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Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Politiker mit Migrationshintergrund die schärfsten Gesetze gegen Migranten beschliessen. So hat die französische Nationalversammlung das umstrittene Gesetz von Präsident Nicolas Sarkozy zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft und der Ausweisung von Migranten beschlossen. Wer weniger als 10 Jahre im Land lebt und “Amtspersonen” angreift muss gehen. Das neue Gesetz sieht auch eine leichtere Ausweisung von EU-Bürgern in bestimmten Fällen vor, speziell der Roma aus Bulgarien und Rumänien.
Die Familie von Sarkozy stammt selber aus Osteuropa. Geboren wurde er unter dem Namen Sarközy de Nagy-Bocsa und sein Vater war Ungar. Seine Mutter hiess mit Familiennamen Mallah und sie hat griechische und spanische Wurzeln. Nicolas ist, wenn man so will, gar kein ursprünglicher Franzose, sondern nur dort geboren und eingebürgert, wie viele Migranten der zweiten Generation, die er jetzt mit dem Gesetz angreift. Was die Ausweisung von EU-Bürger betrifft, verstösst das neue Gesetz auch noch gegen die EU-Regeln der Gleichbehandlung.
Die EU-Justitzkommissarin Viviane Reding hat bereits die Ausweisung der Roma mit der Massendeportation der Juden aus Frankreich und Internierung der Roma während des II. Weltkriegs verglichen.
Das Gesetz wurde mit 294 gegen 239 Stimmen in der Nationalversammlung angenommen. Es behandelt französische Staatsbürger unterschiedlich, je nachdem ob sie im Land oder ausserhalb geboren sind, was eigentlich verfassungswidrig ist. Der Einwanderungsminister Eric Besson sagte kürzlich in einem Interview, sein Ministerium soll „eine Maschine werden um gute französische Bürger zu produzieren.“
Noch schlimmer ist es in Israel wo das sogenannte „Loyalitätsgesetz“ am vergangenen Sonntag verabschiedet wurde. Alle nichtjüdischen Bürger müssen die Treue dem „jüdischen“ Staat Israel schwören, wenn sie Staatsbürger werden wollen, was speziell die moslemischen Palästinenser betrifft. Nicht dem Staat Israel an sich, sondern explizit dem jüdischen Staat. Das wäre genau so wie wenn man vor Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft, nur als Moslem oder Jude die Loyalität einem „christlichen“ Deutschland schwören müsste. Christen müssten das nicht machen. Was gebe das für einen Aufschrei!
Dieses Gesetz wurde auch von einem Migranten am meisten forciert, von Avigdor Lieberman, in der Sowjetunion geborener Evet Lvovich Liberman, 1978 nach Israel eingewandert und Gründer und Chef der extremen rechtsnationalen Yisrael Beiteinu Partei.
So muss zum Beispeil ein Bewohner des Westjordanland der einen arabischen Israeli heiraten will diesen Schwur leisten. Jemand der aus Südamerika oder Europa einwandert und Jude ist nicht. Das völlig perverse an der Sache ist dabei, die Palästinenser sind die ursprüngliche Bevölkerung dieses Landes und die meisten Israelis sind fremde Einwanderer aus fernen Ländern, denn Israel gibt es erst seit 1946 und ist nur durch die Vertreibung und ethnische Säuberung der Palästinenser aus ihrer Heimat entstanden.
Das heisst, ein zugereister in Moldawien geborener Ausländer zwingt als Mitglied der Regierung, Palästinenser die immer schon in Palästina gelebt haben dem jüdischen Staat Israel die Treue zu schwören, der vorher seine Familie aus dem Land gejagt hat. Eine grössere Unverschämtheit, Ungerechtigkeit und Diskriminierung gibt es gar nicht. 20 Prozent der Bevölkerung in Israel sind Palästinenser und Moslems.
Und was hört man von den sogenannten demokratischen westlichen Staaten darüber, die sich laufend über die Zustände in China, Iran oder sonst einem fernen Land wegen Menschenrechtsverletzungen aufregen, einmischen und dagegen laut protestieren? Nichts natürlich, wie immer.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) sagte in einer Stellungnahme, die israelische Entscheidung sei “die Krönung des Rassismus, ein Gesetz für Fanatiker und ein öffentlicher Aufruf die palästinensische Bevölkerung auszuschaffen, aus ihrem Land, auf dem der Staat Israel 1946 entstanden ist.“
Die PNA rief die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat auf, „diese gefährliche Wendung zu verurteilen, welche von einem Staat beschlossen wurde, der sich auf der einen Seite demokratisch nennt und auf der anderen Fanatismus und Rassismus legitimiert.“
Zur Erinnerung, die UNO-Generalversammlung beschloss am 11. Dezember 1948 die Resolution, das alle palästinensischen Flüchtlinge das Recht haben zu ihren Häusern, Dörfern und Städten zurückkehren zu dürfen, die sie wegen der Vertreibung durch die marodierenden zionistischen Mörderbanden verlassen mussten.
Der Sprecher der Fatah, der grössten politischen Partei in den Autonomiegebieten, Osama al-Qawasmeh, verurteilte ebenfalls die Entscheidung und sagte, “dies zerstört völlig die Behauptung, Israel wäre ein demokratischer Staat und es zeigt nur, es ist das rassistische und diktatorischte Land der Welt.“
Er fügte hinzu, die Entscheidung wäre “eine direkte Bedrohung für die Präsenz der Palästinenser auf ihrem Land und ist auch ein gefährlicher Versuch die internationalen Beschlüsse und Konventionen betreffend den rechtlichen palästinensischen Anliegen zu umgehen.”
Wir sehen, eine Regierung nach der anderen beschliesst diskriminierende Gesetze. Es geht um Deportation, Umsiedlung und Rausschmiss. Alles was jetzt passiert hat es schon mal gegeben und die Geschichte wiederholt sich. In Deutschland läuft es auch in die gleiche Richtung. Die Stimmen werden immer lauter, "Türken raus!"
Der Sarazin ist ja auch kein Urdeutscher, der Name sagts ja schon, sondern stammt von Hugenotten die aus Frankreich flüchten mussten ab und er hat englische, italienische und polnische Wurzeln. Ausgerechnet die, dessen Vorfahren Flüchtlinge und Migranten waren, gehen am schärfsten gegen Migranten vor.
Der angeblich demokratische Westen verwandelt sich Schritt für Schritt auf allen Ebenen in eine faschistische Diktatur, bestimmt Sündenböcke und grenzt aus. Sei es was die Sicherheitsgesetze, die Bespitzelung, Überwachung, Datensammlung, Freiheitseinschränkung, Verhaltensmassnahmen, Angriffskriege, Gleichschaltung der Medien und wir hier, die Diskriminierung und den offenen Rassismus gegenüber anderen Religionen und Menschen betrifft.
Die Nürnberger Rassengesetze waren ja auch „legal“ und die Polizei, Behörden und Gerichte haben sie „nur“ brav befolgt. So macht man das, Unrecht wird immer rechtlich legitimiert.
Vergleichen wir doch die Lage der „Demokratien“ vor 20 Jahren oder nur vor 10 Jahren mit heute. Da sind Welten dazwischen und wenn man damals jemand erzählt hätte, was heute alles passiert und möglich ist, der würde es nicht glauben. Es gab eine Zeit vor 9/11 und eine danach, wie der Reichstagsbrand und die Ermächtigungsgesetze, die auch eine Trennlinie markierten. Deshalb sag ich:
Der Faschismus schleicht sich immer in kleinen Schritten an, immer nur so viel wie wir gerade verkraften können. Unsere Toleranz wird immer um etwas erhöht und wir finden für alles eine „plausible“ Erklärung, Entschuldigung und Ausrede, bis es dann zu spät ist.
Heute sind es die Roma, morgen die Moslems, übermorgen DU!
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Diskriminierung und Rassismus werden legalisiert
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