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Ministerpräsident José Zapatero hat das spanische Parlament in Madrid aufgelöst und für den 20. November vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Offensichtlich sind die Probleme in Spanien so gross und seine Popularität so tief, es muss eine neue Regierung her. Selber will er nicht mehr kandidieren und sich aus der Politik zurückziehen. "Eine Phase geht zu Ende, und mit dieser Phase endet mein politisches Handeln", erklärte der Sozialist, der seit 2004 im Amt ist.
Bei seiner letzten Debatte im Parlament sagte Zapatero am vergangenen Mittwoch, er gehe "alles andere als zufrieden" aus dem Amt. Was für eine unverschämte Untertreibung. Bei einer enormen Staatsverschuldung von über 1 Billion Euro, wo dazu noch viele Städte und Gemeinden komplett zahlungsunfähig sind, einer Arbeitslosigkeit von offizielle 21 Prozent (real eher 40 Prozent) und sehr grosser Unzufriedenheit in der Bevölkerung, hat Zapatero das Handtuch geworfen.
In der spanischen Bevölkerung brodelt es, weil die Menschen merken wie sie immer mehr in die Armut abrutschen. Sie zahlen den Preis für die Gier der Bankster. Das Einkommen sinkt oder sie haben gar keine Arbeit und Perspektive mehr, speziell die Jugentlichen. Seit Frühling hat sich eine Protestbewegung gebildet, die im Mai Zehntausende Menschen auf die Beine brachte und als "spanische Revolution" weltweit Aufsehen erregte. Sie sprach vielen Spaniern aus der Seele, die von den Politikern und den etablierten Parteien nichts mehr halten.
Einer am Montag in der Zeitung "El Periódico" veröffentlichten Umfrage zufolge würden die Sozialisten derzeit mit 31,4 Prozent der Stimmen das schlechteste Wahlergebnisse ihrer Geschichte einfahren und die Quittung für ihren totalen Verrat kassieren. Davon profitieren wird die konservative Volkspartei (PP) und sie kann mit einem Rekordgewinn rechnen. Obwohl, wo ist da der Unterschied? Sind doch alle gleich wenn an der Macht, da von den üblichen Drahtziehern und Bankstern kontrolliert.
Wahlen, Parteien und Kandidaten, egal welcher Farbe, sind nur eine Show für das dumme Volk, damit sie meinen sie haben eine Wahl und es wird sich was ändern. Haben sie nicht und ändern tut sich auch nichts, denn die wirklichen Besitzer des Landes, das eine Prozent dem alles gehört, bleiben immer die selben. So werden wieder Marionetten gegen andere ausgetauscht, die alles versprechen und nichts halten, denn sie müssen Befehlen gehorchen und den Status Quo weiterführen.
Aber die Auflösung des Parlaments könnte noch einen anderen Grund haben. Ohne Abgeordnete sind bis zu den Wahlen spezielle Ermächtigungsgesetze in Kraft. Die Regierung kann Gesetze beschliessen wie sie will, da es ja keine Kontrolle durch ein Parlament in dieser Zeit des Vakuums gibt. Eine sehr gefährliche Situation für Spanien.
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