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"Es ist etwas faul im Staate Dänemark!" sagt Hamlet in der Tragödie von William Shakespeare.
Das dänische Parlament hat vergangenen Donnerstag Gesetze verabschiedet, welche der Polizei weitreichende Machtbefugnisse der „präventiven Verhaftung“ gibt und erweitert die Möglichkeit Personen die angeblich zivilen Ungehorsam durchführen wollen im Voraus einzusperren. Dieses sehr bedenkliche Gesetz wurde extra vor dem Beginn des UNO-Klimagipfel am 7. Dezember beschlossen, da mit Tausenden von Aktivisten ab nächster Woche in Kopenhagen gerechnet wird.
Mit den neuen Befugnissen kann die dänische Polizei Personen von denen sie meint sie könnten in der Zukunft das Gesetz brechen, für bis zu 12 Stunden präventiv einsperren. Das heisst, sie müssen gar nichts getan haben, sondern alleine die Möglichkeit reicht schon aus.
"Precrime" kennen wir aus dem Film "Minority Report" 2002. Hollywood zeigt oft was die Zukunft bringt.
Unter dem auf die Schnelle ausgearbeiteten Gesetzen, welches von den Aktivisten als „Tumult und Krawall“ Gesetz genannt wird, können Protestierer die auf die Strasse gehen bis zu 40 Tage in Haft genommen werden. Das Gesetz wurde am 18. Oktober erstmals angekündigt.
Der dänische Justizminister sagte, die neuen Machtbefugnisse der “präventiven” Einkerkerung wurden von 6 auf 12 Stunden erweitert und gelten auch für Aktivisten aus den Ausland. Wenn die Demonstranten in den Augen der Behörden die Polizei behindern, dann wird die Strafe von einer Geldbusse auf 40 Tage Haft erhöht. Die Protestierer können auch mit 5'000 Konen oder 671 Euro gebüsst werden, wegen Landfriedensbruch, ungebührliches Verhalten oder wenn sie auf Platz bleiben, nach dem die Polizei eine Demonstration aufgelöst hat.
Die neue Regelung ist speziell für die Klimakonferenz eingeführt worden, um jede Versammlung welche die “öffentliche Ordnung stört“ zu verhindern.
Umweltaktivisten kritisieren die neuen Gesetzgebung und beschreiben sie als „sehr besorgniserregend“ und verlangten von der dänischen Regierung ihr Recht auf legitimen Protest aufrechtzuerhalten.
Tannie Nyboe, eine Sprecherin der Gruppe „Climate Justice Action“ in Dänemark sagte, das neue Gesetz wurde im Eiltempo verabschiedet, um die Proteste am Klimagipfel zu verhindern. „Dieses Gesetz stellt eine erhebliche Einschränkung der freien Meinungsäusserung dar und erhöht die polizeiliche Unterdrückung derjenigen die nach Kopenhagen kommen. Dänemark brüstet sich immer wie offen und demokratisch das Land ist. Mit dem neuen Gesetz ist es nicht mehr so.”
Mit der Möglichkeit präventiv Leute zu verhaften, wird jeder als Krimineller angesehen und kann einfach ohne eine Straftat begangen zu haben eingesperrt werden. Damit ist Dänemark kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Land wo man willkürlich, nur auf Grund einer Vermutung von der Polizei im Gefängnis landet.
Der dänische Justizminister bestätigte, das Gesetz welches am Donnerstag verabschiedet wurde, wird rechtzeitig zur Klimakonferenz am 7. Dezember rechtswirksam.
Zur Erinnerung, der Vertrag von Lissabon, welcher ab 1. Dezember in Kraft tritt, wurde den EU-Bürgern mit dem Argument verkauft, damit wird Europa demokratischer. Das ist selbstverständlich eine Lüge. Tatsächlich wurden neue weitreichende Möglichkeit eingeführt, die einem Polizeistaat ähneln.
Die Umkehr des Rechtsystems, in dem jemand zuerst eine Straftat begehen muss, bevor die Polizei eingreifen kann, in eine wo jeder Bürger als potenzieller Verbrecher grundsätzlich angesehen wird und im Ermässen der Sicherheitsorgane präventiv verhaftet werden kann, ist eine Ungeheuerlichkeit, gegen die man sich auflehnen muss.
Wo sind denn die ganzen Juristen? Warum machen sie nicht den Mund auf? Aber das kennen wir ja aus der Geschichte. Im III. Reich haben auch die Juristen kräftig mitgemacht und die neuen Gesetze akzeptiert und vollzogen. Das Unrecht wird ja immer von den Despoten gesetzlich ermöglicht. Sieht man ja am sogenannten "Ermächtigunsgesetz" damals und den "Antiterrorgesetzen" heute. Das ist der Trick mit dem sie ihre Verbrechen am Volk die legitime Fassade geben und das Justizsystem macht das immer brav mit.
Es kommt so wie die Kritiker des Lissabon-Vertrages und der EU generell es befürchten. Die EU-verwandelt sich immer mehr in eine Diktatur, wo jede Kritik am Machtsystem und abweichende Meinungsäusserung verboten ist. Der globale Faschismus wird immer scheibchenweise, Schritt für Schritt, eingeführt, selbstverständlich nur um uns zu "schützen". Dabei müssen wir nur vor einem geschützt werden, von diesen verberecherischen, unmenschlichen, diktatorischen System der NWO.
EU ist die Abkürzung für Europas Untergang!
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