Reporter ohne Grenzen verurteilt Wikileaks-Zensur
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Reporter ohne Grenzen verurteilt Wikileaks-Zensur


Die weltweit agierende Menschenrechts- organisation Reporter ohne Grenzen (RoG), setzt sich rund um den Globus für Meinungs- und Pressefreiheit ein, recherchiert und dokumentiert Verstösse gegen dieses Menschenrecht und unterstützt verfolgte Journalisten und Medien. In der neuesten Verlautbarung des Hauptsitz in Paris, verurteilen sie die Attacken und politischen Druck den Wikileaks ausgesetzt ist. Die Organisation ist auch sehr über die extremen Aussagen die amerikanische Politiker über Julian Assange gemacht haben besorgt.

Neben dem Rausschmiss der Wkileaks-Server durch Amazon als Hosting-Service aus den USA, wegen dem Druck der rechtsradikalen US-Politiker, wie Senator Joe Lieberman, und der Weigerung von Paypal weiter Spenden für sie zu akzeptieren, haben auch die französischen Politiker Wikileaks angegriffen. Wirtschaftsminister Eric Besson sagte, die Regierung würde Wege suchen um das Hosting der französischen Internetfirma OVH für Wikileaks auch zu beenden. Weitere Länder, welche für ihre Zensurpolitik bekannt sind, wie Thailand und China, haben den Zugriff auf cablegate.wikileaks.org auch blockiert.

RoG sagt, zum ersten Mal sehen sie den Versuch der internationalen Gemeinschaft, eine Webseite zu zensieren, welche zu den Prinzipien der Transparenz steht. „Wir sind über Länder wie Frankreich und den Vereinigten Staaten schockiert, die plötzlich ihre Regeln über die Meinungsfreiheit auf das gleiche tiefe Niveau wie das von China senken. Wir möchten darauf hinweisen, dass in Frankreich und den USA ist es die Aufgabe der Gerichte und nicht der Politiker zu entscheiden, ob eine Webseite geschlossen werden darf oder nicht.

Gleichzeitig versuchen konservative US-Politiker neue Gesetze einzubringen, um es strafbar zu machen, sogenannte "klassifizierte Dokumente" zu veröffentlichen, was ein gezielter Angriff auf Wikileaks und eine Unterdrückung der Informationsfreiheit bedeutet. Amerikanische Behörden versuchen alles um Julian Assange zu kriminalisieren und eine Reihe von Persönlichkeiten haben öffentlich die Tötung von Assange verlangt. Wie zum Beispiel die ehemalige Gouverneurin von Alaska und führender Kopf der Tea-Party-Bewegung, Sahra Palin.

Sie bezeichnete Assange auf ihrer Facebook-Seite als antiamerika- nischen Operateur, der Blut an den Händen hat. Eine klare Lüge, denn Assange ist nicht gegen Amerika, sondern stellt Dokumente die ihm zugespielt wurden ins Netz und kritisiert damit die US-Regierung und ihre mörderische Kriegspolitik. Dann konnte das Pentagon keinen einzigen Fall bisher zeigen, dass eine Tötung eines Informanten wegen Wikileaks wäre.

Dann stellte sie die Frage, warum man Assange nicht genau so verfolgt wie Mitglieder der Al-Kaida und Taliban, was ganz klar eine Aufforderung zur Tötung bedeutet. Diese Frau lügt sobald sie den Mund aufmacht und sie fordert auch noch zum Mord auf. Und die will 2012 Präsidentin werden? Sie sollte man verhaften und wegsperren und nicht Assange.

Der Franktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nannte Assange einen "High-Tech Terroristen". Er sagte, die Veröffentlichung der geheimen Diplomatendepeschen hätte einen "enormen Schaden" dem Lande zugefügt und dem Verhältnis zu den Alliierten. Wenn sich herausstellt, Assange hat das Gesetz nicht gebrochen, dann muss das Gesetz geändert werden.

Was entnehmen wir aus McConnells Aussage? Wir wissen was das US-Regime mit Leuten macht, die sie als "Terroristen" abstempelt, sie werden entführt, gefoltert, endlos eingesperrt oder einfach ermordet. Dann ist er sich gar nicht sicher, ob Assange überhaupt ein Gesetz verletzt hat. Na ja, dann wird halt das Gesetz nachträglich passend gemacht und dann hat er es rückwirkend gebrochen. Diese Vorgehensweise ist typisch für einen Willkürstaat und hat mit Demokratie nichts zu tun.

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verfolgung von Assange und betont ihre Auffassung, Wikileaks hat das Recht unter dem 1. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, die Dokumente zu veröffentlichen und sie spielt dabei eine nützliche Rolle, in dem sie diese für Journalisten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.

Sie betonen auch, jegliche Restriktion in der Freiheit, Dokumente zu verbreiten, wird die ganze Presselandschaft betreffen, welche die Informationen von Wikileaks von fünf führende Zeitungen laufend aufbereiten und verbreiten.

RoG möchte auch betonen, dass sie immer die Freiheit im Internet und die Prinzipien der “Netzneutralität” verteidigt haben, wobei die Internet Service Provider und Hosting-Firmen keine Rolle in der Auswahl des Inhalts welches online gestellt wird spielen dürfen.




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