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... und ein JA zu einem Europa der souveränen Länder.
Die Iren haben den EU-Reformvertrag von Lissabon am Donnerstag klar verworfen. Die Ratifikation scheiterte mit 53 Prozent Nein-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 53 Prozent.
752 451 Stimmbürger (46,6 Prozent) akzeptierten die Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon, 862 415 (53,4 Prozent) stimmten dagegen, mehr als jemals zuvor bei einem Referendum über EU-Verträge. Die Stimmbeteiligung lag mit 53,4 Prozent höher als bei jedem anderen irischen Referendum seit 1995. Daher stellte auch die absolute Zahl der ablehnenden Stimmen einen neuen irischen Rekord dar.
Im Gegensatz zur Ablehnung des EU-Vertrags von Nizza im Jahre 2001, die mit einer Stimmbeteiligung von lediglich 34,8 Prozent erfolgt war, können die Iren diesmal kaum der Lethargie beschuldigt werden.
Aber die EU-Bonzen akzeptieren diesen Entscheid nicht
Demokratie heisst Herrschaft durch das Volk, aber die Regierungschefs und EU-Bürokraten akzeptieren den Entscheid des irischen Volkes nicht und wollen jetzt mit Tricks den Lissabon-Vertrag doch umsetzen.
Daran sieht man, Merkel, Sarkozy, Brown, Barroso sind keine Demokraten, was die Bürger der EU wollen interessiert sie nicht.
In Brüssel sagte der Kommissionspräsident Barroso, er sei nicht bereit, den Reformvertrag schon aufzugeben. Der Vertrag sei für ihn nicht tot, sondern immer noch lebendig.
Mehr oder weniger ins gleiche Horn stiess eine gemeinsame deutsch-französische Erklärung, die Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy bereits bei ihrem Treffen in Straubing in Bayern vom letzten Montag miteinander abgestimmt hatten.
Besorgniserregend für die politische Kaste ist die Einsicht, dass die Stimmbürger ihren Repräsentanten nicht mehr vertrauen. Nicht genug damit, dass rund 160 von 166 der irische Parlamentsabgeordneten vorher die Ja-Parole ausgaben, der neue Premierminister Brian Cowen hatte in den letzten Tagen vor der Abstimmung explizit um Ja-Stimmen gebettelt und auf seine Erfahrung verwiesen.
Dieser Appell stiess auf taube Ohren.
Das irische Parlament und die Regierung vertreten überhaupt nicht die Meinung und Interessen der Bürger. Aber das ist nichts neues, in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien usw. ist es genau so. Es gibt eine tiefe Kluft zwischen dem was die politische Elite will und was die europäischen Völker wollen.
Mit dem Durchpauken des Lissabon-Vertrages regiert das Establishment gegen das Volk.
Die siegreichen gegnerischen Gruppen fordern nun von der irischen Regierung, sie möge in Brüssel einen neuen Vertrag aushandeln. Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Eamon Gilmore, ein Befürworter, nannte den Lissabonner Vertrag «tot». Aussenminister Micheal Martin bat um eine Bedenkpause.
Die aus Brüssel zu vernehmende Forderung, Irland möge nun gefälligst Auswege aus dem Debakel aufzeigen, damit der Vertrag doch noch ratifiziert werden könne, zeigt eine Einschätzung, die völlig realitätsfremd ist.
Statt die Übung wegen dem allgemeinen Widerstand abzubrechen, Frankreich und Holland hatten ja bei Abstimmungen auch die EU-Verfassung abgelehnt, werden die Befürworter eines europäischen Superstaates sich jetzt neue Wege einfallen lassen, um den Willen des Volkes zu ignorieren und ihr New World Order Konstrukt trotzdem durchzuziehen.
Danke an die Iren, dass sie wenigsten den antidemokratischen Prozess etwas aufgehalten und diesen Despoten eins gegen das Schienbein getreten haben. Wir müssen dieses Momentum nutzen und auch in Deutschland und Österreich die Volkszertreter unter Druck setzen, damit sie wissen, so ein Europa wollen wir nicht!
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Irland sagt NEIN zur EU-Diktatur ...
... und ein JA zu einem Europa der souveränen Länder.
Die Iren haben den EU-Reformvertrag von Lissabon am Donnerstag klar verworfen. Die Ratifikation scheiterte mit 53 Prozent Nein-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 53 Prozent.
752 451 Stimmbürger (46,6 Prozent) akzeptierten die Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon, 862 415 (53,4 Prozent) stimmten dagegen, mehr als jemals zuvor bei einem Referendum über EU-Verträge. Die Stimmbeteiligung lag mit 53,4 Prozent höher als bei jedem anderen irischen Referendum seit 1995. Daher stellte auch die absolute Zahl der ablehnenden Stimmen einen neuen irischen Rekord dar.
Im Gegensatz zur Ablehnung des EU-Vertrags von Nizza im Jahre 2001, die mit einer Stimmbeteiligung von lediglich 34,8 Prozent erfolgt war, können die Iren diesmal kaum der Lethargie beschuldigt werden.
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In Brüssel sagte der Kommissionspräsident Barroso, er sei nicht bereit, den Reformvertrag schon aufzugeben. Der Vertrag sei für ihn nicht tot, sondern immer noch lebendig.
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Dieser Appell stiess auf taube Ohren.
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