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Seit Freitag hat die französische Regierung das Schengen-Abkommen aufgehoben und ab sofort Grenzkontrollen wieder eingeführt. Ausländer können mit Schengen-Visa nicht mehr einreisen, benötigen ein französisches Visum. Innenminister Bernard Cazeneuve gab als Begründung an, es geht um eine Vorsichtsmassnahme wegen der Terrorgefahr betreffend der UN-Klimakonferenz, die in Paris stattfinden wird. 30'000 Polizisten einschliesslich 4'000 Grenzbeamte werden die Grenzübergänge des Landes scharf kontrollieren. Das ist aber nur eine Ausrede, denn COP21 beginnt erst in über zwei Wochen am 30. November. In Wirklichkeit geht es auch um das Stoppen der Migrantenflut. Das grenzenlose Europa ist passe, Schengen ist Geschichte, immer mehr EU-Länder bauen Zäune, schliessen ihre Grenzen oder führen Grenzkontrollen ein.
"Frankreich wird seine Grenzen für einige Wochen schliessen", sagte Cazeneuve gegenüber BFM TV. Angeblich bis zum 13. Dezember, das Maximum von 30 Tagen, wie für "Ausnahmefälle" im Schengen-Abkommen vorgesehen. Nur, der Ausnahmefall kann zum Dauerfall werden, denn Merkel hat es mit ihrer Einladung vorgemacht, EU-Gesetze spielen keine Rolle mehr, können nach Belieben selbstherrlich aufgehoben werden.
Insgeheim verfluchen viele im In- und Ausland Merkel, die mit ihrer Einladung, es sollen alle kommen, den Geist aus der Flasche gelassen hat. Jetzt versuchen alle Länder rund um Deutschland den Stöpsel wieder in die Flasche zu stecken, heisst, die Masseneinwanderung für ihr Land aufzuhalten. Was Merkel versprochen hat, ist nicht eingetreten, die Flüchtlingsverteilung findet nicht statt. Die "mächtigste Frau Europas" ist machtlos geworden, kann sich innerhalb der EU nicht durchsetzen.
Sogar in den eigenen Reihen findet ein Aufstand statt. Ihr grösster Fan Schäuble spricht von einer Lawine die Merkel losgetreten hat. "Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiss ich nicht", sagte Schäuble. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung eine ziemlich grosse. Diese Situation könne Deutschland nicht allein meistern, auch nicht mit Kontrollen an den Binnengrenzen, so der Finanzminister.
Der begeisterter Empfang für die Migranten, die Anfang September in Deutschland ankamen, hat sich merklich abgekühlt, da die Flut nicht enden will, die lokalen Behörden immer mehr Schwierigkeiten haben die Neuankömmlingen unterzubringen und völlig überfordert sind. Die Stimmung fängt an zu kippen und drückt sich durch steigende gewaltsame Auseinandersetzungen aus. Deutschland scheint unregierbar und gesetzloser zu werden, was zu Aufständen führen kann.
Das Regime in Berlin hat die Kontrolle verloren und wird wohl bald den Ausnahmezustand ausrufen müssen.
Der CSU-Vorstand verlangt eine Verschärfung des Asylrechts. Im Entwurf für den Leitantrag wird die "gegenwärtige Extremsituation in der Flüchtlingskrise" beklagt, die eine "Folge des Zustands der Rechtlosigkeit" sei: "Dass sich jeden Tag viele Tausende über verschiedene Routen auf den Weg machen und nach Deutschland durchgewinkt werden, ist nur möglich, weil die Regeln von Schengen und Dublin ignoriert werden."
Aber wer hat dazu aufgefordert, diese Regeln zu ignorieren? Es war Merkel!
Jetzt will man die Notbremse ziehen. "Die Überforderung Deutschlands würde durch einen unbegrenzten Familiennachzug noch weiter erhöht, unabsehbare Zusatzbelastungen kämen auf uns zu", heisst es weiter im CSU-Papier. "Der Familiennachzug muss in grösstmöglichem Umfang ausgesetzt werden. Wo das rechtlich nicht möglich ist, muss er konsequent auf das Mindestmass begrenzt werden."
Auch der Flüchtlingsgipfel, der zwischen den afrikanischen Staaten und der EU auf Malta am Donnerstag zu Ende ging, ist eine Pleite. Die Afrikaner wollen keine abgewiesene eigene Staatsbürger aus der EU aufnehmen. Die EU-Kommission hat einen Hilfsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für Afrika beschlossen, aber die EU-Länder haben praktisch nichts eingezahlt. Nur lächerliche 78 Millionen Euro kamen bisher zusammen, 4 Prozent der Summe die vorgesehen ist.
Der türkische Präsident Erdogan will auch Milliarden sehen, bevor er die Flut an Migranten nach Europa aufhält. Es gibt noch keine Vereinbarung und solange kein Geld aus der EU fliesst, wird er wohl nichts tun. Er kann sowieso nur gewinnen, denn entweder wird er die Migranten los, die in der Türkei einen Zwischenstopp machen, oder er bekommt einen Batzen Geld von der EU.
Jetzt hat Schweden sogar die Tür für Migranten zugeschlagen und warnt, es kann seine Tradition der "Willkommenskultur" nicht mehr aufrechterhalten, weil es die immense Zahl an "Schutzsuchenden" nicht mehr verkraften kann. Ab sofort werden Grenzkontrollen eingeführt und alle Migranten nach Dänemark oder Deutschland zurückgeschickt. Eine 180-Grad-Wende aus purer Not.
Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen reagierte auf die schwedischen Massnahmen mit der Aussage, er hätte entsprechende Pläne in der Schublade, um sofort auch Grenzkontrollen einzuführen. Die ach so liberalen Skandinavier sind nicht mehr liberal.
Österreich will einen Zaun zu Slowenien bauen, Slowenien wiederum einen Zaun zu Kroatien errichten. Ungarn hat seine Grenzen schon mit Zäunen dichtgemacht. Bulgarien und Griechenland haben auch schon Zäune zu der Türkei aufgestellt.
Das grenzenlose Europa gibt es nicht mehr und Schengen ist praktisch erledigt. Das haben wir alles nur Merkel zu verdanken, diese Verräterin an Europa und an Deutschland. Wann geht ihre Ära endlich zu Ende? Was muss noch alles passieren, bis was passiert?
Die EU-Kommission geht selber von weiteren 3 Millionen Einwanderern für die nächsten zwei Jahre aus. Einige Experten sagen sogar 10 Millionen bis 2020 voraus. Wenn das nicht zu einer Katastrophe führt!
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Ich bin übrigens Sonntag und Montag im Raum Leipzig. Wer von den ASR-Lesern dort mich treffen will, kann mir eine Mail an [email protected] schreiben und wir machen einen Treffpunkt aus. Würde mich freuen Euch zu sehen und bei einem Kaffee gerne mit Euch diskutieren.
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