Netanyahu sagt Nein zu Obama
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Netanyahu sagt Nein zu Obama


Am Donnerstag hat Obama bei seiner Rede über den Nahen Osten ein Tabu gebrochen. Er betonte die Zwei-Staaten-Lösung und schlug erstmals öffentlich vor, dass Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern auf Basis der Grenzen vor dem Sechstage- krieg 1967 beginnen könnten. Israel müsse erkennen, dass es keinen friedlichen Staat basierend auf „dauerhafter Okkupation“ haben könne.

Bei seinem Treffen mit Obama im Weissen Haus am Freitag reagierte Netanyahu in ungewöhnlich scharfer Form und erteilte dem Vorschlag eine knall harte Absage. Am Vortag hat er Obama bereits praktisch beleidigt, in dem er sagte, die Amerikaner kappieren gar nichts.

Netanyahu lehnte zudem erneut vehement Verhandlungen mit einer palästinensischen Gegenseite ab, in der die Hamas eine Rolle spielt, die er als „palästinensische Version“ des Terrornetzwerkes Al-Kaida bezeichnete.

Ach, bitte nicht schon wieder diesen Terrorquatsch. Da wir wissen wer Al-Kaida wirklich ist, kann man nur über diesen Vergleich lachen.

Netanyahu wies die Sichtweise von Obama nach dem Treffen erneut zurück und er sagte, Israel „könne nicht zu den Grenzen von 1967 zurückgehen“. Diese seien nicht zu verteidigen. „Wir brauchen eine langfristige militärische Präsenz am Jordan“, sagte er.

Eine lächerliche Ausrede, denn von wem geht eine Bedrohung aus? Von dem westlichen Marionettenstaat Jordanien, der eh alles macht was man ihm befiehlt und wehrlos ist?

Obamas Rede am Donnerstag hatte vor allem in Israel sofort für Empörung gesorgt. „Obama hat es gewagt, die Worte 'Grenzen von 1967' auszusprechen, und das wird ihm nicht verziehen“, schreibt die Tageszeitung Haaretz.

Aber es wird Obama nicht nur gedroht, man versuchte massiv in die Rede einzugreifen.

Nach einem Bericht der New York Times vom Freitag hatte sich Netanyahu noch am Donnerstag wenige Stunden vor der Rede persönlich eingeschaltet und bei Aussenministerin Hillary Clinton „protestiert“.

Dabei forderte er vehement, die Passagen über die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 aus der Rede zu nehmen, doch sei er damit bei Clinton abgeblitzt, berichtet das Blatt. Selbst danach hätten israelische Beamte noch versucht, Änderungen in dem Redetext zu erwirken.

Der Stein des Anstosses war folgende Passage: „Wir glauben, dass die Grenzen zwischen Israel und Palästina auf den Grenzen vor 1967 sowie gegenseitig akzeptierten Landabtauschen beruhen sollten. Die Palästinenser müssen das Recht auf eine eigene Regierung haben und ihr volles Potenzial in einem souveränen und zusammenhängenden Staat erreichen.

Konkret heisst das, Israel muss sich nicht nur aus dem Westjordanland, sondern auch aus Ostjerusalem zurückziehen.

Ich lege deshalb mal Netanyahu folgende Worte in den Mund: „Ist ja auch eine Frechheit, Obama hat gefälligst das zu tun was wir ihm befehlen und er soll an seine Wiederwahl denken. Diesem Ableser schreiben wir den Text vor den er zu halten hat.

Diesmal hat es wohl nicht geklappt und das Weisse Haus zeigt sich überraschenderweise bockig. Wieso jetzt und nicht früher?

Das Nahostquartett begrüsste die „Vision“ Obamas. Die Mitglieder „stimmen voll damit überein, dass der Konflikt dringend gelöst werden muss“, hiess es in einer am Freitag in New York veröffentlichen Erklärung des Quartett, dem die USA, Russland, die Vereinten Nationen sowie die EU angehört.

Lob für Obama kam auch aus Berlin und Amman.

Westerwelle sagte, es gebe keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Dabei unterstütze Deutschland auch den Grenzverlauf von 1967 als Grundlage für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern.

Aussenminister Nasser Judeh sagte in Amman, die Erklärung Obamas über die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 sei von höchster Wichtigkeit.

Damit ist wieder bewiesen, wer als einziger im Nahen Osten schon seit 60 Jahren sich quer stellt und keinen Frieden will, sondern weiter palästinensisches Territorium besetzt und sogar noch mehr davon mit illegalen Siedlungsbau stiehlt.

Israel muss sich komplett aus den besetzten Gebieten zurückziehen und das Existenzrecht der Palästinenser in einem eigenen Staat anerkennen, das will die Weltgemeinschaft.




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