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Was die letzte EU-Krisensitzung hervorgebracht hat ist wieder keine Lösung, sondern nur ein hilfloses Umsichschlagen mit dem Rücken zur Wand. Wenn man es genau nimmt, dann hat sich mit der Durchsetzung der deutschen Forderungen die EU nicht in eine Stabilitätsunion, sondern in eine Austeritäts- und Strafunion gewandelt. Sparen, koste es was es wolle. Defizitsünder werden automatisch bestraft und die Kommissare in Brüssel werden den Regierungen befehlen was sie zu tun oder zu lassen haben. Wie Eltern, die durch ihre Kinder überfordert sind, fällt Merkel nichts anderes ein, ausser brutale Strafmassnahmen.
Defizitverfahren können nicht mehr nur dann eingeleitet werden, wenn ein Staat die Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) überschreitet. Die Kommission kann neu auch einschreiten, wenn die gesamte Staatsverschuldung über 60 Prozent liegt. Sobald eines der 17 Euroländer einem Defizitverfahren unterzogen wird, kann die EU-Kommission eine nicht verzinste Einlage in der Höhe von 0,2 Prozent des BIP einziehen. Möglich ist künftig auch ein Verfahren "wegen exzessiver makroökonomischer Ungleichgewichte". Das kann die EU-Kommission einleiten, wenn EU-Länder bei gewissen wichtigen Wirtschaftsangaben stark von anderen Mitgliedstaaten abweichen.
Werden die empfohlenen Massnahmen nicht befolgt, kann die Kommission bei den Euro-Staaten erneut eine nicht verzinste Einlage einziehen, hier in der Höhe von 0,1 Prozent des BIP. Ist doch super, dann kann die EU gleich bei Deutschland anfangen, denn Berlin verletzt alle oben genannten Kriterien und die anderen Staaten sowieso. Tolle Logik, man nimmt den Ländern Geld als Strafe ab, die aus dem letzten Loch pfeifen und eh schon kein Geld haben.
Damit soll der Euro gerettet werden? Sicher nicht. Ausserdem, mit den Sparmassnahmen wird weniger Geld in den Taschen der Bevölkerung sein, dadurch der Konsum und die Wirtschaft noch mehr abgewürgt und die Menschen werden verarmen. Gibt es ein noch schlimmeres Rezept, um soziale Unruhen zu provozieren? Wie ich schonmal gesagt habe, offensichtlich geht es nicht um die Rettung des Euros, sondern darum bewusst die Karre an die Wand zu fahren, um die EU-Diktatur durchzuziehen.
Mir kommt was jetzt beschlossen wurde vor, wie die medizinische Behandlung im Mittelalter. Da hat man auch gemeint, durch einen Aderlass wird der totkranke Patient genesen. Dabei wurde er noch mehr geschwächt und starb an Blutarmut. Die reinste Quaksalberei und das Gegenteil von Gesundung. Kein positiver Ansatz zu sehen, der nur in einer Befreiung vom Korsett der Gemeinschaftswährung besteht.
Ausserdem sind die Banken wieder die grossen Gewinner durch den Beschluss. Die Weigerung, die EZB als "lender of last resort" zu benutzen, ist die Garantie für risikolose Profite. Die Banken können sich Geld für fast 0% bei der EZB holen und es als Kredit für 7 und mehr Prozent an die Pleiteländer verleihen. Geile Sache, für die der Steuerzahler gerade stehen muss. Statt die EZB direkt den Kauf der Anleihen durchführen zu lassen, wird indirekt über die Banken gearbeitet, die den grossen Absahner dabei machen.
Und die Behauptung, die Briten stehen jetzt alleine da und Abseits, ist genau so falsch. Sie weigern sich nur auf einen verrosteten Kahn zu gehen, welcher voller Löcher ist. Merkel und die EURO-Turbos haben befohlen, "ihr hab an Bord zu bleiben und mit uns gemeinsam unter zu gehen. Ausserdem bestrafen wir uns selber." Dann Winke-winke und fröhliches Absaufen mit der Eurotanic.
Sturm auf die Banken in Lettland am vergangenen Sonntag:
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Mir kommt was jetzt beschlossen wurde vor, wie die medizinische Behandlung im Mittelalter. Da hat man auch gemeint, durch einen Aderlass wird der totkranke Patient genesen. Dabei wurde er noch mehr geschwächt und starb an Blutarmut. Die reinste Quaksalberei und das Gegenteil von Gesundung. Kein positiver Ansatz zu sehen, der nur in einer Befreiung vom Korsett der Gemeinschaftswährung besteht.
Ausserdem sind die Banken wieder die grossen Gewinner durch den Beschluss. Die Weigerung, die EZB als "lender of last resort" zu benutzen, ist die Garantie für risikolose Profite. Die Banken können sich Geld für fast 0% bei der EZB holen und es als Kredit für 7 und mehr Prozent an die Pleiteländer verleihen. Geile Sache, für die der Steuerzahler gerade stehen muss. Statt die EZB direkt den Kauf der Anleihen durchführen zu lassen, wird indirekt über die Banken gearbeitet, die den grossen Absahner dabei machen.
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