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Der Schweizer Bundesrat (Regierung) hat an seiner Sitzung vom 4. April 2012 beschlossen, die Sanktionen was die Finanzen betrifft gegenüber Iran auszuweiten. Mit dieser Massnahme werden die Vermögenswerte von elf weiteren iranischen Personen und Unternehmen eingefroren. Die Schweiz schliesst sich damit den Sanktionsmassnahmen an, welche die EU am 23. Januar 2012 beschlossen hatte. Die Verordnungsänderung ist am 17. April 2012 in Kraft getreten.
Es gibt nur eine Abweichung von der entsprechenden EU-Regelung. Die iranische Zentralbank, aufgrund ihrer Bedeutung für die iranische Volkswirtschaft, wird nicht den Sanktionen unterstellt. Ob zu einem späteren Zeitpunkt auch iranische Öl-Importe gestoppt werden, lässt der Bundesrat noch offen. Mit der Ausdehnung sind seitens der Schweiz insgesamt 367 Unternehmen und Organisationen sowie 116 Personen den Sanktionsmassnahmen unterstellt.
Die 7 Mitglieder des Bundesrat plus Bundeskanzlerin:
Der Bundesrat zeigt sich damit wieder als gehorsamer Befehlsempfänger von Brüssel und Washington. Statt sich neutral zu verhalten und keine Partei zu ergreifen, stellt sich die schweizer Regierung auf der Seite der Kriegstreiber, ein völliger Bruch der schweizer Tradition der Völkerverständigung und Friedensstiftung.
In meinem Artikel "Ist das EDA von der NATO okkupiert?" habe ich bereits aufgezeigt, das schweizer Aussenministerium erfüllt nicht seine Aufgabe, wie in der Verfassung festgeschrieben, sondern arbeitet hauptsächlich im Interesse von fremden Mächten. So wird zum Beispiel ein wichtiger Punkt laufend verletzt, nämlich "die Förderung des friedlichen Zusammenleben der Völker".
In dem die Schweiz alle Sanktionen der USA, NATO und der EU sofort nachäfft und implementiert, betreibt sie genau das Gegenteil von Frieden, denn ein Boykott ist die Vorstufe zu einem Krieg, oder bereits ein Wirtschaftskrieg, unter dem die Bevölkerung des Ziellandes am meisten leidet.
Damit wird auch die UN-Charta der Menschenrechte verletzt. Wie zum Beispiel Artikel 25, jede Person hat das Recht auf medizinische Versorgung. Durch die Sanktionen kann der Iran keine lebenswichtige Medikamente mehr kaufen und importieren. Darunter leiden speziell Kinder, die nicht behandelt werden können und dadurch sterben. Zur Erinnerung, wegen den Sanktionen gegen den Irak sind in den 90-Jahren 500'000 Kinder gestorben.
Sogar die US-Geheimdienste bestätigen, der Iran baue an keiner Atombombe und hat auch nicht die Absicht es zu tun. Der Iran betont auch immer wieder, die iranische Nuklearenergie diene nur industriellen und wissenschaftlichen Zwecken. Wie kann die Schweiz sich dann verschärften Sanktionen anschliessen, wenn es gar keinen Grund gibt?
Es werden die gleichen Lügen verbreitet, wie damals gegen Saddam Hussein und seinen angeblichen Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden, um den nächsten Angriffskrieg zu rechtfertigen.
Diese Arschkriecherei der schweizer Politik gegenüber der westlichen Arroganz, die meint sie kann tun und lassen was sie will, ist unerträglich. Dabei leidet die Schweiz selber unter ihren ständigen Erpressungen und Nötigungen, was das volkwirtschaftlich wichtige Bankensystem betrifft, und müsste sich mit dem Iran eher solidarisieren. Wir haben nur noch rückgratlose Politiker und Verräter die uns regieren.
Zur Erläuterung für unsere Nachbarn, die Mitglieder des Bundesrat werden nicht vom Schweizer Volk gewählt, sondern von der Vereinigten Bundesversammlung (Parlament) mit absolutem Mehr bestimmt. Dabei geht es nicht um Fähigkeit und Eignung, sondern nur um parteipolitische Machtspiele. Verschiedene Versuche zur Einführung der Volkswahl des Bundesrates blieben bisher erfolglos.
Es gibt einen guten Witz über die Fähigkeiten des Bundesrates:
Fragt das Ursli seinen Vater, "Papi, kannst du mir die Bedeutung des Wortes 'relativ' erklären?" Antwortet der Vater, "also, wenn man 7 Flaschen Wein im Keller hat, dann ist das relativ wenig. Wenn man 7 Flaschen im Bundesrat hat, dann ist das relativ viel."
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Es gibt nur eine Abweichung von der entsprechenden EU-Regelung. Die iranische Zentralbank, aufgrund ihrer Bedeutung für die iranische Volkswirtschaft, wird nicht den Sanktionen unterstellt. Ob zu einem späteren Zeitpunkt auch iranische Öl-Importe gestoppt werden, lässt der Bundesrat noch offen. Mit der Ausdehnung sind seitens der Schweiz insgesamt 367 Unternehmen und Organisationen sowie 116 Personen den Sanktionsmassnahmen unterstellt.
Die 7 Mitglieder des Bundesrat plus Bundeskanzlerin:
Der Bundesrat zeigt sich damit wieder als gehorsamer Befehlsempfänger von Brüssel und Washington. Statt sich neutral zu verhalten und keine Partei zu ergreifen, stellt sich die schweizer Regierung auf der Seite der Kriegstreiber, ein völliger Bruch der schweizer Tradition der Völkerverständigung und Friedensstiftung.
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