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Ein neues Gesetz erlaubt der türkischen Polizei die Menschen vorbeugend zu verhaften, die in ihren Augen ein "Risiko darstellen zu protestieren", ohne Anordnung eines Staatsanwalt oder eines Richters, und darf sie für 24 Stunden festhalten. Damit soll die Polizei mehr "Durchsetzungskraft" haben, um Demonstrationen im Vorfeld zu verhindern. Man kann damit in der Türkei verhaftet werden, dafür das man vor hat sein Recht zu Demonstrieren ausüben will und ohne eine Straftat begangen zu haben.
Organisationen die "Proteste abhalten" werden genau überwacht und ihre Mitglieder können von der Polizei abgeholt werde, wenn der Verdacht vorliegt, sie planen eine Demonstration oder eine Protestaktion. Bisher konnte so eine vorbeugende Massnahme nur durch einen Staatsanwalt und Richter angeordnet werden. Das ist einmalig für eine sogenannte Demokratie, welche an der zweiten Stelle der Welt steht, für die meisten Polizisten pro Einwohner.
Das neue Gesetz wird auch die Strafen für Widerstand gegenüber Polizeianordnungen und Sachbeschädigung drastisch erhöhen. Wer einen Brandsatz besitzt kann bis zu 5 Jahre Gefängnis verurteilt werden.
Der Vizechef der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), Semih Yalçın, bezeichnete das neue Gesetz als "ein Zeichen für einen Polizeistaat".
"Diese Einschränkung könnte das Land ins Chaos stürzen. Die Regierungen die das versuchen werden in der Nutzlosigkeit enden," sagte Yalçın gegenüber Hürriyet am 6. Oktober.
Der Abgeordnete der Republikanische Volkspartei (CHP), Ali Serindağ, der grössten Opposition sagte, das Gesetz passt nicht in einen Rechtsstaat.
"Wenn man den Sicherheitskräften so eine Machtfülle gibt, ohne der Erlaubnis eines Staatsanwalt, dann passt das nicht zur Rechtsstaatlichkeit. Wichtiger wäre, die Polizei viel besser für die Handhabung von Demonstrationen auszubilden," fügte er hinzu.
Ein anderer CHP-Abgeordneter, İlhan Cihaner, beschrieb die Verordnung als ein Schritt "hinter der Inquisition" und "mehr als Faschismus". Er sagte, "jetzt kann man verhaftet werden, nur weil man sich selbst ist, sogar wenn man an keiner Demonstration teilgenommen hat".
Bereits im Juni wurden in der Türkei 25 Menschen verhaftet, nur weil sie über Demonstrationen "Tweets" geschrieben haben. Die Aktivisten wurden in Izmir beschuldigt, "öffentlichen Hass und Feindschaft" angestiftet zu haben, weil sie in ihren Tweets erklärten, wie man an Demonstrationen teilnehmen kann.
Die Polizei spürte die Tweeter auf, in dem sie ihre IP-Adresse herausfand und danach 38 Hausdurchsuchungen durchführten, um sie zu finden und zu verhaften. Interessant, mit einer Anonymisierung durch die ENIGMABOX wäre das zum Beispiel nicht passiert und die Polizei wüsste nichts.
Wie ich bei meinem letzten Besuch der Türkei im Juli hier berichtet habe, wird jede Form von politischer Meinungsäusserung im Gezi-Park sofort von der Polizei beendet und verhindert. Deswegen muss die Bevölkerung neue Wege gehen, um indirekt ihre Kritik an der Regierung zu äussern. So sah ich wie am ersten Tag des Ramadan ein kilometerlanges Abendessen auf der Haupteinkaufsstrasse von Istanbul durchgeführt wurde, in dem alle auf dem Boden sassen und die Speisen ausgebreitet haben.
Was bin ich von gewissen türkischen ASR-Lesern angefeindet, ja sogar mit dem Tode bedroht worden, weil ich schon lange "ihren geliebten Führer" Recep Erdoğan kritisiere, da er keinerlei Kritik oder Widerspruch in der Türkei duldet. Er beherrscht das Parlament, hat die meisten Medien völlig unter Kontrolle, steckt jeden Journalisten der ihn kritisiert ins Gefängnis und jetzt gibt er der Polizei noch mehr Macht, jede Form von Protest gegen seine Politik zu unterdrücken. Nein, so handelt kein möchte gern Diktator, sondern ein lupenreiner Demokrat.
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Türkei erlaubt vorbeugende Verhaftung
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| Wer in der Türkei die Absicht hat zu demonstrieren, wird von zu Hause abgeholt und vorsorglich für bis zu 24 Stunden ins Gefängnis gesteckt. |
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Das neue Gesetz wird auch die Strafen für Widerstand gegenüber Polizeianordnungen und Sachbeschädigung drastisch erhöhen. Wer einen Brandsatz besitzt kann bis zu 5 Jahre Gefängnis verurteilt werden.
Der Vizechef der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), Semih Yalçın, bezeichnete das neue Gesetz als "ein Zeichen für einen Polizeistaat".
"Diese Einschränkung könnte das Land ins Chaos stürzen. Die Regierungen die das versuchen werden in der Nutzlosigkeit enden," sagte Yalçın gegenüber Hürriyet am 6. Oktober.
Der Abgeordnete der Republikanische Volkspartei (CHP), Ali Serindağ, der grössten Opposition sagte, das Gesetz passt nicht in einen Rechtsstaat.
"Wenn man den Sicherheitskräften so eine Machtfülle gibt, ohne der Erlaubnis eines Staatsanwalt, dann passt das nicht zur Rechtsstaatlichkeit. Wichtiger wäre, die Polizei viel besser für die Handhabung von Demonstrationen auszubilden," fügte er hinzu.
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