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Die Finanzmärkte haben nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland mit Tiefstständen reagiert. Der Euro fiel im asiatischen Handel unter die Marke von 1,30 zum US-Dollar. Die Spekulanten befürchten ein Ende der europäischen Sparbemühungen und die Börsenindexe SMI, Dax und EuroStoxx50 verloren zur Eröffnung jeweils rund ein Prozent. Obwohl die Wähler die klare Botschaft mit ihrer Abtimmung aussenden, sie machen das Sparen auf ihre Kosten nicht mit, wird sich wohl nichts wirklich ändern. Denn eines zeigt die Geschichte, die grossmundigen Wahlversprechen werden praktisch nie eingehalten. Wenn an der Macht machen alle Parteien das selbe. Warum? Weil sie gar nichts ändern dürfen.
Der Sieg des Sozialisten Francois Hollande bei der Präsidentenwahl in Frankreich war zwar weitgehend erwartet worden. Aber Hollandes Ankündigung, die vor allem von Deutschland verfolge Sparpolitik nicht unverändert weiterzuführen, sowie das schlechte Abschneiden der Regierungsparteien in Griechenland schüren Bedenken, dass die Bemühungen um Haushaltssanierung und Reformen in Europa ins Stocken geraten.
Nur keine Angst, Hollande wird bald einen Besuch von den wirklichen Besitzern des Landes bekommen. Dabei wird ihm dann der Tarif schon durchgegeben. "Adieu Wahlkampf, bonjour Realität, Monsieur Hollande. Wir gratulieren ihnen zur Wahl zum Präsidenten, aber jetzt reden wir mal Tacheles. Was Sie im Wahlkampf versprochen haben können Sie schön vergessen. Sie werden genau das tun was wir Ihnen sagen, sonst passiert was". Hollande wird sofort merken, er hat keinen Spielraum und wird sich der Finanzmacht beugen müssen.
Merkel hat ja bereits klar gemacht, dass es mit ihr "keine konjunkturellen Strohfeuer" geben werde, berichten Teilnehmer der CDU-Vorstands- sitzung am Montag. Später, vor den Journalisten, erklärt sie die "grundsätzliche Herangehensweise" in Europa: Man könne nicht nach Wahlen, egal ob in grossen oder kleinen Staaten, alles wieder zur Disposition stellen, was zuvor beschlossen worden sei. "So können wir in Europa nicht arbeiten."
Eine sehr undemokratische Einstellung von Frau "alternativlos" Merkel, wo der Volkswille ignoriert wird und am beschlossenen Kurs nichts ändern darf. Typisch linientreues und dogmatisches Denken aus ihrer DDR-Vergangenheit.
Ganz sicher werden wir ganz andere Töne von Hollande hören, wenn er im Élysée-Palast eingezogen ist und sich zum ersten Mal mit Merkel trifft. Vielleicht schon morgen? Die im Vorfeld angekündigten Differenzen zum von Berlin diktierten Sparkurs, werden sich in Harmonie auflösen und beide werden in die Kameras lächeln. Die Märkte verlangen das und wenn sie unglücklich über den Wahlausgang sind, dann haben die Politiker die angekündigten Wahlversprechen zu vergessen, denn das Establishment duldet keinen Kurswechsel.
Als sein sozialistischer Vorgänger Mitterrand 1981 gewonnen hatte, konnte die Linke ihren Triumph nur kurz ausleben - Verstaatlichungen, weniger Arbeit, mehr Rente. Sehr schnell wurden auch sie eines besseren belehrt, wer wirklich die Macht hat und Mitterand musste sich dem Diktat der "Währunsghüter" in Frankfurt unterwerfen und abrupt zu sparen beginnen. Genau so wird es Hollande ergehen. Frankreich ist jetzt noch schwächer als damals, um sich dem Finanzsystem entgegen zu stellen.
Das gleiche gilt für Griechenland. Da können die etablierten Parteien noch so wegen ihrem Verrat von den Wählern abgestraft werden und die Randparteien links und rechts gewonnen haben. Wenn dann eine Koalitionsregierung mit Abweichlern zustande kommt, die zum Beispiel von einer Kündigung der Sparveträge träumt, werden auch sie mit der Realität konfrontiert und klein beigeben müssen. Der von den Geldgebern verlangte strikte Konsolidierungskurs wird fortsetzen werden.
Es hat doch keiner den Mut und das Rückgrat dem Beispiel von Island zu folgen und der Finanzwelt den Mittelfinger zu zeigen. Die Politiker und Banker, welche das Desaster angerichtet haben zu verhaften und anzuklagen, eine eigene Währung einzuführen, diese massiv abzuwerten und die Schulden nicht mehr anzuerkennen, um nach schwerzhaften zwei Jahren mit diesen Massnahmen damit aus dem Loch rauszukommen.
Frankreich und Griechenland, sowie alle anderen im EU-Gefängnis eingesperrten Länder, haben schon längst ihre Souveränität verloren. Sie sind so eingebunden und dadurch erpressbar, da kommen sie nicht mehr raus. In Griechenland sind die Aktienkurse heute Morgen abgestürzt. Sie fielen kurz nach Öffnung der Börse in Athen bereits um 7,7 Prozent. Ein deutliches Zeichen und Wink mit dem Zaunpfahl, die Märkte werden eine Veränderung nicht zulassen.
In Grossbritannien und Spanien haben die Wähler auch die Regierungen abgestraft und die Opposition gewählt, in der Hoffnung es wird sich was verbessern. Nur was ist? Nichts hat sich verändert, beide Länder sind tief in die Rezession gefallen und die Zukunftsaussichten sind sehr schlecht. Die Sparmassnahmen der Vorgänger wurden übernommen, ja sogar weil es die Finanzelite verlangt verschärft.
Von dem "Yes We Can" und "Change We Can Believe In" Obama will ich gar nicht reden, denn diese Wall Street Marionette hat sich als schlimmer entpuppt als Bush es je war. Nichts was er im Wahlkampf versprochen hat, hat er in seinen vier Jahren Amtszeit eingehalten. Ausserdem, die Wähler haben doch nur die Wahl zwischen Kandidaten, die schon vorher von der Elite ausgewählt wurden, dürfen nur noch zwischen Coke und Pepsi wählen.
Es ist alles vorbestimmt. Der Kommunikationschef von François Hollande, Manuel Valls, ist ja auch ein Bilderberger und war 2008 in Washington dabei. Der Ehrgeizling Valls wollte selber Präsidentschaftskandidat der Sozialisten werden, verlor aber die Wahl parteiintern und unterstützt seit dem Hollande. Für die Führung des erfolgreichen Wahlkampfs wird er sicher von seinem Chef belohnt, entweder als Innenminister oder sogar Premierminister.
Wir kennen ja den Spruch, wenn Wahlen etwas bewirken würden, dann wären sie schon längst verboten. Sollte der neue französische Präsident tatsächlich wie angekündigt von der Austeritätspolitik abrücken, dann wäre das ein Wunder. Ein Wunder ist das einzige was uns noch vor dem geplanten Absturz in die Armut und Versklavung durch die Überschuldung retten kann.
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