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Als Fortsetzung meines Artikels "Die US-Verfassung gilt nicht mehr", möchte ich auf eine weitere Einschränkung der Freiheiten in den Vereinigten Staaten hinweisen. Ein neues Gesetz verbietet die Durchführung von Protestaktionen und damit die frei Meinungsäusserung in der Nähe von Regierungsgebäuden, wenn nach Meinung der Behörden der ordentliche Amtsbetrieb dadurch gestört wird. Das Gesetz heisst "Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act of 2011" und wurde still und heimlich am 8. März von Obama unterschrieben. Am meisten davon betroffen wird wohl die Occupy-Bewegung sein, die praktisch damit verboten wurde.
Das Gesetz wurde am 19. Januar 2011 durch den Republikanischen Kongressabgeordneten Theodore "Ted" Deutch eingeführt, dessen jüdische Grosseltern aus Russland und Litauen stammen. Sein Vorschlag dümpelte ohne Interesse seiner Amtskollegen vor sich hin, bis die Occupy Wall Street Besetzung in ganz Amerika aufkam. Dann ging es plötzlich schnell und Washington begriff was damit erreicht werden kann.
Am 6. Februar 2011 segelte das Gesetz ohne Widerstand durch den Senat und am 28. Februar durch den Kongress. 399 Abgeordnete stimmten dafür und nur 3 dagegen. Die drei waren Paul Broun, Justin Amash und selbstverständlich auch Ron Paul! Alle Demokraten stimmten dafür, was wieder aufzeigt, es gibt keinen Unterschied zwischen den beiden Blockparteien.
Das Gesetz verbietet es in oder um ein Gebäude oder Grundstück sich zu befinden, mit der Absicht den ordentlichen Amtsbtrieb oder offizielle Funktionen zu behindern oder zu stören. Aber nicht nur das, sogar der Aufenhalt im weiteren Umkreis von Gebäuden und Grunstücken ist verboten.
Aber es geht noch weiter. Im Gesetz steht auch, es ist verboten in der Nähe von jemand zu protestieren, der vom Secret Service beschützt wird, sogar wenn man gar nicht weiss eine geschütze Person ist anwesend. Das heisst, jeder Politiker oder Staatsgast könnte damit gemeint sein und wenn man gegen diese Personen seine Meinung ausdrücken will, geht man in den Knast.
Die Strafe dafür lautet nämlich 10 Jahre Haft plus Busse!
Das Gesetz is so schwammig formuliert, es definiert nicht was "Absicht den ordentlichen Amtsbtrieb oder offizielle Funktionen zu behindern oder zu stören" bedeutet. Somit kann jede Aktivität, wie das Herumstehen mit einem Plakat oder das Filmen oder Fotografieren von Versammlungen, als Störung ausgelegt werden.
Das neue Gesetz beschreibt auch nicht wie nahe man an ein Amtsgebäude sein darf, um es zu verletzen. Dann, im Gesetzestext stand ursprünglich, eine Person muss "wissentlich" und "willentlich" ein Sperrgebiet betreten haben. Das Wort "willentlich" wurde entfernt, was bedeutet, man kommt 10 Jahre ins Gefängnis, auch wenn man gar nicht wusste es ist verboten sich dort aufzuhalten.
Wie kann man wissen wer vom Secret Service alles beschützt wird? Wenn die Frau des Präsidenten ihren Innendekorateur oder Friseur ins Weisse Haus hold, dann können diese Lieferanten auch den Schutz geniessen. Man darf auch nicht in der Nähe von "speziellen Veranstaltungen von nationaler Bedeutung" sich aufhalten.
Es ist somit verboten in der Nähe eines G-20 Gipfel oder einer NATO-Tagung zu protestieren, oder wo ein Politiker oder ein Kandidat eine Rede hält. Das könnte auch als Störung ausgelegt werden. Bisher war es nur ein geringfügiges Vergehen, wenn man zum Beispiel das Gründstück des Weissen Hauses betrat. Jetzt ist es eine schwerwiegende Straftat.
In Washington DC stehen überall Amtsgebäude und Grundstücke der Regierung, des Parlaments, der Bundesbehörden verstreut herum. Das könnte heissen, in der ganzen Hauptstadt ist es in Zukunft verboten zu demonstrieren, denn alles kann als Störung und Behinderung ausgelegt werden und der Secret Service schwirrt auch überall herum. Dabei garantiert die Verfassung das Recht auf Versammlung.
Was hat Obama bei seinem Amtseid geschworen? "Ich schwöre, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde."
Obama macht alles andere als die Verfassung der Vereinigten Staaten zu wahren, zu schützen und zu verteidigen. Er zerreist sie und in seinen Augen ist sie nur noch ein historisches Stück Papier und hat keine Gültigkeit mehr. Mit dem neuen Gesetz ist der erste Zusatzartikel der Verfassung auch somit erledigt.
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