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Am Mittwoch wurde der UNO-Bericht über den Überfall der Mavi Marmara veröffentlicht und darin kommen die beauftragten Menschenrechtsexperten zum Ergenis, das israelische Militär hat bei ihrem Angriff auf den Gaza Hilfskonvoi internationales Recht gebrochen, bei dem neun Aktivisten getötet wurden. Sie beschrieben den Überfall auf hoher See als brutal und ungerechtfertigt. Ausserdem kamen sie zum Schluss, die Seeblockade wäre illegal, wegen der humanitären Krise in Gaza.
Der 56-seitige Bericht führt eine Anzahl von kriminellen Taten auf, die durch das israelische Militär während und nach dem Überfall begangen wurden, einschliesslich bewusste Tötung und Folter, und es wird von eindeutigen Beweisen für eine Strafverfolgung gesprochen. Im Bericht steht:
„Es gibt eindeutige Beweise um eine Strafverfolgung wegen der folgenden Verbrechen einzuleiten innerhalb der Bedingungen von Artikel 147 der 4. Genfer Konvention: vorsätzlicher Mord, Folterung oder unmenschliche Behandlung, vorsätzliche Verursachung grosser Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Integrität der Gesundheit.“
„Eine Reihe von Verletzungen des internationalen Rechts, einschliesslich internationalen Humanitären- und Menschenrechten, wurden durch israelische Militärkräfte während des Abfangens des Schiffskonvoi und während dem Arrest der Passagiere in Israel vor ihrer Deportation begangen,“ haben die Experten festgestellt.
Bei der Untersuchung der Umstände des Überfalls kam das Gremium zum Ergebnis, eine humanitäre Krise existiert in Gaza und „alleine schon deswegen ist die Blockade illegal und kann nicht gesetzlich aufrechterhalten werden.“
„Das Verhalten des israelischen Militärs und anderen Personen gegenüber den Passagieren des Konvoi war nicht nur unverhältnismässig für diesen Anlass, sondern zeigt ein Niveau an völlig unnötiger und unglaublicher Gewalt. Es zeigt eine unakzeptable Menge an Brutalität.“
Das israelische Aussenministerium antwortet sofort mit der Aussage, die Menschenrechtskommission, welche den Bericht in Auftrag gab, hätte eine „voreingenommene, politisierte und extreme Vorgehensweise.“
Die Hamas hat den Bericht gelobt und die Bestrafung der Beteiligten am Überfall verlangt.
Israelische Soldaten erschossen acht türkische Aktivisten und einen amerikanischen Staatsbürger auf der Mavi Marmara, als die Passagiere sich gegen den Piratenakt in internationalen Gewässern wehrten, die mit dringend benötigten Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza waren.
Der Bericht der Menschenrechtskommission wurde vom ehemaligen UNO-Ankläger für Kriegsverbrechen Sir Desmond de Silva aus Grossbritannien, dem Richter Karl T. Hudson-Phillips aus Trinidad und der Frauenrechtlerin Mary Shanthi Dairiam aus Malaysia zusammengestellt. Er wird voraussichtlich am Montag im Sicherheitsrat debattiert.
Hier der ganze Bericht im Original:
United Nations' report on Israel's raid on Gaza Aid Flotilla
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