Julian Assange will politisches Asyl in der Schweiz
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Julian Assange will politisches Asyl in der Schweiz


In einem Interview mit dem West- schweizer Fernsehen TSR sagte Julian Assange, er plane politisches Asyl in der Schweiz zu beantragen. "Es ist eine Möglichkeit die wir ernsthaft prüfen", sagte er mit dem Argument, die Schweiz sei eines der wenigen Länder, neben Island und Kuba, wo Wikileaks sicher sei.

"Das sollste nicht der Fall sein," sagte er, "dass ein westlicher Journalist sich in den meisten Ländern nicht sicher fühlt."

Er plane eine Stiftung in der Schweiz zu gründen. "Der Zweck einer solchen Stiftung wäre unsere Aktivitäten fortsetzen, aber aus der Schweiz", sagte Julian Assange.

Auf die Frage von TSR, ob es weitere Veröffentlichungen geben wird, sagte Julian Assange am Donnerstagabend, "es bleibt noch viel zu veröffentlichen." Wikileaks hat noch einige "15.000 Dokumente über Afghanistan" und "Informationen über Russland und europäischen Länder."

Angesprochen auf die Ergebnisse der US-Wahl am Dienstag, erwartet Julian Assange ein härteres Vorgehen. Er sagte, die Republikaner hätten die Absicht ein Gesetz einzubringen, dass die Veröffentlichung von Dokumenten wie die von Wikileaks mit Spionage gleichzustellen.



Der Grund für diese Überlegung, einen sicheren Ort mit der Schweiz zu finden, könnte die Ablehnung seines Antrags einer Aufenthalts- genehmigung durch die schwedischen Behörden sein. Ausserdem überlege er sich auf Anraten von Anwälten, die schwedische Justiz zu verklagen.

"Ich bin sehr über die Handhabung der Anschuldigung der Vergewaltigung durch die schwedischen Behörden enttäuscht," erzählte er der schwedischen Zeitung Svenska Dagbladet. Zwei Frauen hatten behauptet, er hätte sie vergewaltigt und die Staatsanwaltschaft lies diese Behauptung sofort an die Presse durchsickern, was weltweite Schlagzeilen verursachte und sein Ruf massiv schadete. Mittlerweile wurde aber die Anklage gegen ihn fallen gelassen.

"Ich plane sie zu verklagen, denn mehrere Anwälte haben es mir geraten," sagte Assange.

Vor den Vergewaltigungsvorwürfen hatte Assange eine Aufenthalts- genehmigung in Schweden beantragt, um unter dem Schutz der schwedischen Publizierungsgesetze zu kommen. Sein Antrag wurde aber vom Migrationsamt im Oktober abgelehnt.

Julian Assange war anlässlich einer Pressekonferenz am Donnerstag in Genf, bei der er mit den Vereinigten Staaten hart ins Gericht ging, weil sie die Enthüllungen zu den Folterungen und Tötungen durch eigene und irakische Soldaten in Afghanistan und dem Irak nicht weiter verfolgen. Diese Tatsache kam aus der Veröffentlichung der Kriegstagebücher durch Wikileaks zu Tage.

Vor einer Rekordkulisse von hundert Journalisten im Schweizer Presse Club sagte er:

"Statt Ermittlungen aufzunehmen, haben die amerikanischen Behörden gegenüber meiner Organisation eine aggressive Haltung eingenommen, indem sie diese öffentlich bedrohen und zu zerstören versuchen".

"Die USA sind dabei, ihren Ruf als Hüterin der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte zu verlieren", so Assange weiter.

"Es ist Zeit für die USA sich zu eröffnen, anstatt zu vertuschen. Die Gesetze der Vereinigten Staaten sind wertlos, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Einige Elemente der US-Regierung haben diese Gesetze verletzt", sagte der Australier und bezog sich auf die Folter von Gefangenen.

Bei seinem Auftritt war er von Leibwächtern umgeben, denn er lebt in ständiger Angst, vom CIA in die USA entführt zu werden. Assange sagte, 70% des Budgets der Organisation würde aufgewendet, um die Sicherheit seines Teams zu gewährleisten.

Assange rechnet nach eigenen Worten damit, dass die USA versuchen könnten, ihn und andere zu ergreifen und der US-Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Erst am Samstag habe ein ranghoher ehemaliger CIA-Vertreter wieder diese Möglichkeit in Erwägung gezogen, sagte Assange, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Ähnlich habe sich zuvor bereits das US-Verteidigungsministerium in einer Erklärung geäussert. US-Generalstabschef Mike Mullen hatte die Veröffentlichung der Dokumente ebenso wie zuvor bereits Pentagon-Sprecher Geoff Morrell und US-Aussenministerin Hillary Clinton heftig kritisiert.

Tagesschau vom 04.11.2010

Journalisten solidarisieren sich mit Wikileaks

Journalisten aus 34 Ländern haben eine Petition zur Unterstützung von Wikileaks unterschrieben, nach dem Assange und seine Organisation von den Medien und Politikern kritisiert wurden.

In der von der Global Investigative Journalism Network (GIJN) initiierten Petition haben bisher 113 Journalisten sich eingetragen und sie stammen aus Grossbritannien, den USA, Dänemark, Südafrika und Südkorea. Mehr werden folgen und dann wird die Namensliste veröffentlicht.

Die Botschaft der Petition auf der Webseite von GIJN drückt die Sorge über die Reaktion gegenüber Wikileaks aus, nach dem sie 400'000 geheime Dokumente des US-Militärs über den Irakkrieg veröffentlicht haben.

"Wir, Journalisten und journalistischen Organisationen aus vielen Ländern, möchten unsere Unterstützung für Julian Assange und Wikileaks damit ausdrücken. Wir sind der Meinung, Herr Assange hat einen herausragenden Beitrag zur Transparenz und Rechenschaft über die Kriege in Afghanistan und Irak geleistet, ein Thema welches extrem durch Geheimhaltung der Regierung und durch Medienkontrolle eingeschränkt ist. Er wird für die Veröffentlichung von Informationen angegriffen, die man nie der Öffentlichkeit hätte vorenthalten dürfen," steht in der Petition.

"Wir glauben Wikileaks hat das Recht die militärischen Dokumente zu veröffentlichen, weil es im Interesse der Öffentlichkeit ist zu wissen was passiert. Die Dokumente beweisen, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit über die Vorgänge im Irak und Afghanistan getäuscht hat und das Kriegsverbrechen begangen wurden."

Die UNO äussert sich zu den Irak Wikileaks

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte im Irak, Navi Pillay sagte, die Dokumente zeigen, die USA wussten über die verbreitete Anwendung von Folter und Misshandlungen von Gefangenen durch irakische Streitkräfte und trotzdem haben sie tausende Personen die durch US-Truppen zwischen 2009 und 2010 gefangen genommen wurden den Irakern übergeben. Die Dokumente zeigen auch viele unveröffentlichte Ereignisse, wo US-Truppen Zivilisten an Kontrollpunkten und im Einsatz getötet haben.

Die US- und irakischen Behörden sollten alle notwendigen Schritte unternehmen, um alle Vorgänge zu untersuchen und die Verantwortlichen für die illegale Tötungen, Massenexekutionen, Folter und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Hochkommissar fordert den Irak auf, die Konvention gegen Folter und andere grausamen, unmenschlichen oder erniedrigende Behandlungen und Bestrafungen und das Protokoll zu ratifizieren, welches dem UNO-Subkomitte das Recht gibt, alle Orte wo Gefangene gehalten werden zu besuchen und ihre Behandlung zu prüfen.




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