Monti will die Parlamente in der EU ausschalten
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Monti will die Parlamente in der EU ausschalten


War ja klar, dass der nicht gewählte und diktatorisch den Italienern vor die Nase gesetzte Regierungschef mit den wahren Absichten als Oberbilderberger irgendwann rauskommt. Monti warnt vor dem Auseinanderbrechen Europas wegen der Wirtschaftskrise und verlangt als Lösung gleichzeitig, die Regierungen sollen sich durch die Parlamente nichts vorschreiben lassen, um mehr Handlungsspielraum zu haben. Tolles Demokratieverständnis von Monti, der jetzt sein wahres Gesicht zeigt.

In der neuesten Ausgabe des Schmiergel sagte Monti, die anhaltende Euro-Krise gefährdet nach seiner Einschätzung den Zusammenhalt in Europa. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas."

Wenn die gemeinsame Währung zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, "dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört".

Monti empfiehlt seinen "Kollegen" der EU, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden liessen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

Im Klartext heisst das, die gewählten Vertreter in den Parlamenten sollen gefälligst ihre Klappe halten, den Volkswillen nicht vertreten, sondern die Regierungen selbstherrlich einfach machen lassen, um die EU noch zentralistischer zu machen. Wie wenn das nicht schon lange sowieso die Praxis ist und die Regierungen "alternativlos" mit Notstandsmassnahmen handeln würden. Monti will offensichtlich das letzte demokratische Mitspracherecht der Parlamentarier und die parlamentarische Kontrolle gänzlich über Bord werfen.

Das Regieren ist ja auch mühsam, wenn man auf das Parlament Rücksicht nehmen muss. Dabei ist es das Grundprinzip einer repräsentativen Demokratie, dass die vom Volk gewählten Parlamentarier die Regierung vorgeben wo es hingehen soll und dabei die Kontrolle ausüben.

George W. Bush hatte sich auch ähnlich wie Monti im Jahre 2000 mit den Worten geäussert, "Wenn das eine Diktatur wäre, würde es viel einfacher sein ... so lange ich der Diktator bin." Mit seinen "Exekutivbefehlen" verwandelte er dann die USA quasi in eine Diktatur und Obama hat sich noch mehr Vollmachten gegeben.

Das ist der allgemeine Trend in den westlichen Industrienationen, denn so kann man einfacher Kriege führen, gegen die erfundenen Feinde und gegen die eigene Bevölkerung. Die Vereinigten Staaten sind mit dem "Heimatschutzgesetzen" in einen Polizeistaat in den letzten 10 Jahren verwandelt worden und ein Angriffskrieg nach dem anderen wird mit unverschämten Lügen geführt.

Hitler hat auch 1933 das Parlament mit der "Reichstagsbrand- verordnung" ausgeschaltet und danach mit Notstandsgesetzen als Diktator regiert. Wie 9/11 war der selbstinszenierte Reichtagsbrand mit einem Sündenbock als Täter die Begründung. Antidemokraten wollen immer sich den Einschränkungen entledigen, um dann ihr Programm widerstandslos durchsetzen zu können. Der Schritt zur Verhaftung der Opposition und Einkerkerung in KZs ist dann nicht weit.

Dass Bilderberg eine faschistische Organisation mit Nazi-Wurzeln ist, habe ich schon mehrmals bewiesen und Mario Monti ist ein prominenter Vertreter dieser Gruppe. Jetzt wo die EU und der Euro kurz vor dem Zusammenbruch stehen, will er mit der von ihnen selbst fabrizierten Krise, Notstandsvollmachten haben und die Parlamente ausschalten. Das hat er mit seiner Forderung klar zum Ausdruck gebracht.




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