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Es war nicht anders zu erwarten und die Märkte hatten es bereits eingepreist, Karlsruhe billigt den Euro-Rettungsschirm ESM, er verstösst nicht gegen das Grundgesetz. Das Urteil wurde um 10:00 Uhr verkündet. Es gibt einzig eine Auflage wegen der Haftung. Die Bundesregierung muss vor der Ratifizierung der Verträge sicherstellen, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind. Jetzt kann der deutsche Bundespräsidenten Joachim Gauck das Gesetz zum ESM-Vertrag unterschreiben, den der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte.
Bei der Verkündung passierte dem Gerichtsvorsitzenden ein Freudscher Fehler. Andreas Vosskuhle sagte, die Beschwerden der Kläger wären berechtigt, dann korrigierte er sich. Gelächter war im Gerichtssaal zu hören und Vosskuhle selber grinste. Ja, das Unterbewusstsein sagt die Wahrheit, gell?
Für mich ist dieser Entscheid eine Katastrophe mit weitreichenden Folgen. Es zeigt, die roten Roben haben dem massiven Druck nachgegeben und konnten gar nicht im Sinne Deutschlands und dem Grundgesetz entscheiden. Über ihnen hang die Drohung, ein Nein zum ESM wäre das Aus für den Euro. Wer will schon dafür die Schuld auf sich nehmen? Deshalb mussten sie Ja sagen. Diese Auflage, der Bundestag muss bei einer Aufstockung des Fonds gefragt werden, ist lächerlich. Die Abgeordneten nicken auch alles ab, wie die Vergangenheit zeigt.
Was wenige verstehen, mit diesem Urteil wurde die deutsche Bundesbank entmachtet und der Weg ist für die EZB frei, die totale Kontrolle über die Finanzpolitik in der Eurozone zu übernehmen. Wieder ein Sieg für Goldman Sachs mit seinem Vertreter Mario Draghi. Bin gespannt wie lange sich Buba-Präsi Jens Weidemann halten kann, der als einsamer Kämpfer sich gegen eine unbegrenzte Gelddruckerei ausgesprochen hat.
Das Aus für den Euro passiert so oder so, nur jetzt halt langsamer durch eine stätige Entwertung und ein Dahinschmelzen der Kaufkraft. Die Typen wollen die Schuldenkrise weginflationieren, das heisst, jeder Bürger zahlt den Preis mit Geldentwertung, was nicht so auffällt. Haben sie ja bisher auch getan, wenn man den Wert des Euro bei Einführung vor 10 Jahren mit heute vergleicht.
Was dieses Urteil auch bedeutet, das nicht gewählte EU-Politbüro in Brüssel bekommt noch mehr Macht und Deutschland verliert noch mehr Souveränität. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bereits verkündet, er will alle 6000 Banken der Eurozone unter eine neue europäische Bankenaufsicht stellen. "Es wird eine Aufsicht für alle Banken geben", sagte Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Strassburg in einer Rede zur Lage der Europäischen Union.
Eine neue Kontrollbehörde für die Banken der Eurozone soll den Plänen der EU-Kommission zufolge ab Beginn des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen und dann nach und nach die Aufsicht über alle 6000 Banken in der Eurozone übernehmen. Eine "effektive" einheitliche Bankenaufsicht ist laut Gipfelbeschluss vom Juni zudem die Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Banken in Zukunft direkt mit Finanzspritzen versorgen kann.
Barroso sagte noch, das wären die Schritte zu einer Bankenunion. Er sagte auch, einige europäische Länder können nicht länger den Kurs selber steuern, Europa benötigt deshalb mehr "Integration". Was der ehemalige Maoist damit wirklich meint, mehr Lenkung durch das Zentralkomitee der EUDSSR.
Also, die Banken werden noch mehr Steuergelder bekommen, ausserdem noch mehr Macht der EZB, noch mehr Macht der EU, die Zentralisierung sprich Diktatur schreitet genau wie die NWO es will voran. Deutschland hat immer weniger zu sagen und soll den Mund halten und zahlen. Deshalb nenne ich die Hampelmänner in Karlsruhe das BundesVerratungsgericht. Eigentlich können sie sich jetzt abmelden, denn sie haben sich selber abgeschafft.
Ich frag mich sowieso, warum es so Institutionen wie das Verfassungsgericht und den Verfassungsschutz gibt? Über welche Verfassung urteilen sie oder welche Verfassung schützen sie? Deutschland hat keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium genannt Grundgesetz. Eine Verfassung gibt sich ein Volk selber durch eine Volksabstimmung. Das ist nicht geschehen, sondern das Grundgesetz ist ein Konstrukt der alliierten Siegermächte und wurde den Deutschen aufs Auge gedrückt. Geschrieben und beschlossen wurde es unter anderem in der Villa Rothschild in Königstein im Taunus. An der Eingangstür sieht man ein Bronzeschild auf dem steht, hier wurde das Grundgesetz geboren.
Nigel Farage kommentiert die Situation nach der Entscheidung:
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Das BundesVerratungsgericht sagt Ja zum ESM
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Bei der Verkündung passierte dem Gerichtsvorsitzenden ein Freudscher Fehler. Andreas Vosskuhle sagte, die Beschwerden der Kläger wären berechtigt, dann korrigierte er sich. Gelächter war im Gerichtssaal zu hören und Vosskuhle selber grinste. Ja, das Unterbewusstsein sagt die Wahrheit, gell?
Für mich ist dieser Entscheid eine Katastrophe mit weitreichenden Folgen. Es zeigt, die roten Roben haben dem massiven Druck nachgegeben und konnten gar nicht im Sinne Deutschlands und dem Grundgesetz entscheiden. Über ihnen hang die Drohung, ein Nein zum ESM wäre das Aus für den Euro. Wer will schon dafür die Schuld auf sich nehmen? Deshalb mussten sie Ja sagen. Diese Auflage, der Bundestag muss bei einer Aufstockung des Fonds gefragt werden, ist lächerlich. Die Abgeordneten nicken auch alles ab, wie die Vergangenheit zeigt.
Was wenige verstehen, mit diesem Urteil wurde die deutsche Bundesbank entmachtet und der Weg ist für die EZB frei, die totale Kontrolle über die Finanzpolitik in der Eurozone zu übernehmen. Wieder ein Sieg für Goldman Sachs mit seinem Vertreter Mario Draghi. Bin gespannt wie lange sich Buba-Präsi Jens Weidemann halten kann, der als einsamer Kämpfer sich gegen eine unbegrenzte Gelddruckerei ausgesprochen hat.
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