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Mehrmals habe ich schon davor gewarnt, die Politiker nutzen die Ablenkung durch die Fussballweltmeisterschaft in Brasilien, um unbemerkt Gesetze durchzubringen, die uns alle benachteiligen. In Deutschland wird gerade die Erlaubnis für Fracking und das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) im Bundestag durchgepaukt. In der Schweiz bearbeitet das Parlament aktuell zwei Vorlagen, die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ausgefeiltere Methoden zur Überwachung der Schweizer Bevölkerung erlauben würden, und auch die Militärjustiz soll diese künftig nutzen können. Die Schweiz soll in einen totalen Überwachungsstaat verwandelt werden. Deutschland ist es ja schon länger. Deshalb unterstützt die Aktionen und Referenda gegen das BÜPF und das NDG.
Die geplante Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und der inhaltlich stark damit verbundene Entwurf für das überarbeitete Nachrichtendienstgesetz (NDG) sehen für die Strafverfolgungsbehörden, aber auch für den Staatsschutz weitreichende Überwachungs- möglichkeiten vor. Damit soll die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie möglich werden.
Die Parlamentarier wollen den totalen Schnüffelstaat in der Schweiz Wirklichkeit werden lassen und der Staat kann verdachtsunabhängig und flächendeckend Profile von Einzelpersonen erstellen und abgespeichern. Die Sicherheitsbehörden können Trojaner auf unsere PCs installieren und alles was sich auf der Harddisk befindet durchstöbern und alles was wir schreiben und anschauen mitverfolgen. Das ganze soll mit der Ausrede "Kampf dem Terror" begründet werden. Wir sind demnach in den Augen des Staates alle Terroristen.
Es gibt dann keinen Rechtsstaat mehr und keine Unschuldsvermutung, jeder ist grundsätzlich verdächtig und wird kriminalisiert. Die Grundrechte und die persönlichen Freiheiten der Bürger werden komplett demontiert. Die Privatsphäre wird ausspioniert und die gesamte Kommunikation überwacht und gespeichert. Was die NSA weltweit betreibt wird in der Schweiz gegen das eigene Volk "legalisiert". Da ist der Fichen-Skandal Ende der 1980er Jahre, bei dem rund 900'000 über Jahrzehnte vom Geheimdienst angelegte Karteikarten mit Angaben über Privatpersonen auftauchten, ein Kinderfurz dagegen.
Die heutigen technischen Möglichkeiten der totalen Überwachung sind einerseits enorm, anderseits sehr leicht durchzuführen. Da fast die gesamte Kommunikation heute über das Internet abläuft, muss man nur die zentralen Knoten anzapfen und alles was drüberläuft absaugen und auf Server-Farmen abspeichern. Sie tun es weil es so einfach ist und sie es können.
Es gibt zwei Wege sich dagegen zu wehren. Einerseits durch die politischen Instrumente, sofort Kontakt mit seinen Nationalrat aufnehmen und deutlich die Meinung sagen und durch die Unterstützung des Referendas dagegen. Anderseits sollte jeder seine Privatsphäre schützen und Vorkehrungen gegen die Spionage vornehmen. Man will ja auch nicht Einbrecher in seiner Wohnung ständig haben die alles durchwühlen.
Die Aussage, ich habe nichts zu verbergen und die sollen ruhig alles wissen, ist eine faule Ausrede. Jede Webseite die man ansurft, jede Datei die man herunterläd, jede Mail die man schreibt, jedes Telefongespräch das man führt, kann gegen einen verwendet werden, mag es noch so "harmlos" sein. Hier geht es zur Petition "Stoppt BÜPF", oder hier zur Aktion "stopbuepf.ch". Das Referendumskomitee gegen BÜPF wurde auch Ende Mai gegründet.
Wer selber gegen die staatliche Überwachung was unternehmen will, dem empfehle ich den umfangreichen Schutz der Privatsphäre welche die Enigmabox bietet zu prüfen. Die Politiker schützen uns ja nicht, im Gegenteil wie wir jetzt sehen, deshalb müssen wir es selber machen. Geht auf die Seite von enigmabox.net und informiert Euch über die tollen Möglichkeiten des anonymen Surfens und des verschlüsselten Datenverkehrs. Die Ausrede, man könne nichts gegen Big Brother tun, gilt nicht.
"Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" hat Josef Goebbels, einer der grössten Demagogen und Verbrecher, bereits 1933 bei der Machtergreifung der Nazis gesagt. Im Umkehrschluss, was hat der Staat zu befürchten, wenn er alle seine Entscheidungen und Tätigkeiten verbirgt? Es gibt wohl den gläsernen Bürger aber nicht den gläsernen Staat!!!
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