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Wikileaks-Verbot in den US-Ministerien

Hillary Clinton hat weltweit allen Mitarbeitern des Aussenminsterium verboten, auf die Seite von Wikileaks zu gehen, wie einige Beamte berichten. Der gleiche Befehl wurde bereits im US-Vertei- digungsminsterium dem Mitarbeiterstab seit der Veröffentlichung der Irak- und Afghanistan-Papiere vor einigen Monaten erteilt. Auch das US-Wirtschaftsministerium versendete eine E-Mail mit der Überschrift „
Regeln betreffend Wikileaks“ an alle Beamte, Angestellte und Subunternehmer in dem stand:
„
Aktuelle Berichte zeigen, dass eine Anzahl Regierungsdokumente“ von Julian Assanges Organistaion geposted wurden und die Dokumente “
beinhalten geheime Informationen“.
Diese “I
nformationen dürfen NICHT von ihren Computern, Laptops, Blackberries oder anderen Kommunikationsgeräten herunterladen, angeschaut, gedruckt, verarbeitet, kopiert oder versendet werden,” steht in der Mail. Damit können sie ein „
mögliches Sicherheitsereignis auslösen“.
Die Beamten und Angestellten der US-Ministerien werden damit in ihrer Informationsfreiheit massiv eingeschränkt.
Hillary Clinton als Chefin des Aussenministeriums entlarvt sich als das was sie wirklich ist, ein doppelzüngige, heuchlerische Schlange, wenn es um die Informations- und Meinungsfreiheit im eigenen Laden und Land geht.
Wie hat sie doch ausgerufen und ist über Internetzensur der chinesischen Regierung und der Restriktion der Information im Iran hergezogen. Am 11. März 2010 hat sie eine Liste von Menschen- rechtsverletzungen in 190 Staaten angeprangert und speziell auf das Recht von Menschenrechtsaktivisten hingewiesen, die „
neuen Informationswerkzeuge“ sind wichtig um die Demokratie in den Ländern voranzubringen. Jetzt zensiert sie und die anderen Chefs der Ministerien ihre eigenen Mitarbeiter.
Damit ist bewiesen, das Recht auf Informationsfreiheit zu verlangen und die Praxis der Zensur zu kritisiert, wird nur dann gemacht, so lange es die „Schurkenstaaten“ betrifft. Da wird der Mund voll genommen und sich echauffiert. Wenn aber die Informationen im Internet, wie jetzt die Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen durch Wikileaks, das eigene Land und ihr eigenes Ministerium betreffen, wird genau so hart zugeschlagen und zensiert wie in den von ihr kritisierten Ländern.
Hillary soll gefälligst ihren lügenden Mund halten, denn sie und die US-Regierung generell sind keinen Deut besser als die welche sie immer als antidemokratisch hinstellen.
Ausserdem hat Hillary Clinton, wie aus den Wikileaks-Dokumenten hervorgeht, persönlich befohlen, Amerikanische Diplomaten sollen die Diplomaten anderer Länder bei den Vereinten Nationen ausspionieren, einschliesslich den Generalsekretär Ban Ki-moon!!! Zu den zu sammelnden Informationen zählen persönliche Kreditkarten- informationen, Vielflieger-Kundennummern sowie E-Mail- und Telefonverzeichnisse. Sie fordert sogar „
biometrische Daten“ der Personen, wie Fingerabdrücke, Porträtfotos und Scans der Augeniris. Dann die „
Passwörter für Verschlüsselungen“ von vertraulichen Daten.
Damit wurde ganz klar der Vertrag zwischen der UNO und dem Gastgeberland USA über die Hoheit und Unversehrtheit der Welt- organisation gebrochen. Ein sehr schwerwiegender Rechtsbruch der nach scharfen Konsequenzen ruft. Das mindeste was passieren muss ist der Rücktritt der Aussenministerin, aber eigentlich ein Strafverfahren vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag, denn was sie befohlen hat ist ein Angriff auf alle Mitgliedsländer der UNO.
Da ist ja die Schnüffelpraxis gegen Regimekritiker während der DDR-Zeit durch die Stasi ein Kindergarten dagegen.
Jetzt fällt die scheinheilige Maske der Führungsnation des freien Westen und die hässliche Fratze des Faschismus kommt hervor. Die Vereinigten Staaten sind definitiv eine Diktatur, eine von Konzernen gelenkter Polizeistaat, der überall auf der Welt versteckte und offene Angriffs- kriege führt. Der auf heuchlerische Weise so tut, wie wenn er sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, aber selber sie nicht einhält und jeden massiv verfolgt, der es wagt Informationen zu veröffentlichen, wie Wikileaks es tut.
Um nochmals zu verdeutlichen wie schlimm es um die Informations- freiheit in den USA steht, hier eine weitere Zensurmeldung:
Die Library of Congress (LoC) ist die nächste amerikanische Regierungs- institution welche Wikileaks blockiert.
Die LoC oder Forschungsbibliothek des US-Kongresses der Vereinigte Staaten, ist vom Medienbestand her die zweitgrösste, vom Bücher- bestand her die grösste und insgesamt eine der bedeutendsten Bibliotheken der Welt. Dort werden die Dokumente die Wikileaks zeigt jetzt auch zensiert.
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