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Wenn man so hört was aus Brüssel wieder für Meldungen kommen, dann wird das bestätigt was viele befürchten, die EU wird immer mehr eine Diktatur. Jetzt hat der Präsident Europas Herman Van Rompuy tatsächlich verlangt, Mehrheitsentscheidungen sollen umgekehrt erfolgen. Das heisst, wenn die EU-Kommission etwas beschliesst wird es quasi automatisch durchgesetzt, ausser eine Mehrheit der Mitgliedsländer lehnt es ab. Bisher musste eine Mehrheit dem zustimmen. Das entspricht ungefähr wie im Strafrecht die Beweisumkehr. Wie demokratisch ist das denn?
Begründet wird dieser neue Modus mit der Notwendigkeit die EU-Länder schneller mit Sanktionen belegen zu können, welche sich zu sehr verschulden und die Stabilitätskriterien nicht einhalten. Es ist nämlich so, von den 27 Mitgliedsländern halten nur DREI die Defizitregeln ein, alle anderen verstossen dagegen, sind mit weit über den festgesetzten Limit von 3 Prozent des BIP verschuldet.
Im Moment bezieht sich seine Forderung nur auf die Auferlegung von Sanktionen, aber sie wird sicher später auf alle Bereiche ausgedehnt. Er sagte:
“Wo immer möglich sollen die Entscheidungsregeln über Sanktionen automatisch erfolgen und auf eine umgekehrte Mehrheitsentscheidung beruhen, was bedeutet, ein Vorschlag der Kommission wird angenommen, ausser er wird durch den Rat abgelehnt.“
Umgekehrte Mehrheitsentscheidungen wäre eine völlig neue Art wie die EU funktioniert. Damit wird die Macht noch mehr weg von den einzelnen Regierung hin zur EU-Kommission verlagert und zentralisiert. Dafür gibt es aber keine rechtliche Grundlage, weder im Lissabon-Vertrag, noch sonst in einer EU-Vereinbarung. Van Rompuy will einfach neue und grössere Machtbefugnisse an sich reissen und erschafft neue Regeln so wie es ihm passt.
Aber es geht weiter.
Barosso, die EU ist das Gegenstück zu demokratischen Staaten
Ab und zu rutscht den nicht gewählten Apparatschiks in Brüssel die Wahrheit heraus. So hat der Präsident der EU-Kommission José Manuel Durrão Barroso (wie viele Präsidenten hat eigentlich die EU?) über die Notwendigkeit der europäischen Integration in einem ehrlichen Moment gesagt, der Grund dafür ist, weil die EU eben nicht demokratisch ist. Würde man die gewählten Regierungen sich selber überlassen, machen sie alles mögliche um den Wählern zu gefallen.
“Regierungen liegen nicht immer richtig. Wenn Regierungen immer recht hätten, dann wären wir nicht in der heutige Situation. Entscheidungen der meisten demokratischen Institutionen der Welt sind oft falsch.“
Tolles Demokratieverständnis, wo es doch genau umgekehrt ist, der Souverän hat immer recht auch wenn mal falsch entschieden wird, denn schliesslich geht die Macht vom Volk aus und die Konsequenzen tragen sie alleine. Was richtig und was falsch ist, ist sowieso relativ und Ansichtssache.
Aber Barroso meint, die Unfähigkeit des Volkes richtig zu entscheiden wäre grösstenteils der ursprüngliche Grund für die europäische Einheit gewesen. Die Gründungsväter hätten nach dem II. Weltkrieg eine ledierte Einstellung gegenüber der Demokratie gehabt. Sie hatten die Sorge, wenn man die Wähler alleine entscheiden lässt, dann könnten sie wieder einem Demagogen auf den Leim gehen. Also haben sie das System bewusst so entworfen, die oberste Macht liegt bei einer nicht gewählten Kommission, die sich nicht um die Gunst von Wählern kümmern muss. Sie waren der Meinung, der demokratische Prozess muss von besser wissenden „Experten“ gelenkt und eingeengt werden.
Das kommt aber dem sowjetischen System mit Politbüro sehr nahe. Die meinten auch sie wissen alles besser und hörten nicht auf die Wünsche der Bürger. Und wenn jemand dagegen protestierte, dann wurde dieser als Verräter gegen die höheren Ziele mundtot gemacht oder "entfernt". Genau in die gleiche Richtung geht es in der EU auch.
Barroso bringt zum Ausdruck, wie die EU-Bonzen und überhaupt Politiker denken, die Bürger sind zu blöd um die komplexen Zusammenhänge zu begreifen und es müssen Experten für sie entscheiden. Deshalb wären Volksentscheide wenn möglich zu vermeiden, denn der „Pöbel“ ist zu leicht emotional zu beeinflussen und nicht in der Lage die richtige Wahl zu treffen.
Jetzt verstehen wir warum die EU so antidemokratisch strukturiert ist und warum zum Beispiel eine Abstimmung, ob die Bürger der einzelnen Staaten überhaupt die Einheitswährung Euro wollten oder grundsätzlich in einem europäischen Superstaat leben wollen der zentral regiert wird, gar nie gefragt wurden. Das wurde von Oben über die Köpfe hinweg entschieden, von Leuten die sich als besser wissende Elite sehen, die für das dumme Volk denken muss. Eine sehr undemokratische Einstellung, die wir in der Praxis tagtäglich erleben und immer schlimmer wird. Siehe Stuttgart 21.
Die Frage lautet deshalb, wollen wir weiter als Kinder behandelt werden, die Eltern benötigen, die sie bevormunden und für sie Entscheidungen treffen, weil wir nicht dazu fähig sind? Oder wollen wir als vollwertige erwachsenen Menschen behandelt werden, die reif genug sind zu wissen was gut und richtig ist und die Konsequenzen tragen können. Denn die Rechnung bezahlen sowieso grundsätzlich wir, oder hat einer dieser besser wissenden unfehlbaren Politiker schon mal für etwas gerade stehen müssen?
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Im Moment bezieht sich seine Forderung nur auf die Auferlegung von Sanktionen, aber sie wird sicher später auf alle Bereiche ausgedehnt. Er sagte:
“Wo immer möglich sollen die Entscheidungsregeln über Sanktionen automatisch erfolgen und auf eine umgekehrte Mehrheitsentscheidung beruhen, was bedeutet, ein Vorschlag der Kommission wird angenommen, ausser er wird durch den Rat abgelehnt.“
Umgekehrte Mehrheitsentscheidungen wäre eine völlig neue Art wie die EU funktioniert. Damit wird die Macht noch mehr weg von den einzelnen Regierung hin zur EU-Kommission verlagert und zentralisiert. Dafür gibt es aber keine rechtliche Grundlage, weder im Lissabon-Vertrag, noch sonst in einer EU-Vereinbarung. Van Rompuy will einfach neue und grössere Machtbefugnisse an sich reissen und erschafft neue Regeln so wie es ihm passt.
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Jetzt verstehen wir warum die EU so antidemokratisch strukturiert ist und warum zum Beispiel eine Abstimmung, ob die Bürger der einzelnen Staaten überhaupt die Einheitswährung Euro wollten oder grundsätzlich in einem europäischen Superstaat leben wollen der zentral regiert wird, gar nie gefragt wurden. Das wurde von Oben über die Köpfe hinweg entschieden, von Leuten die sich als besser wissende Elite sehen, die für das dumme Volk denken muss. Eine sehr undemokratische Einstellung, die wir in der Praxis tagtäglich erleben und immer schlimmer wird. Siehe Stuttgart 21.
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