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Am Dienstag präsentierte der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman vor der UN-Vollversammlung in New York seinen Plan für einen Austausch der Bevölkerung und Territorium als Weg für einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern. Der Plan beinhaltet die Umsiedlung der arabischen Bevölkerung in Israel ins Westjordanland im Gegenzug für die Aufgabe der jüdischen Siedlungen dort, mit gleichzeitigem Austausch von Territorium.
“Ein endgültiges Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern muss auf einem Programm des Austausch von Territorium und der Bevölkerung basieren,“ sagte er.
Als Beispiel zählte Lieberman Osttimor auf, sowie das ehemalige Jugoslawien und die Tschechoslowakei und er sagte, „dort wurden effektive Trennungen erreicht, Konflikte wurden entweder vermieden oder sind dramatisch reduziert oder gelöst worden.“
Das heisst, die 1,3 Millionen Araber, die 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, also die Palästinenser die in Israel blieben nachdem die anderen durch die Gründung Israels 1948 aus dem Land gejagt wurden, sollen ins Westjordanland umgesiedelt werden und dafür gibt Israel die 400 illegalen Siedlungen im Westjordanland auf und 400'000 Israels kehren zurück nach Israel.
Mit Klick Bild vergrössern. Die schwarzen Dreiecke zeigen die illegalen Siedlungen auf palästinensichen Gebiet.
Damit schlägt der rechtsradikale Lieberman genau die gleiche rassistische Politik des Apartheid-Regimes vor, wo auch Schwarze in Südafrika in eigene Gebiete umgesiedelt wurden, getrennt von den Weissen.
Ein übler Trick den er da vorschlägt. Zuerst baut man illegale Siedlungen auf palästinensischen Territorium, stielt ihr Land und dann bietet man die Aufgabe dieser Siedlungen im Gegenzug für den Rausschmiss der Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat an. Unglaublich.
Das Wort Apartheid kommt von „apart“ für getrennt, einzeln, besonders und ist das Synonym für „Rassentrennung“ und genau das will Lieberman, die Ausschaffung aller Palästinenser aus Israel.
Vor der UNO-Vollversammlung versuchte er dann die Tragweite seines Plans abzuschwächen in dem er sagte, “wir reden hier nicht von einem Bevölkerungstransfer, sondern von einer Grenzziehung, um die demografische Realität zu reflektieren.“ Aber genau auf eine Umsiedlung der Bevölkerung und Transfer aus ihren Wohngebieten läuft es hinaus, was sonst?
Dann sagte er, „genau diese Auffassung – dass eine Diskrepanz zwischen Grenzen und Nationalitäten ein Rezept für Konflikte ist – ist lange als Binsenwahrheit in der akademischen Welt akzeptiert worden.“
„Staaten und Nationen müssen in Balance sein, um den Frieden sicherzustellen. Das ist keine kontroverse politische Agenda. Es ist eine imperische Wahrheit.“
“Israel ist nicht nur wo wir sind,“ sagte Lieberman, „es ist wer wir sind.“
Damit stellte er fest, Israel muss von allem „fremden“ bereinigt werden.
Er selber ist Bewohner einer illegalen Siedlung im Westjordanland und er sagte, er wäre bereit sein Haus für so eine „Friedenslösung“ aufzugeben.
Lieberman hat als Anführer der ultra-nationalistischen Yisrael Beiteinu Partei mehrmals schon die Ausschaffung aller Palästinenser aus Israel gefordert. Der Slogan der Partei lautet: „Keine Loyalität, keine Staatsbürgerschaft“ und damit wird der arabischen Bevölkerung in Israel die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Ausweisung angedroht.
Nach seiner Rede gab es Spekulationen, ob er den Plan als israelischer Aussenminister oder als Privatmann vorgetragen hat, denn bei vielen Delegierten war das Erstaunen über so einen Vorschlag schon gross. Um die Wogen zu glätten distanzierte sich die israelische Regierung sofort von der Rede. Der Inhalt sei nicht mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu abgesprochen worden, hiess es in einer Erklärung.
Was ist da los? Lieberman ist ein Teil der Regierung und man muss annehmen er spricht für sie vor der UNO oder kann da jeder kommen und seine Privatmeinung äussern? Und wenn es seine eigene Meinung ist, dann ist sie schlimm genug, denn seine Partei ist die drittstärkste Kraft in der Knesset.
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Lieberman präsentiert Plan zur Umsiedlung der Palästinenser
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