EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei der Vertrag "gegenstandslos", sagte Kaczynski in einem Interview mit der Zeitung "Dziennik". Das polnische Parlament...
- Was Sollen Wir Tun, Was Können Wir Tun?
Nach dem NEIN der Iren werde ich gefragt, was sollen wir tun, was können wir tun? Diese Frage höre ich immer wieder und dann wird mir vorgeworfen, ich soll nicht nur die Probleme aufzeigen, sondern gefälligst auch Lösungen bringen. Wie bitte? Hallo!!!...
- Henry Nitzsche Zum Lissabon-vertrag
Hier sehen wir einen der wenigen deutschen Patrioten, die im Bundestag ihre Stimme gegen den "EU-Reform-Vertrag" und seine Konsequenzen geäussert haben. Alle anderen Parlamentarier die für den Vertrag und damit für die Zerstörung des Grundgesetzes...
- Die Iren Können Den Lissabon-vertrag Noch Verhindern
Vier Wochen vor dem Referendum der Iren zum EU-Reformvertrag ist die Zustimmung einer Umfrage zufolge deutlich gesunken. Für den Lissabon-Vertrag seien nur noch 46 Prozent, acht Prozentpunkte weniger als im Mai, hiess es in einer am Donnerstag veröffentlichten...
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Todesanzeige
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