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Die Monti-Regierung treibt mit der Steuerbehörde Equitalia gnadenlos Geld ausgerechnet von den ärmsten ein, von Rentnern und Geringverdienern, ausserdem von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es werden willkürlich Steuerforderungen gestellt und dann mit allen Mitteln eingeholt, einschliesslich Zwangsversteigerungen und Beschlagnahmungen. Die Reichen und die Grosskonzerne hingegen kommen ungeschoren davon. Typisch für den Ober-Bilderberger Monti.
Neapel - Proteste gegen die Steuerbehörde werden niedergeschlagen:
Deswegen haben sich bereits zahlreiche Menschen in Italien das Leben genommen, weil sie keinen Ausweg mehr sehen, finanzielle Schwierigkeiten haben, arbeitslos sind oder vor der Pleite stehen. Der Zorn der Bürger über diese unhaltbare Situation entladet sich zunehmend in gewaltsame Proteste gegen die Euqitalia. Die Regierung erwägt das Militär zum Schutz der Büros der Steuerbehörde einzusetzen.
Am Sonntag hat Mario Monti die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Innenministerin Anna Maria Cancellieri sagte ebenfalls am Sonntag, sie will die Armee damit beauftragen Gebäude zu schützen.
"Es gab mehrere Angriffe auf die Büros der Equitalia in den vergangenen Wochen. Ich möchte die Leute daran erinnern, Equitalia anzugreifen ist wie wenn man den Staat angreift," sagte sie.
"Die Armee könnte eingesetzt werden um die Gebäude zu schützen, die ein Ziel von gewaltsame Proteste sind. Die Gefahr einer Eskalation existiert. Es ist eine Situation, die drastisches Handeln verlangt," fügte sie hinzu.
In Livorno in der Toskana warfen Unbekannte am frühen Samstagmorgen Molotowcocktails auf das Büro der Steueramtes. In Rom ging gestern eine Briefbombe bei der Equitalia ein. In anderen Städten gab es Proteste vor den Finanz- und Steuerbehörden.
Am Freitag haben in Neapel mehrere Hundert Menschen vor dem Sitz der Equitalia demonstriert. Es kam zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Eier, Steine, Flaschen und Säcke mit Abfall auf die Polizeikräfte. Mit Müllcontainern versuchten sie, die Strasse zu blockieren. Die Proteste waren auch ein Zeichen der Trauer für die jüngsten Selbstmorde in der Gegend von Neapel wegen der Wirtschaftskrise.
Über acht Millionen Italiener leben in Armut, teilte das italienische Statistikamt Istat mit. Das sind 14 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 3,1 Millionen Italiener, 4,6 Prozent der Familien leben in schlimmer Not. 23 Prozent der armen Familien leben in Süditalien. Laut Istat ist die Arbeitslosigkeit in Süditalien im vierten Quartal 2011 auf 14,9 Prozent gewachsen. Reell kann man die Zahlen verdoppeln.
Auch Mittelständler werden gnadenlos vom Staat erpresst. Hier ein Fall eines Unternehmens in der Nähe von Mailand, der mir berichtet wurde. Am Morgen um 9:00 Uhr fuhr die Guardia di Finanza (Finanzpolizei) mit 50 Mann auf und umstellte das Firmengelände. Der Einsatzleiter verkündete, es wird eine Steuerprüfung durchgeführt, die mindestens 3 Monate andauert. Während der Prüfung dürfe sich im Betrieb nichts bewegen, keine Ware rein oder raus.
Dem Chef der Firma wurde gesagt, er wird verdächtigt 1 Millionen Euro Steuerschulden zu haben. Als er das vehement bestritt, sagte der Einsatzleiter, das könnte sein, aber das wüssten sie erst nach der Steuerprüfung. Als der Chef entgegnete, aber bis dahin wäre der Betrieb pleite, wurde ihm erwidert, das wäre ihnen egal, der Istzustand müsste so eingefroren werden.
Dann machte der Einsatzleiter einen Vorschlag und sagte, es gebe eine andere Möglichkeit, um den Fall schnell zu regeln. Wenn der Chef eine Steuerschuld in Höhe von 300'000 sofort unterschreibt und gleichzeitig 150'000 auf ein Konto in der Schweiz überweist, dann würde er seine Leute abziehen und der Betrieb könnte weiterarbeiten.
Der Capo der Guardia di Finanza gab zu verstehen, dann könnte er zurück in sein Amt gehen, einen Erfolg als Steuereintreibung für den Staat melden und der andere "schwarze" Betrag würde unter die Chefbeamten und Untergebenen verteilt. Alle wären zufrieden. Es blieb dem Firmenchef nichts anderes übrig als auf die Erpressung einzugehen.
In der Provinz Viterbo hat ein 70jähriger Unternehmer in ähnlicher Situation, der wegen willkürlichen Steuerschulden vor dem Konkurs steht, damit gedroht, Mitarbeiter des örtlichen Finanzamtes zu töten. "Jetzt bin ich ruiniert. Jetzt gehe ich mit einer Pistole hin, töte alle und dann bring mich um", verkündete er in einem Telefonat genüber den Medien.
Fazit: Im Vergleich zum dem was der italienische Staat macht, ist die Mafia ein Kindergarten dagegen. Was jetzt passiert ist ein Raub an der Bevölkerung. Warum? Weil die Bankster, welche die wirkliche Macht haben, die Kredite zurück haben wollen und Monti ist ihr brutaler Geldeintreiber. Niemand hat diesen Typen gewählt. Er wurde den Italienern von der Finanzelite einfach vor die Nase gesetzt.
Jetzt regt sich aber Widerstand in Italien, der zu einem gewaltsamen Ausbruch kommt. Die Erwägung eines möglichen Militäreinsatzes im Inneren zeigt, Italien steht kurz vor einem Bürgeraufstand gegen den kriminellen Staat, der nur den Interessen der Bankster dient. Gewalt und Krawalle werden das Land erschüttern, wenn die Masse es nicht mehr ertragen kann.
In anderen Südländern ist es nicht anders. Die Lage ist viel schlimmer als uns die Medien mit Schönfärberei melden. Der von Brüssel, Frankfurt und Berlin auferlegte Sparzwang, mit gleichzeitigem Auspressen bis auf Blut, wird noch zu einer Revolution führen, welche die korrupte Bande wegfegt, oder zu einem faschistischen Unterdrückungssystem, wenn sie mit aller Gewalt an der Macht bleiben wollen.
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