Gibt’s Belgien bald nicht mehr?
Die Belgier sollen sich auf eine Aufspaltung des Staates vorbereiten, warnten wallonische Politiker, nachdem eine weitere Gesprächsrunde am Wochenende um das Land zusammenzuhalten gescheitert ist. „Wir müssen uns auf ein Ende von Belgien vorbereiten,“ sagte die Parteivorsitzende der Sozialisten Laurette Onkelinx in einem Interview mit der Zeitung "La Derniere Heure". Diese Einstellung wird auch vom Vorsitzenden der wallonischen Region, Rudy Demotte, eingenommen der sagte, die Zeit ist gekommen mit „allen Optionen“ zu rechnen.
Onkelinx sagte: „Hoffentlich kommt es nicht dazu, denn wenn wir uns spalten, werden die schwächsten den höchsten Preis dafür zahlen. Auf der anderen Seite können wir nicht länger den Wunsch einer grossen Mehrheit der flämischen Bevölkerung ignorieren. Deshalb, ja, wir müssen uns auf ein Auseinanderbrechen von Belgien vorbereiten. Wenn ich mir die Briefe anschaue die ich bekomme, denken viele es ist möglich.“
Diese Prognose über das Schicksal Belgiens kommt von Französisch sprechenden Offiziellen, nach dem der wallonische Verhandlungsführer Elio Di Rupo zurückgetreten ist, weil die Gespräche um eine Koalition zu bilden mit der flämischen Seite wieder gescheitert sind. Seit den Wahlen im Juni gibt es immer noch keine Regierung und nur der interimistische Premierminister Yves Leterme handelt in der Zwischenzeit, während der Graben zwischen den flämischen und wallonischen Parteien immer grösser wird.
Das zentrale Thema in dieser Debatte ist der Grad an Autonomie welche die Regionen erhalten sollen. Der flämische Norden will mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Brüssel, aber die finanziell schwächeren Wallonen fürchten eine Verschlechterung ihrer Lage, weil sie von Bundessubventionen abhängig sind. König Albert II hat zwei neue Verhandlungsführer bestimmt, damit ein Konsensus doch noch gefunden werden kann.
Aber es geht nicht nur um das politische Schicksal Belgiens, sondern die Investoren und Ratingagenturen beobachten die Geschehnisse sehr genau. Das Land hat den drittgrössten Verschuldungsgrad im Vergleich zum BIP in Europa. Ein neues Staatsbudget muss her und laut Experten muss dieses drastisch gekürzt werden. Aber ohne Regierung und sogar einer möglichen Spaltung des Landes, sehen die Aussichten dafür sehr trübe aus. Die Finanzmärkte rechnen schon mit einer Trennung.
Die ganze Situation ist sehr emotional und sieht wie bei einer Ehescheidung aus. Der belgische Korrespondent der Pariser Zeitung „Liberation“, Jean Qautremer, beschreibt es so in seinem Blog: “Die französische Seite benimmt sich wie ein erzürnter Ehepartner der vergeblich versucht den anderen zurückzugewinnen, der aber schon weiter gegangen ist.“ Ob die Beziehung zwischen Wallonen und Flamen noch gekittet werden kann wird sich bald herausstellen, aber die vorher als undenkbar gehaltene Scheidung ist durchaus möglich.
Wer profitiert von diesem Zerfall Belgiens? Es mag paradox klingen aber ganz klar die EU-Diktatur in Brüssel. Warum? Weil wenn das Schule macht und andere EU-Staaten auch in einzelne Kultur- oder Sprachregionen auseinanderfallen, und diesen Trend gibt es in Spanien, Italien, Grossbritannien und anderswo, dann werden die Länderregierungen erheblich geschwächt und dafür die EU-Zentralmacht gestärkt.
Deshalb ist es auch das Bestreben der EU-Führung diese Aufteilung in Regionen zu fördern, eine Balkanisierung ganz Europas zu erreichen und die Nationalstaaten zu zerstückeln oder ganz aufzulösen. Sie stecken dahinter, denn sie kommen als Sieger dabei raus, können sich dann als zentrale Ordnungsmacht noch mehr festigen. Teile und Herrsche ist ganz klar wieder am Werk. Nur starke EU-Staaten können eine totale Machtübernahme der EU-Diktatur verhindern, schwache und kleine Regionen nicht, wenn es eh nicht schon zu spät ist.
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