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Die Situation in der Eurozone sieht verheerend aus. Griechenland, Portugal und Irland stehen alle vor dem Staatsbankrott oder sind faktisch bereits so weit. Deshalb musste die Kanzlerin mit drastischen Worten vor den Folgen eines Scheiterns der europäischen Gemeinschaftswährung warnen. "Es geht um alles: Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte Merkel am Montag auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.
Sie lässt sich als wiedergewählte Parteiführerin feiern, während der Euro massiv belagert wird und sie meint, das sinkende Schiff Europa kann noch gerettet werden. Das ganze kommt mir schon lange wie die Situation auf der Titanic vor. Unten läuft alles voller Wasser und oben feiern die Bonzen sich gegenseitig und glauben, es ist unsinkbar.
Jetzt ist Portugal der neueste Kandidat der vor dem Aus steht und nach Hilfe aus Brüssel ruft, nach dem Irland bestätigt, sie haben Verhandlungen über ihre Schuldenkrise begonnen.
Auch Griechenland gab am Montag zu, ihre Schuldenprobleme sind viel schlimmer als vorher gedacht. Deshalb treffen sich die EU-Finanzminister heute um über einen neuen europäischen Stabilisierungsplan zu reden, der am Schluss weitere Hilfe in Milliarden an Irland, Portugal und sogar Spanien notwendig machen wird.
In Irland sieht es ganz schlimm aus. Die Sparmassnahmen der Regierung und die hohe Arbeitslosigkeit von 13,2 Prozent zwingt viele das Land zu verlassen, die in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen. Warum ist Irland so pleite und hat ein Budgetdefizit von 32 Prozent des BIP? Weil sie sagenhafte 45 Milliarden Euro fünf Banken zur Rettung gegeben haben und für weiter 300 Milliarden haften. Es sind die Finanzgangster mit ihrer Immobilienblase, die das Land an den Abgrund brachten und jetzt soll die Bevölkerung dafür zahlen.
Im Finanzministerium in Dublin haben bereits die Finanzexperten der EZB, die nur als "the Germans" genannt werden, das Ruder übernommen. Somit hat Irland faktisch seine politische und wirtschaftliche Souveränität verloren.
Die deutsche Regierung wird Irland zu verstehen geben, sie müssen eine Finanzhilfe in Höhe von 90 Milliarden Euro akzeptieren, zusammen mit der Aufgabe ihrer Unabhängigkeit. Merkel sagte, "Es ist unsere Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern."
Ihre Worte zeigen die Gefahr für die ganze Eurozone auf, denn Portugal und Spanien sind auf Irland losgegangen und verlangen, irische Regierung soll sich jetzt nicht einer Hilfe widersetzen. Sie haben Angst, die Bedenken der internationalen Märkte über die Bonität Irlands könnte sich auf ihre Länder ausweiten.
Fernando Teixeira dos Santos, der portugiesische Finanzminister, sagte: "Es besteht das Risiko der Ansteckung. Das Risiko ist hoch, da wir nicht nur vor einem nationalen Problem stehen. Es ist das Problem von Griechenland, Portugal und Irland. Das hat mit der Eurozone zu tun und der Stabilität der Eurozone und deshalb ist eine Ansteckungsgefahr in diesem Rahmen eher wahrscheinlich."
Das Santos fügte hinzu: "Ich möchte der irischen Regierung keine Lektion darüber erteilen. Ich glaube sie werden das entscheiden was zusammen für Irland und den Euro am besten ist. Ich glaube sie haben die Vision die richtige Entscheidung zu treffen."
Dazu kommt, Griechenland hat für neue schlechte Nachrichten gesorgt, nach dem bekannt wurde, die Schuldensituation ist schlimmer als angenommen. Eurostat sagte, Griechenlands Budgetdefizit für 2009 erreichte tatsächlich 15,4 Prozent des BIP, weit über die bisher angenommenen 13,6 Prozent.
Der griechische Premierminister George Papandreou sagte, eine europäische Steuer wird wohl notwendig sein, um die kommenden Rettungsaktionen zu finanzieren.
"Wir benötigen einen Mechanismus der durch verschiedene Formen und Wege finanziert wird," sagte er. "Mein Vorschlag lautet, eine Finanztransaktionssteuer oder eine CO2-Steuer könnte eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung so eines Mechanismus werden."
Die EZB hat gestern darauf bestanden, Irland muss internationale Hilfe akzeptieren, damit die Investoren meinen der Euro wäre sicher. Ob sie sich wieder täuschen lassen ist die grosse Frage, denn es wird kein einziges Problem gelöst. Ausserdem hat die Aussage Merkels, in Zukunft müssen die Käufer der Staatsschulden einen "Haircut" akzeptieren und die Verluste mittragen, sie auch noch verschreckt und die Zinsen hochschnellen lassen. Faktisch bekommen Portugal, Griechenland und Irland keine Kredite mehr.
Miguel Angel Fernandez Ordonez, der Gouverneur der spanischen Zentralbank und Mitglied des EZB-Rates, sagte: "Die Stimmung in den Märkten ist negativ, teilweise weil Irland sich nicht entscheidet. Es liegt nicht an mir eine Entscheidung zu treffen. Irland muss selber wissen was sie tun."
Es ist klar, die irische Regierung befürchtet, wenn sie die Hilfe auf massiven Druck ihrer "Partner" akzeptiert, dann ist das Land nur noch ein Protektorat von Brüssel und Frankfurt und völlig entmündigt. Wie sie das der irischen Bevölkerung erklären will, wird schwierig werden. Die Iren sind jetzt schon völlig aufgebracht über die Situation die ihnen eingebrockt wurde und das sie die Rechnung für die Gier der Banken und Versagen der Regierung zahlen müssen.
Der Vorschlag Papandreous für eine neue europaweite Steuer zeigt, alle EU-Bürger werden die Last der Rettung tragen müssen, so oder so. Wie immer kommt der kleine Mann dran und nicht die Spekulanten und Bankster, welche die Krise mit ihrer Gier verursacht haben, sowie die Politiker, die dieses Treiben ihnen erlaubten.
Meiner Meinung ist das Schiff genannt "Europäische Gemeinschafts- währung" hoffnungslos verloren. Die Löcher sind so zahlreich und gross, so viel kann man gar nicht reinstopfen, um die Lecks zu schliessen. Der einzige Weg ist, die Länder müssen zurück zu ihren eigenen Währungen und die Souveränität über ihre Finanzpolitik wiedererlangen. Nur, dieser Weg ist für die EU-Beführworter undenkbar und würde ihr Scheitern darstellen. Deshalb die Warnung von Merkel.
Aber die Eurozone ist gescheitert, da die Unterschiede in der Wirtschaftsleistung der einzelnen EU-Länder viel zu gross ist. Die Euro-Turbos werden bis zum Schluss krampfhaft versuchen zu retten was nicht zu retten ist.
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