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Die Kanzlerine Merkel hat bei ihrer Rede vor dem Bundestag die üblichen ausgeleierten Platitüden benutzt, um die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu verteidigen. Sie sprach schon wieder von "alternativlos" und von "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". Der fällt auch nichts mehr ein. Sie benutze wieder die Angstmache, es wäre der "Schicksalstag für den Euro" und "Europa stehe in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg". Der Bundestag stimmt vor dem heutigen EU-Gipfel darüber ab.
Es geht bei der Debatte um die Abstimmung über den 440 Milliarden Euro starken EFSF-Fonds, der mittels so genannter Hebel vergrössert werden soll. So soll letztlich mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten mobilisiert werden können, eine Billion Euro. Dadurch steigt nach Ansicht der Opposition das Risiko von Ausfällen. Der deutsche Anteil am EFSF liegt bei 211 Milliarden Euro.
Es wird wieder nichts gelöst, sondern nur versucht mit neuen Schulden die Schuldenkrise zu beheben. Einem Alkoholiker wird noch mehr Alkohol verabreicht, eine sichere Methode die zum Tod führt.
Hier eine Gegenstimme, die von Frank Schäffler (FDP):
Persönliche Erklärung zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin (TOP 1) zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel
Die Schuldenschirm-Politik ist eine Totgeburt. Sie ist nicht geeignet, die Überschuldungskrise von Banken- und Staaten zu lösen. Mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wird es nicht gelingen, die Ursachen der Verschuldung von Staaten und Banken zu beseitigen. Denn sowohl Staaten als auch Banken sind überschuldet. Mit der EFSF werden die vorhandenen knappen Mittel nur vom einen Sektor in den anderen verschoben.
Die Bundesregierung will auf dem Eurogipfel eine Hebelung der EFSF vereinbaren und damit das Risiko für den Steuerzahler maximieren. Dazu sollen strukturierte Finanzprodukte genutzt werden. Wenigstens wurde inzwischen eingeräumt, dass dies nur über die Ausweitung des Risikos funktioniert, wenn das deutsche Garantievolumen von 211 Milliarden Euro plus 20 Prozent plus Zinsen nicht erhöht werden soll.
Die Bundesregierung hat zwei Hebelmodelle vorgestellt. Modell 2 sieht eine durch die EFSF attraktiv gemachte Zweckgesellschaft vor. Mit ihrer Hilfe sollen außer-europäische Investoren dazu bewegt werden, freudig die Anleihen der Schuldenstaaten zu zeichnen. Dabei sind die Ausführungen zu diesem Modell so vage, dass selbst Experten nicht verstehen, wie das funktionieren soll. Dieses Modell wird wohl niemals zum Einsatz kommen.
Hier weiterlesen ...
UPDATE 15:14 - 503 Abgeordneten stimmten für den Rettungsschirm, 89 sagten nein und 4 enthielten sich der Stimme. Die Mehrheit der Volksverräter haben sich abermals erpressen lassen und sind eingeknickt.
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MdB Frank Schäffler sagt wie es ist
Die Kanzlerine Merkel hat bei ihrer Rede vor dem Bundestag die üblichen ausgeleierten Platitüden benutzt, um die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu verteidigen. Sie sprach schon wieder von "alternativlos" und von "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". Der fällt auch nichts mehr ein. Sie benutze wieder die Angstmache, es wäre der "Schicksalstag für den Euro" und "Europa stehe in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg". Der Bundestag stimmt vor dem heutigen EU-Gipfel darüber ab.Es geht bei der Debatte um die Abstimmung über den 440 Milliarden Euro starken EFSF-Fonds, der mittels so genannter Hebel vergrössert werden soll. So soll letztlich mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten mobilisiert werden können, eine Billion Euro. Dadurch steigt nach Ansicht der Opposition das Risiko von Ausfällen. Der deutsche Anteil am EFSF liegt bei 211 Milliarden Euro.
Es wird wieder nichts gelöst, sondern nur versucht mit neuen Schulden die Schuldenkrise zu beheben. Einem Alkoholiker wird noch mehr Alkohol verabreicht, eine sichere Methode die zum Tod führt.
Hier eine Gegenstimme, die von Frank Schäffler (FDP):
Persönliche Erklärung zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin (TOP 1) zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel
Die Schuldenschirm-Politik ist eine Totgeburt. Sie ist nicht geeignet, die Überschuldungskrise von Banken- und Staaten zu lösen. Mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wird es nicht gelingen, die Ursachen der Verschuldung von Staaten und Banken zu beseitigen. Denn sowohl Staaten als auch Banken sind überschuldet. Mit der EFSF werden die vorhandenen knappen Mittel nur vom einen Sektor in den anderen verschoben.
Die Bundesregierung will auf dem Eurogipfel eine Hebelung der EFSF vereinbaren und damit das Risiko für den Steuerzahler maximieren. Dazu sollen strukturierte Finanzprodukte genutzt werden. Wenigstens wurde inzwischen eingeräumt, dass dies nur über die Ausweitung des Risikos funktioniert, wenn das deutsche Garantievolumen von 211 Milliarden Euro plus 20 Prozent plus Zinsen nicht erhöht werden soll.
Die Bundesregierung hat zwei Hebelmodelle vorgestellt. Modell 2 sieht eine durch die EFSF attraktiv gemachte Zweckgesellschaft vor. Mit ihrer Hilfe sollen außer-europäische Investoren dazu bewegt werden, freudig die Anleihen der Schuldenstaaten zu zeichnen. Dabei sind die Ausführungen zu diesem Modell so vage, dass selbst Experten nicht verstehen, wie das funktionieren soll. Dieses Modell wird wohl niemals zum Einsatz kommen.
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