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Putin hält seine Rede zur Lage auf der Krim
Präsident Putin hält gerade seine Rede vor den Vertretern des russischen Parlaments zu der Situation auf der Krim, die um 12:00 Uhr begann. Die Rede wird auf Grossbildschirmen in verschiedenen Städten der Krim und der Ostukraine gezeigt und viele Menschen haben sich versammelt um seine Rede zu hören.
Hier der Live-Stream von RT mit englischer Übersetzung:
Putins Rede endete nach ca. einer Stunde. Hier die Höhepunkte:
- Das Referendum über die Unabhängigkeit der Krim wurde strikt nach demokratischen Prinzipien und internationalem Recht durchgeführt, sagte Putin der mit stehenden Ovationen begrüsst und während der Rede unterbrochen wurde.
- Der Westen behandelt die Unabhängigkeit der Krim anders als die des Kosovo, verändert die eigenen Regeln nach Belieben und macht sich deshalb unglaubwürdig.
- Er erinnerte daran, die Ukraine berief sich vor mehr als 20 Jahren auf die UN-Charta um die eigene Unabhängigkeit von der Sowjetunion zu begründen. Jetzt beruft sich die Krim auf das gleiche Recht, was aber vom Westen verweigert wird.
- Er sympathisiert mit den Ukrainern die auf die Strasse gingen und gegen Präsident Janukowitsch protestierten, den sie als völlig korrupt ansahen.
- Aber das neue Regime das durch einen bewaffneten Putsch an die Macht kam wird zum grossen Teil durch radikale Nationalisten kontrolliert.
- Diese Radikalen äusserten Drohungen gegen Unkrainer die ihrer Herrschaft Widerstand leisten, speziell die auf der Krim.
- Diese Bedrohung konnte Russland nicht ignorieren, welche die Rechte der ethnischen Russen verletzen.
- Putin widersprach den Beschuldigungen, Russland hätte eine "Invasion" der Krim vor dem Referendum durchgeführt. Die dort bereits seit langem legal stionierten Soldaten haben sich nur vorbehalten die Russen vor den Radikalen zu schützen.
- Er beschuldigte die Westmächte Russland oft betrogen zu haben, in dem sie machen was sie wollen um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, egal ob ihre Handlungen rechtens sind. Es wäre höchste Zeit für die westlichen Mächte zu akzeptieren, Russland hat eine eigene internationale Agenda und nationale Interessen und sie müssen respektiert werden.
- Russland würde eine Expansion der NATO bis an die Grenze nicht tollerieren und die militärische Bedrohung die es bedeutet. Moskau ist nicht gegen eine Kooperation mit der NATO, aber nur unter gegenseitigem Respekt.
- Die Bevölkerung der Krim hat ihre Interessen gewahrt und verstanden, die Krim darf nicht unter NATO-Herrschaft stehen.
- Putin sagte, er kann sich nicht vorstellen Sewastopol zu besuchen und dort von der NATO-Marine begrüsst zu werden.
- Die Krim wird drei offizielle Sprachen haben, Russisch, Ukrainisch und Tartarisch, sagte Putin.
Nach der Rede unterzeichnete Putin zusammen mit den Vertretern der Krim den Antrag der Krim in die Russische Föderation aufgenommen zu werden. Dieser Antrag muss jetzt vom russischen Verfassungericht rechtlich genehmigt und vom russischen Parlament ratifiziert werden.
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