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Wir kennen alle den Spruch, egal was man macht, es ist falsch. Genau in dieser Situation befindet sich der irische Premierminister Brian Cowen, links. Denn das Land ist am ertrinken und von allen Seiten kommt jetzt Druck. Die EU und der IWF verlangen als einer der ersten Massnahmen um das Hilfspaket in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu bekommen, die irische Regierung muss die niedrige Unternehmens- steuer verdoppeln, denn damit werden die anderen EU-Länder konkurrenziert und Irland ist zu attraktiv als Firmenstandort. Auf der anderen Seite haben eine Reihe von internationalen Konzerne die irische Regierung bereits gewarnt, sollten sie die Steuer erhöhen, dann werden sie abwandern.
Sich von der EU retten zu lassen bedeutet schlussendlich der massive Verlust an Firmen, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Die Zukunfts- aussichten sehen schlimm aus. Ohne Rettung ist es aber genau so düster. Jetzt kann die irische Regierung wählen auf welche Erpressung sie eingeht.
Die Warnung kam aus der Führungsetage von Microsoft, Hewlett-Packard, Bank of America Merrill Lynch und Intel. Sie sprachen von einem “verheerenden Schlag” auf Irlands Möglichkeit “Investitionen zu gewinnen oder zu behalten”, sollte die Unternehmenssteuer von den jetzigen 12,5 Prozent erhöht werden.
Obwohl der irische Finanzminister Brian Lenihan angekündigt hat, Irlands Firmensteuer, einer der niedrigsten in der Eurozone, wird nicht erhöht, sagen viele Regierungen, welche das Geld für den Rettungsschirm liefern, ohne Steuerhöhung gibt es kein Geld. Deutschland und Frankreich, mit Unternehmenssteuern von 29,8 und 34,4 Prozent jeweils, sind schon lange auf Irland sauer, weil ein überwiegender Teil der internationalen Konzerne Irland hauptsächlich aus Steuergründen als Standort gewählt haben. Sie wollen jetzt die Chance nutzen und einen lästigen Steuerkonkurrenten endlich loswerden.
Lionel Alexander, der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Irland, schrieb einen Brief an die Regierung mit der Warnung über die Konsequenzen einer Steuererhöhung und wies darauf hin, die ausländischen Investitionen machen 110 Milliarden Euro aus oder 70 Prozent aller Exporte alleine durch US-Firmen und beschäftigt 100'000 Arbeiter.
Die Firmenchefs, welche den Brief unterzeichneten, drohen nicht mit einem sofortigen Wegzug, aber sie deuten damit an, die irische Unternehmenssteuer mag für die Eurozone niedrig sein, aber nicht im internationalen Vergleich mit Singapore, Indien und China.
Wie wir die Weltkonzerne kennen, können die sehr schnell dicht machen und wo anders eröffnen. Dafür wurde ja die Globalisierung extra gemacht und sie profitieren reichlich davon.
Davon abgesehen hat der Chef von Google Europa in Dublin, John Herlihy, der Zeitung The Belfast Telegraph gesagt, “alles was die Wettbewerbsfähigkeit Irlands beschädigt wird für Google ein grosses Ding sein.“
Ausserdem hat der Chef von PIMCO, Mohamed A El-Erian, dem grössten Bond-Investor der Welt dem britischen Sunday Telegraph gesagt, das vorgesehene Rettungspaket könnte gar nicht ausreichen, um die irischen Finanzen zu retten. Der Betrag von 100 Milliarden wäre nur eine kurzfristige Lösung. Er sagte, „Irland und seine Partner müssen eine kurzfristige Liquiditätslösung in eine langfristige Lösung umwandeln, welche die Zahlungsfähigkeit, das Wachstum und die wirtschaftliche Restrukturierung anspricht.“
Neben der Bitte um Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro, hauptsächlich zur Stabilisierung des Bankensystems, will die Regierung in den nächsten Tagen neue einschneidende Massnahmen beschliessen, die 15 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen soll. Das wird die Bevölkerung noch wütender machen als sie jetzt schon ist. Die sind ausser sich, weil sie für die Verbrechen der Banken bluten und noch mehr leiden müssen.
Die irische Bevölkerung reagierte geschockt auf die Nachricht, das Land benötigt doch Hilfe. Brian Cowen hatte noch am Mittwoch gesagt, er habe keine Hilfen aus Brüssel beantragt, das Land sei bis Mitte 2011 durchfinanziert. Jetzt kam die Bittstellung, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. Die irischen Medien bezichtigen die Regierung der Lüge und forderten sie zum Rücktritt auf. "Ihr habt gelogen. Ihr habt uns enttäuscht. Tretet zurück", titelte die Zeitung Sunday Independent unter einem Foto aller Kabinettsmitglieder.
Ein weiteres Ungemach kommt auf die Iren zu. Unter dem Druck der Bankster sollen gewisse Kronjuwelen verscherbelt werden, damit Geld in die Kasse kommt, wie die nationale Fluggesellschaft Aer Lingus, die Lizenz für die Landeslotterie und sie Gas- und Stromversorgung.
Irland ist am ertrinken und wird von allen Seiten erpresst.
Wie viele Griechenland und Irland kann die EU noch verkraften, bevor der Euro platzt und nur noch Klopapier ist? Das sind doch bisher kleine Fische im Euro-Teich die nach Luft schnappen. Was ist erst wenn die grossen Länder wie Spanien und Italien gerettet werden müssen? Danach sieht es ja aus. Dann sind 100 Milliarden Euro „Peanuts“, wie Hilmar Kopper, ehemaliger Obermacker der Täusche Bank, sagen würde und es werden Billionen notwendig sein. Ja, Billionen!!!
Apropos Täusche Bank, Schmiergel TV Magazin hat sich einen kleinen Scherz erlaubt und schickte einen Reporter zum Bankenkongress nach Bankfurt am Wochenende. Unter dem Motto „Solidarität mit Irland“ ging er mit einem Sparschwein rum und bat um Spenden für Irland. Die ganzen Bankster hatten aber kein Mitleid mit Irland, wie Rolf Breuer, Helmut Kopper und andere die nichts spendeten. Der frischgekürte „Bankster des Jahres“, Sepp Ackergaul, gab auch nichts. Dabei fliesst ja ein Teil der 100 Milliarden Euro die der Steuerzahler wieder berappen muss zu den deutschen Banken zurück, die den irischen Banken Kredite gegeben haben. Insgesamt kamen ganze 12,50 Euro zusammen. Lächerlich. Die wurden dann dem irischen Botschafter Daniel Mulhall der auch anwesend war übergeben, aber der wollte sie nicht und war „not amused“.
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