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Die Staaten der Eurozone tun alles um den gigantischen Schuldenberg auf die Bürger abzuwälzen. Dies passiert durch eine Weginflationierung der Schulden mit einer ständigen Geldentwertung, durch den Griff in die Pensionskassen und Raub der Guthaben der Rentner und durch eine Enteignung der Besitzer von Staatsanleihen mit einem eingebauten Schuldenschnitt. Eingebaut deshalb, weil alle Staatsanleihen der Eurozone enthalten neu ab diesem Jahr einen CAC, einen "Collective Action Clause" oder auf Deutsch, eine "Kollektive Handlungsklausel". Im Kleingedruckten steht, mit dem CAC können Staaten die Rückzahlung von Schulden verweigern. Das heisst, Staatsanleihen sind faktisch wenn es darauf ankommt nichts wert und keine sichere Anlage mehr. Ob sich die Euro-Retter damit nicht ins eigene Knie schiessen?
Die Schulden des Bundes belaufen sich per Ende 2012 auf 2,115 Billionen Euro, eine Steigerung im Vergangenen Jahr um 26 Milliarden Euro. Diese 2115 Milliarden Euro an Schulden werden von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH verwaltet und durch Staatsanleihen finanziert, die regelmässig ablaufen und durch die Ausgabe von neuen Papieren verlängert werden. Die neuen Staatsanleihen als Verlängerung der bestehenden Schulden und als Neuverschuldung werden die neue CAC-Klausel beinhalten.
Nur, welcher Investor gibt den Euro-Staaten noch einen Kredit, kauft die Staatsanleihen, wenn im Kleingedruckten sich die Staaten das Recht einräumen, die Kredite nicht zurückzahlen zu müssen? Da muss man ja bescheuert sein, um dieses Risiko einzugehen.
Jetzt werden einige sagen, dieser Schuldenschnitt betrifft nur wenige Anleger und nicht die Mehrheit der Normalbürger. Wer hat schon Staatsanleihen? Ein grosser Irrtum, denn wir sind praktisch alle in diesen Schuldscheinen investiert, durch Pensionskassen, Rentenfonds, Lebensversicherungen und durch alle Institutionen die in Staatsanleihen das Geld der Einzahler anlegen müssen. Wir werden deshalb alle möglicherweise enteignet und unsere Ersparnisse fürs Alter beraubt.
Diese Erfahrung haben übrigens bereits die Griechen gemacht. Der Schuldenschnitt der dort im Frühling 2012 vollzogen wurde hat am meisten die Rentenfonds betroffen, da sie das Geld hauptsächlich in griechische Staatsanleihen investiert hatten. Mit dem sogenannten Haircut der notwendig war, damit Griechenland Hilfszahlungen bekam, wurden auch die Pensionsguthaben grossteils ausradiert.
Fast 54 Prozent des angelegten Geldes löste sich in Luft auf. Dabei hat man den Griechen und auch uns immer erzählt, Staatsanleihen sind die sicherste Anlageform der Welt. Jetzt sieht man es, diese Versprechen sind Lügen und die Staaten müssen ihre Schulden nicht zurückzahlen, jetzt sogar offiziell in einer Klausel so festgeschrieben.
Die griechische Regierung ging auf Druck der Troika her und verabschiedete rückwirkend ein Gesetz, um einen Schuldenverzicht der Gläubiger zu erzwingen. Diese Enteignung löschte hauptsächlich die Guthaben der Pensionsfonds aus, Geld welches die Griechen für ihr Alter im Glauben angelegt hatten, es ist durch staatliche Garantie dort sicher.
Jetzt haben sie gemerkt was diese Garantie wert ist, nämlich nichts, sie wurden "legal" beraubt und enteignet. Als Konsequenz stehen viele Griechen die selbstständig waren ohne Rente da, haben plötzlich keine Alterssicherung. Deshalb hat sich auch der 77-jährige pensionierte Apotheker im April 2012 auf dem Syntagma-Platz in Athen erschossen.
Der Mann hat in seinem Abschiedsbrief geschrieben, dass die Regierung es ihm unmöglich mache, von seiner Rente zu leben, nachdem er 35 Jahre für sie eingezahlt habe. „Ich sehe keine andere Lösung als ein würdiges Ende, bevor ich den Müll nach Lebensmitteln zu durchsuchen beginne“, soll es in dem Abschiedsbrief geheissen haben. Die Sparpolitik der griechischen Regierung, die auf eine Enteignung und auf einem Raub hinausläuft, treibt immer mehr Griechen in die Verzweiflung.
Diesen Tod eines Menschen und die totale Verarmung haben aber am meisten Merkel und Schäuble auf dem Gewissen und zu verantworten, weil sie den griechischen Staat zu brutalen Sparmassnahmen zwingen. Griechenland spart sich sprichwörtlich zu Tode. Gerichtlich gegen diese Enteignungen vorzugehen ist praktisch aussichtslos, obwohl zahlreiche Anleger es versuchen. Um eine Klagewelle in Zukunft zu vermeiden wurde diese "Kollektive Handlungsklausel" eingebaut, mit Schuldenschnitt unter Ausschluss des Rechtswegs.
Nun erhalten alle Euro-Staatsanleihen eine solche CAC-Klausel, mit deren Hilfe eine Enteignung nicht nur möglich, sondern auch noch gegen Klagen geschützt wird. Betroffen davon sind alle neuen Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. Das bedeutet, dass im Laufe der kommenden Jahre nach und nach ein immer grösserer Anteil der europäischen Staatsanleihen eine solche Klausel enthalten wird. In fünf Jahren dürfte dies schon auf mehr als die Hälfte der deutschen Papiere zutreffen, ähnliches gilt für die meisten anderen Euro-Staaten.
Beschlossen wurde die Einführung dieser Klausel im Zuge der Verhandlungen über die Einführung des permanenten Rettungsschirms, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ganz bewusst sollte damit die Grundlage dafür gelegt werden, bei künftigen Umschuldungen vor einer Klagewelle geschützt zu sein. Ausserdem, damit soll die Staatspleite leichter gemacht werden, in dem die Schuldscheine einfach nicht mehr honoriert werden. Was für uns niemals möglich ist, die Rückzahlung von Schulden zu verweigern, haben sich die Staaten der Eurozone als Privileg einfach sich selbst gegeben.
Aber wie gesagt, wer will dann noch Staatsanleihen kaufen? Wer will den Staaten in Zukunft noch Geld leihen, wenn man Dank CAC sein verliehenes Geld nie mehr wiedersieht? Von den 17 Eurostaaten haben sowieso nur noch vier die Bonitätsnote "AAA", nämlich Deutschland, Finnland, Luxemburg und Niederlande. Alle anderen sind nicht mehr top-kreditwürdig, viele Staaten sind faktisch auf Ramschniveau. Sogar der ESFS, der Euro-Rettungsschirm, hat nicht die beste Note. Wenn man in Zukunft damit rechnen kann, die Staatsschulden werden nicht mehr zurückgezahlt und es kann jederzeit ein Schuldenschnitt passieren, dann sind ja alle Staatsanleihen ein hohes Anlagerisiko.
Deshalb ist es fraglich, ob die Staaten sich damit überhaupt einen Gefallen tun, um mit dieser legalisierten Enteignung aus der Schuldenspirale zu kommen. Als Reaktion ist die Forderung der Anleger nach höheren Zinsen wahrscheinlich. Wenn das Verlustrisiko erheblich steigt, müssen auch die Zinsen steigen, denn Zinsen sind immer auch eine Bewertung des Risikos. Durch die höheren Zinsen und der Aufwand dafür werden aber die Staaten weiter in der Schuldenfalle bleiben oder sogar noch tiefer sinken. Jedenfalls zeigt uns diese Einführung einer Enteignungsklausel im Kleingedruckten, der Staat kann jederzeit die Spielregeln ändern oder muss sich überhaupt nicht an Regeln halten. Diese gelten nur für uns dumme Untertanen. So ein CAC aber auch!
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