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Mehrmals habe ich schon darauf hingewiesen, Merkel hat ein EU- und BRD-Gesetz nach dem anderen gebrochen, mit ihrer selbstherrlichen "Einladung", Millionen von Migranten sollen völlig unkontrolliert nach Europa und Deutschland kommen. Jetzt hat der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertrams, von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW, im "Kölner Stadt-Anzeiger" geschrieben, "Merkels Alleingang war ein Akt der Selbtsermächtigung". Er vermutet sogar einen Verfassungsbruch und spricht von "selbstherrlicher Kanzler-Demokratie". In anderen Worten, Merkel benimmt sich wie eine Diktatorin, die sich nicht mehr an die Gesetze hält und an die Kompetenzen des Parlaments.
Bertram schreibt, das Vorgehen der Kanzlerin wirft die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie zu ihrem Alleingang überhaupt legitimiert war. "In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten." Das heisst, Merkel durfte gar nicht so eine kostspielige Entscheidung treffen, eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlinge aufzunehmen, ohne der Zustimmung des Parlaments.
Es wird geschätzt, die Aufnahme von über 1 Millionen Flüchtlinge, deren Unterbringung und Versorgung, wird den deutschen Steuerzahler mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Es sind aber viel mehr, denn wenn die Kosten für einen "Schutzsuchender" pro Tag 100 Euro betragen, für Unterkunft, Essen, Kleidung, Medizin, Transport, Sicherheit etc., dann sind das 1 Mio mal 100 mal 365, istgleich sagenhafte 36,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Budget-Kompentenz hat aber alleine das Parlament und nicht das Kanzleramt. Merkel hat ohne zu fragen und ohne Erlaubnis, dem deutschen Steuerzahler eine gigantische Summe für die Versorgung der 1,1 Millionen "Kulturbringer" aufgebürdet. Und 2016 sollen noch mal 1 Million dazukommen. Das heisst, rein finanziel schaffen wir es eben NICHT. Ihr "wir schaffen das" ist eine Lüge! Entweder muss eine Flüchtlings-Soli her, also höhere Steuern, oder es müssen noch mehr Schulden gemacht werden.
Betram gibt das Beispiel, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag das letzte Wort darüber hat, ob bewaffnete deutsche Truppen in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Ohne parlamentarische Zustimmung darf es solche Einsätze nicht geben. Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht, sagt er.
Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung. Man könnte auch von einer selbstherrlichen „Kanzler-Demokratie“ sprechen, schreibt der Ex-Verfassungsrichter.
Aber, die Merkel-Versteher haben es so gewollt
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Merkel - Verfassungsbruch und Selbstermächtigung
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| Merkel zeigt den deutschen Frauen, was eine Armlänge als Schutzmassnahe vor fremden Männern bedeutet. Sicher ist es nicht die Aussage: "Heil mich selber!" |
Bertram schreibt, das Vorgehen der Kanzlerin wirft die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie zu ihrem Alleingang überhaupt legitimiert war. "In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten." Das heisst, Merkel durfte gar nicht so eine kostspielige Entscheidung treffen, eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlinge aufzunehmen, ohne der Zustimmung des Parlaments.
Es wird geschätzt, die Aufnahme von über 1 Millionen Flüchtlinge, deren Unterbringung und Versorgung, wird den deutschen Steuerzahler mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Es sind aber viel mehr, denn wenn die Kosten für einen "Schutzsuchender" pro Tag 100 Euro betragen, für Unterkunft, Essen, Kleidung, Medizin, Transport, Sicherheit etc., dann sind das 1 Mio mal 100 mal 365, istgleich sagenhafte 36,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Budget-Kompentenz hat aber alleine das Parlament und nicht das Kanzleramt. Merkel hat ohne zu fragen und ohne Erlaubnis, dem deutschen Steuerzahler eine gigantische Summe für die Versorgung der 1,1 Millionen "Kulturbringer" aufgebürdet. Und 2016 sollen noch mal 1 Million dazukommen. Das heisst, rein finanziel schaffen wir es eben NICHT. Ihr "wir schaffen das" ist eine Lüge! Entweder muss eine Flüchtlings-Soli her, also höhere Steuern, oder es müssen noch mehr Schulden gemacht werden.
Betram gibt das Beispiel, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag das letzte Wort darüber hat, ob bewaffnete deutsche Truppen in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Ohne parlamentarische Zustimmung darf es solche Einsätze nicht geben. Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht, sagt er.
Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung. Man könnte auch von einer selbstherrlichen „Kanzler-Demokratie“ sprechen, schreibt der Ex-Verfassungsrichter.
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