Seit 2003 gibt es ein Gesetz in Israel, welches ein Zusammenleben zwischen Palästinenser aus den besetzten Gebieten und israelischen Staatsbürgern verbietet, wenn sie in Israel als Ehepaar ihren Wohnsitz nehmen wollen. Dieses Verbot wird mit "Sicherheit vor Terrorismus" begründet und wurde sogar vom obersten Gerichtshof abgesegnet.
Die Mauer die Menschen in Palästina voneinander trennt
Vergangenen Samstag haben Soldaten der IDF eine Hochzeits- prozession aufgelöst, dessen Teilnehmer nicht nur eine Hochzeit feiern sondern gleichzeitig gegen dieses Gesetz protestieren wollten. Zwei Busse mit Hochzeitsgästen fuhren von Jaffa auf der einen Seite und Ramallah von der anderen auf einander zu, um sich am Checkpoint in Hizma nördlich von Jerusalem zu treffen, wo Hazim aus Abu Dis und seine Braut aus Nazareth heiraten wollten. Beide Busse wurden von israelischen Soldaten gestoppt bevor sie den Checkpoint erreichen konnten und es wurden Knallgranaten in die Versammlung der Hochzeitsgäste geworfen und Tränengas verschossen.
Die Hochzeit wurde von der Organisation "Liebe in Zeiten von Apartheid" organisiert, eine Initiative junger Palästinenser, die so gegen das Gesetz welches das Aufenthaltsrecht von verheiratete Paaren regelt protestieren wollen. Sie sagen, damit werden Menschen von einander getrennt, was gegen die universellen Menschenrechte verstösst. Zwischen den Ehepaaren ist nicht nur eine gigantische physische Mauer errichtet worden, die beide Teile Palästinas trennt, sondern auch Männer und Frauen die heiraten möchten oder verheiratet sind werden per Gesetz getrennt und können nicht zusammenleben. Mit ihrer Aktion wollen sie die internationale Gemeinschaft und die UN auf dieses rassistische Gesetz aufmerksam machen, damit es aufgehoben wird.
Human Rights Watch hat gesagt "das Gesetz verletzt die Pflicht Israels jede Form von Rassimus und Diskriminierung zu beseitigen, die nicht nur auf Rassen zutreffen, sondern auch auf die Staatsbürgerschaft und auf ethnische Herkunft." Auch das UN-Kommittee zur Beseitigung von rassistischer Diskriminierung hat bereits 2003 Israel aufgefordert dieses Gesetz zu aufzuheben. Zur Erinnerung, sogar während des Kalten Krieg war es möglich, dass DDR-Bürger eine "ständige Ausreise" genehmigt bekommen haben, wenn humanitäre Gründe dafür vorlagen, wie zum Beispiel Heirat. Die Ehepaare konnte in der DDR oder der BRD zusammenleben trotz der Mauer.
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