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Laut Bericht einer Organisation zum Schutz von Journalisten, ist die Türkei weltweit führend in der Anzahl Journalisten die wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Die türkischen Behörden würden im grossen Stiel Journalisten einsperren und andere Formen des massiven Drucks zur Selbstzensur ausüben. Das Committe to Protect Journalists (CPJ) mit Sitz in New York ist bei ihrer Untersuchung der Zustände in der Türkei zum Resultat gekommen, 76 Journalisten sitzen mit Stand August 2012 wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Dreiviertel davon sind nicht wegen irgendeinem Verbrechen verurteilt worden, sondern warten auf "die Erledigung ihres Falls". Laut CPJ ist die Pressefreiheit in der Türkei stark gefährdet und hat einen Höhepunkt der Repression erreicht.
Journalisten verlangen die Freilassung von Kollegen in Ankara 2010:
Die CPJ wurde 1981 als Schutz von Journalisten weltweit vor Angriffen gegründet. Jedes Jahr dokumentiert die CPJ hunderte Fälle und tritt für Journalisten ein, egal welche politische Ausrichtung sie haben. Es handelt sich um eine unabhängige Organisation, die nur von Spenden lebt.
In ihrem 53-seitigen Bericht der hier als PDF eingesehen werden kann steht, "die türkische Regierung ist in einer breiten Offensive damit beschäftigt, kritische Journalisten mit Gefangenschaft, Gerichtsverfahren und offizielle Nötigung zum Schweigen zu bringen". 70 Prozent der Gefangenen sind Kurden und der Rest wird beschuldigt an Verschwörungen gegen die Regierung beteiligt zu sein, oder Mitglieder von verbotenen Organisationen.
Die Pressfreiheit in der Türkei hätte speziell in letzter Zeit gelitten, "da die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien angestiegen sind und dadurch die Informationen abgewürgt werden und ein Klima der Angst die Berichterstattung verhindert."
Damit wird die Weisheit bestätigt: "Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit". Die türkische Regierung führt Krieg an mehreren Fronten, wie gegen die mutmassliche Untergrundorganisation Ergenekon, gegen Militärs die angeblich einen Umsturz wollten, gegen die PKK und jetzt neu gegen Assad und Syrien.
Es reicht schon für eine Vielzahl von Strafanklagen gegen Journalisten, nur weil sie über das Ergenekon-Gerichtsverfahren berichteten, weil sie angeblich die Geheimhaltungspflicht verletzt hätten. Die Schutzorganisation ist der Meinung, "laut Behauptung der Regierung haben Journalisten die Berichterstattung dazu benutzt, um gesellschaftliches Chaos für einen Umsturz zu schaffen."
Dann sind viele Journalisten beschuldigt worden, sie unterstützen den Terrorismus, in dem sie über die Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Union der Gemeinschaften Kurdistans berichten (KCK).
Der Bericht der CPJ kritisiert auch die Internet-Gesetze von 2007, welche es den Behörden ermöglichen, Webseiten der Opposition zu sperren. Dazu kommt noch, mindestens 5'000 Strafverfahren waren per Ende 2011 gegen Journalisten hängig. So werden zum Beispiel pro-kurdische Nachrichten als Terrorismus bezeichnet.
Laut CPJ ist die Anzahl Journalisten in türkischen Gefängnissen viel höher als wie in China, obwohl das Bevölkerungsverhältnis 73 Millionen zu 1,3 Milliarden ist. In China sitzen 27 Journalisten wegen ihrer Arbeit ein, in der Türkei 76. Damit steht die Türkei an erster Stelle der eingesperrten Journalisten. Dazu kommt noch, die Repression hat sich in den letzten zwei Jahren verstärkt, da die meisten Medienschaffenden zwischen 2011 und 2012 verhaftet wurden.
Ankara gibt sich nach aussen als regionales Vorbild für Demokratie und Freiheit, aber dieses Bild wird durch die massive Unterdrückung der Pressfreiheit kompromittiert, sagt CPJ. Sie empfehlen Premierminister Erdoğan und seiner Regierung, den politischen Willen zu äussern, die systematische Unterdrückung von kritischen Meinungen aufzugeben und das weitverbreitete System der Verfolgung von Journalisten zu beenden.
CPJ fordert von Erdoğan, alle eingesperrten Journalisten die nur wegen ihrer Arbeit einsitzen freizulassen, auch wenn die Regierung mit deren Arbeit nicht einverstanden ist. Die Strafverfahren gegen Journalisten sollen beendet werden, die nur mit ihrer Berichterstattung zusammenhängen. Die Anwendung von Antiterrorgesetze gegen Journalisten muss aufhören.
Laut vielen Beobachtern ist Erdoğan die treibende Kraft hinter der Verfolgung von Journalisten. "Der Ton des Premierminister ist ein wichtiger Faktor. Er hat uns mitgeteilt, welche Zeitungen wir nicht lesen sollen. Er hat den Eigentümern der Medien befohlen, sie sollen die Reporter und Kolumnisten entlassen, mit dessen Meinung er nicht einverstanden ist," sagt Hakan Altinay, Vorsitzender der Open Society Foundation der Türkei.
"Ein entscheidendes Problem der türkischen Demokratie ist, wann immer eine politische Partei an die Macht kommt, dann fängt sie an die Presse zu unterdrücken und akzeptiert keine Kritik," sagt Gülsün Bilgehan, Abgeordneter aus Ankara.
"Zeitungen die jeden Tag erscheinen wissen alles was in der Türkei falsch läuft, sind aber zu eingeschüchtert um richtigen Journalismus zu betreiben," sagt Asli Aydıntaşbaş von Milliyet.
"Die Kultur der Toleranz ist in der Türkei unterentwickelt. Es gibt Strafverfahren für die einfachste Kritik," sagt Yasemin Çongar, stellvertretender Chefredakteur von Taraf.
Diese Intoleranz gegenüber Kritik ist mir schon oft auch bei den ASR-Lesern türkischer Herkunft aufgefallen. Sie sind sofort völlig emotional aufgebracht und haben eine roten Kopf, sobald man auf eine falsche Politik der Erdoğan-Regierung hinweist. Bin ja gespannt wie ich jetzt wieder angefeindet werde.
Als "Trost" möchte ich noch sagen, die Verfolgung von Journalisten die ihrer Arbeit nachgehen ist in allen westlichen Ländern verstärkt der Fall. Spätestens seit 9/11 wird die Berichterstattung massiv behindert, speziell jeder der von der politischen Korrektheit abweicht ist gleich ein Ketzer oder sogar ein Terrorist.
Das hat zu einer Selbstzensur geführt, denn Kritik am politischen System oder an der Macht der Finanzelite und den Kriegen die sie gegen alle führen, ist das Karriereende. Die Medienschaffenden wissen ganz genau was läuft, dürfen aber nichts sagen, sondern müssen der "Parteilinie" folgen.
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Damit wird die Weisheit bestätigt: "Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit". Die türkische Regierung führt Krieg an mehreren Fronten, wie gegen die mutmassliche Untergrundorganisation Ergenekon, gegen Militärs die angeblich einen Umsturz wollten, gegen die PKK und jetzt neu gegen Assad und Syrien.
Es reicht schon für eine Vielzahl von Strafanklagen gegen Journalisten, nur weil sie über das Ergenekon-Gerichtsverfahren berichteten, weil sie angeblich die Geheimhaltungspflicht verletzt hätten. Die Schutzorganisation ist der Meinung, "laut Behauptung der Regierung haben Journalisten die Berichterstattung dazu benutzt, um gesellschaftliches Chaos für einen Umsturz zu schaffen."
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Das hat zu einer Selbstzensur geführt, denn Kritik am politischen System oder an der Macht der Finanzelite und den Kriegen die sie gegen alle führen, ist das Karriereende. Die Medienschaffenden wissen ganz genau was läuft, dürfen aber nichts sagen, sondern müssen der "Parteilinie" folgen.
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