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Der griechische Premierminister Antonias Samaras hat mit ungewöhn- lichen Worten davor gewarnt, Griechenland steht vor dem Kollaps und wird auseinanderfallen. Er sagte, die Demokratie selber sei in Gefahr. Es könnten rechte Parteien an die Macht kommen, denn die Gesellschaft "wird durch wachsende Arbeitslosigkeit bedroht, so wie es in Deutschland am Ende der Weimarer Republik passierte." Die Staatskasse ist leer und das Land benötigt dringend finanzielle Hilfe. Diese dramatische Aussage machte er gegenüber dem Handelsblatt, da Merkel morgen zu einem Staatsbesuch nach Griechenland reist.
"Die Bevölkerung weiss, es ist Griechenlands letzte Chance," sagte Samaras, der wiederholt die internationalen Kreditgeber gebeten hat, die harten Bedingungen für einen Rettung zu lockern. Er fürchtet, seine fragile Regierungskoalition wird nicht länger überleben können, denn die Menschen akzeptieren keine weiteren Sparmassnahmen und könnten Parteien in die Arme laufen, die radikale Lösungen versprechen.
Die Stürmung des griechischen Verteidigungsministeriums durch hunderte Werftarbeiter, wie ich am Donnerstag berichtet habe, hat die Regierung schockiert. Die Arbeiter sind aufgebracht, weil sie schon seit sechs Monaten keinen Lohn mehr bekommen haben, von der Werft die hauptsächlich Staatsaufträge für das Militär ausführt, die ihre Rechnungen nicht bezahlt bekommt.
Statt Verständnis für die Notlage der Arbeiter zu zeigen, sprach Samaras von einem Mob, "der nicht die Bedeutung von Gesetz und Ordnung versteht."
In meinem Artikel, "Erst wenn der Magen knurrt gibt’s Revolution" hab ich darauf hingewiesen: "Füttert mich oder ich drehe durch und trete euch in den Arsch." Jetzt passiert der Aufstand in Griechenland, denn ohne Einkommen knurrt tatsächlich der Magen und die Menschen werden wütend.
Nur, wenn der Staat bankrott ist, kann er seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die aufgebrachte Bevölkerung wird eine totale Politikänderung verlangen und das Establishment wegfegen. Vor dieser Situation warnt Samaras die "Partner" in der EU mit seinem Weimar Vergleich.
"Die Regierung kämpft an allen Fronten für die Glaubwürdigkeit der Nation und seiner Zukunft, damit die erbrachten Opfer der Griechen nicht verloren gehen," sagte Samaras, in dem er auf die massiven Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen anspielte, die eine Rekordzahl an Arbeitslosen und Massenarmut bewirkt haben.
Viele Offizielle befürchten, die Regierungskoalition wird bei den Verhandlungen mit der Troika zu sehr in die Ecke gedrängt, um ein weiteres Sparpaket über 13,5 Milliarden Euro zu beschliessen, der Preis den das Volk zahlen muss, damit Griechenland weitere Hilfe bekommt.
Samaras muss den Balanceakt vollbringen, einerseits die Kreditgeber aus dem Ausland zufriedenzustellen, während er im Innland die sozialen Unruhen irgendwie in Grenzen hält. Die negative Einstellung gegenüber der EU in der Bevölkerung ist an einem Höhepunkt angelangt, auch bei den Oppositionsparteien und Gewerkschaften. Das wird Merkel am Dienstag zu spüren bekommen.
"Es erwarten sie Demonstrationen. Die griechische Gesellschaft wird sie mit Massenprotesten willkommen heissen," sagte Panos Skourletis, Sprecher für die linke Oppositionspartei Syriza.
Alexis Tsipras, Chef der Syriza, beschimpfte Merkel mit den Worten, "sie kommt nach Athen, um das korrupte, blamierte und unterwürfige politische System zu retten. Sie bekommt den Empfang den sie verdient."
Die Unabhängigkeitspartei, auch vehement gegen die Rettungspolitik, sagte, sie werde die Reparationszahlungen als Hauptthema ihrer eigenen Proteste machen und eine "symbolische Blockade" vor der deutsche Botschaft in Athen während des Besuchs von Merkel durchführen.
Als Antwort auf die Warnungen von Samaras hat am Sonntag das Mitglied der EZB-Direktoriums Jörg Asmussen gesagt, Griechenland kann nicht mehr Zeit bekommen. Dies sei illegal und unlogisch, sagte Asmussen und schlug damit die Tür für ein weiteres Entgegenkommen zu.
Er sagte, die EZB könne die Laufzeit für Kredite nicht verlängern oder die Zinsen reduzieren, da "beide Konzessionen eine Form der Vergebung der Schulden bedeuten würden und deshalb eine direkte finanzielle Unterstützung des griechischen Staates bedeuten."
Nur, genau das benötigt Griechenland, denn Samaras sagte, die Bargeldreserven würden bis Ende November ausgehen. "Der Schlüssel ist Liquidität", sagte er. "Deshalb ist die nächste Kredittranche so wichtig für uns."
Die Sicherheitsmassnahmen in Athen sind für den Besuch von Merkel massiv erhöht worden. 7'000 Polizisten sind aufgeboten und es wurde ein Demonstrationsverbot in grossen Teilen der Stadt verhängt. Wenn die angekündigten Protestaktionen trotzdem stattfinden, wird es zu Auseinandersetzungen kommen. Heute kam es bereits vor der EU-Vertretung zu einem Protest, wobei EU-Fahnen verbrannt wurden.
Die Griechen haben es jedenfalls satt und sehen die EU, den IWF, die EZB, die Bankster generell, die deutsche Bundesregierung und die eigene Regierung als ihre Feinde an, die von ihnen immer schmerzhaftere Opfer verlangen, für eine Staatskrise, die sie gar nicht verschuldet haben. Den Gürtel können sie nur bis zu einem gewissen Grad enger schnallen, dann platz endgültig der Kragen und es kann tatsächlich zu Weimarer Zustände kommen.
Ich sag ja schon lange, die einzige Lösung, um das Leiden der griechischen Bevölkerung und die Zerstörung Griechlands zu beenden, ist ein sofortiger Austritt aus dem Euro. Sie müssen sich von der gigantischen Schulden- und Zinslast befreien, die ständig mehr wird. Hätten sie schon vor 4 Jahren als die Krise begann tun sollen, dann wäre es viel billiger geworden und sie wären bereits aus der Misere raus.
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