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Die Schweizer haben gewählt
Die Schweizer Wahlberechtigten hatten heute Sonntag drei Vorlagen zur Abstimmung. Nach Schliessung der Wahllokale um 12:00 Uhr sind die ersten Hochrechnungen bekannt geworden. So wie es aussieht hat die Anti-Wehrpflicht-Initiative keine Chance, das Epidemiengesetz und die Tankstellenshop-Liberalisierungen haben eine Mehrheit gefunden.
Die dritte Hochrechnung von 14:00 Uhr zur Initiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" zeigt ein deutliches Bild: 73 Prozent des Schweizer Stimmvolks wollen keine Aufhebung der Wehrpflicht, nur 27 Prozent sagen Ja. Das hat das Forschungsinstitut gfs.bern ermittelt. Eine sehr deutliche Zustimmung, die Tradition der "Milizarmee" in der Schweiz zu behalten.
Das neue Epidemiengesetz wird voraussichtlich angenommen. Dies gibt das Forschungsinstitut gfs.bern bekannt. Demnach sagen 59 Prozent der Schweizer Ja zur Gesetzesänderung. Die Angstmacherei der Befürworter hat funktioniert. Damit wird die Zwangsimpfung bei Ausrufung einer Pandemie für "gewisse Personengruppen" möglich.
Die Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern zeigt 56 Prozent Ja-Stimmen für die Änderung des Arbeitsgesetzes. Damit soll es Tankstellenshops an Hauptverkehrswegen und Autobahnen künftig erlaubt sein, das gesamte Sortiment während der ganzen Nacht anbieten zu können.
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Was die Bundestagswahlen in Deutschland betrifft; In der Schweiz würde ein Aufruf die Wahlen zu boykottieren nur mit Kopfschütteln quittiert. Dafür haben wir eine lange und tief verwurzelte demokratische Tradition von mündigen und selbstbewussten Bürgern, die den Politikern sagen wo es lang geht. Ich habe mit einigen Kollegen darüber gesprochen, was sie dazu meinen, wenn in Deutschland gewisse Leute zu einem Wahlboykott aufrufen, als Lösung für die Probleme. Sie haben gesagt, dies zeigt wie die Deutschen zu Untertanen erzogen sind, einen Mangel an Demokratieverständnis haben und keine Verantwortung tragen wollen. Denn nur so kommt man auf die Idee, nicht zu wählen und sein Wahlrecht nicht auszuüben würde was bringen. Nichtstun ist doch die Zustimmung zum geltenden System und der Wunsch sich von anderen regieren zu lassen.
Was ist denn die Alternative der Wahlboykotteure? Eine Monarchie oder etwa eine Diktatur? Das darf ja wohl nicht wahr sein. Oder ist es etwa gar keine Regierung und Zerfall ins Chaos? Wir wissen doch, die Demokratie hat seine Schwächen, ist aber besser als alle anderen Regierungsformen die bisher probiert wurden. Wenn einem keine einzige Partei passt, dann kann man eine neue gründen und sich zur Wahl stellen. Möglicherweise wenn man eine Mehrheit bekommt dann Regierungschef werden und es besser machen. Bei einer Diktatur und Monarchie ist das niemals möglich. Die unbefriedigende Situation in Deutschland haben doch die Menschen mit ihrem Mangel an politischem Engagement in den letzten 70 Jahre zu verantworten. Sie haben sich immer wieder verarschen lassen und keine Konsequenz daraus gezogen. Also sind sie selber schuld.
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Ab 19:00 Uhr findet eine Diskussion über die Wahlresultate der Schweiz und Deutschland auf dem ASR-Fantalk statt.
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