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Es ist bestimmt nur ein dummer Zufall, aber das Petitionssystem des Bundestags war heute zu einem entscheidenden Zeitpunkt nicht erreichbar:
Währenddessen zeigt sich Ministerin von der Leyen erwartungsgemäß unbeeindruckt von der Petition. Sie nehme die knapp 100.000 Petitenten zwar zur Kenntnis, weiche aber "keinen Millimeter" von ihrem Ziel ab.
So, jetzt langt's. Zur Europawahl bekommt meine Stimme die Piratenpartei. Besonders männerfreundlich ist keine der zur Wahl stehenden Parteien; da stimme ich wenigstens für eine Gruppierung, die für ein freies Internet eintritt.
Nachtrag vom Nachmittag: Hoppla, da hab ich doch glatt eine Seite verlinkt, die auch schon als jugendgefährdend gilt. Tschuldigung!
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Ursula von der Leyen zeigt sich von Online-Petition unbeeindruckt
Es ist bestimmt nur ein dummer Zufall, aber das Petitionssystem des Bundestags war heute zu einem entscheidenden Zeitpunkt nicht erreichbar:
Parallel zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zu den von der Regierung geplanten Internetsperren, die am heutigen Vormittag stattfindet, ist die Petition gegen das Vorhaben gesperrt. Wegen Wartungsarbeiten steht das E-Petitionssystem nicht zu Verfügung. (…) Am Dienstag zählte die Petition knapp 98.000 Mitzeichnende. Der FoeBuD argumentiert, dass durch die Anhörung und die voraussichtlich folgenden Presseberichte zu erwarten ist, "dass viele weitere Menschen die Petition zeichnen wollen". Doch wegen der Wartungsarbeiten ist das heute von 9 bis 12 Uhr nicht möglich. Die Anhörung findet von 11 bis 13 Uhr statt.
Währenddessen zeigt sich Ministerin von der Leyen erwartungsgemäß unbeeindruckt von der Petition. Sie nehme die knapp 100.000 Petitenten zwar zur Kenntnis, weiche aber "keinen Millimeter" von ihrem Ziel ab.
So, jetzt langt's. Zur Europawahl bekommt meine Stimme die Piratenpartei. Besonders männerfreundlich ist keine der zur Wahl stehenden Parteien; da stimme ich wenigstens für eine Gruppierung, die für ein freies Internet eintritt.
Nachtrag vom Nachmittag: Hoppla, da hab ich doch glatt eine Seite verlinkt, die auch schon als jugendgefährdend gilt. Tschuldigung!
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Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene...
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