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Das Parlament der Autonomen Republik der Krim hat eine Deklaration der Unabhängigkeit von der Ukraine angenommen, als Voraussetzung für das Referendum vom 16. März. Folgender Text wurde in den Medien der Krim veröffentlicht:
"Wir, die Mitglieder des Parlaments der Autonomen Republik der Krim und der Stadtrat von Swastopol, unter Berufung auf die Charta der Vereinten Nationen und einer Reihe anderer internationaler Dokumente, und in dem wir die Bestätigung des Status des Kosovo durch den Internationalen Gerichtshof vom 22. Juli 2010 berücksichtigen, in der eine unlilaterale Deklaration der Unabhängigkeit durch einen Teil des Landes nicht gegen die internationalen Normen verstösst, haben diese Entscheidung getroffen."
Der Beschluss wurde bei einer ausserordentlichen Sitzung des Parlaments angenommen. Von den 100 Mitgliedern stimmten 78 dafür.
Zur Erinnerung: Nach Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) verstösst die Abspaltung des Kosovos von Serbien im Jahr 2008 nicht gegen das Völkerrecht. "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt", sagte IGH-Präsident Hisashi Owada damals in Den Haag bei der Verlesung des Rechtsgut- achtens des IGH, das mit zehn zu vier Richterstimmen bewilligt wurde. "Das internationale Recht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitser- klärungen", sagte Owada.
Jetzt rächt sich, dass der Westen den Kosovo damals anerkannt hat. Dieser Präsendenzfall wird dem Westen als Vorbild genannt, mit dem Argument, ihr habt die Abspaltung des Kosovo von Serbien vehement befürwortet und jetzt beruft sich die Krim auf das gleiche Recht.
Die Behauptung von Obama, Kerry, Merkel und Co, die Abspaltung der Krim und das Abhalten eines Referendum wäre illegal, wird vom IGH nicht geteilt, sondern als legitimes Recht bestätigt. Die westlichen Politiker und Medien stellen falsche Behauptungen auf. Wenn es in ihre strategische Agenda passt, ist eine Unabhängigkeit in Ordnung, wie auch die von Südsudan. Im Fall der Krim jetzt nicht. Es zeigt wieder ihre Doppelmoral und zweierlei Mass.
Ich meine, sogar die Vereinigten Staaten von Amerika sind ja aus einer Unabhängigkeitserklärung entstanden. Am 4. Juli 1776 verkündeten die 13 Kolonien sich unabhängig von Grossbritannien und nicht mehr als Teil des Britischen Empire. Dieser Tag wird doch jedes Jahr gross in den USA gefeiert. Wie kann dann ausgerechnet Obama, ein studierter Jurist, eine Erklärung der Unabhängigkeit als illegal bezeichnen?
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Auch heute bin ich ab 19:00 Uhr im ASR-Fantalk wo wir über die tagesaktuellen Geschehnisse diskutieren können.
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Am Mittwoch habe ich berichtet, Obama rechtfertigte und verteidigte die Invasion des Irak und sagte sogar, was auf der Krim stattfindet ist schlimmer als was mit dem Irak passierte. Als ich das hörte dachte ich, ist er noch bei Verstand? 12 Jahre Krieg...
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So muss man jedenfalls ihren emotionalen Ausbruch während ihrer Rede vor der Fraktionssitzung der Union am Dienstag interpretieren. Sie kritisierte Russland scharf und sagte: "Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen...
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Die Ereignisse überschlagen sich und es sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das Parlament der Autonomen Republik der Krim hat mehrheitlich sich dafür entschieden, dass die Region "ein Teil der Russischen Föderation und dessen Territorium...
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Die Krim erklärt sich unabhängig von der Ukraine
Das Parlament der Autonomen Republik der Krim hat eine Deklaration der Unabhängigkeit von der Ukraine angenommen, als Voraussetzung für das Referendum vom 16. März. Folgender Text wurde in den Medien der Krim veröffentlicht:
"Wir, die Mitglieder des Parlaments der Autonomen Republik der Krim und der Stadtrat von Swastopol, unter Berufung auf die Charta der Vereinten Nationen und einer Reihe anderer internationaler Dokumente, und in dem wir die Bestätigung des Status des Kosovo durch den Internationalen Gerichtshof vom 22. Juli 2010 berücksichtigen, in der eine unlilaterale Deklaration der Unabhängigkeit durch einen Teil des Landes nicht gegen die internationalen Normen verstösst, haben diese Entscheidung getroffen."
Der Beschluss wurde bei einer ausserordentlichen Sitzung des Parlaments angenommen. Von den 100 Mitgliedern stimmten 78 dafür.
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| Das Parlamentsgebäude in Simferopol auf der Krim |
Zur Erinnerung: Nach Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) verstösst die Abspaltung des Kosovos von Serbien im Jahr 2008 nicht gegen das Völkerrecht. "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt", sagte IGH-Präsident Hisashi Owada damals in Den Haag bei der Verlesung des Rechtsgut- achtens des IGH, das mit zehn zu vier Richterstimmen bewilligt wurde. "Das internationale Recht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitser- klärungen", sagte Owada.
Jetzt rächt sich, dass der Westen den Kosovo damals anerkannt hat. Dieser Präsendenzfall wird dem Westen als Vorbild genannt, mit dem Argument, ihr habt die Abspaltung des Kosovo von Serbien vehement befürwortet und jetzt beruft sich die Krim auf das gleiche Recht.
Die Behauptung von Obama, Kerry, Merkel und Co, die Abspaltung der Krim und das Abhalten eines Referendum wäre illegal, wird vom IGH nicht geteilt, sondern als legitimes Recht bestätigt. Die westlichen Politiker und Medien stellen falsche Behauptungen auf. Wenn es in ihre strategische Agenda passt, ist eine Unabhängigkeit in Ordnung, wie auch die von Südsudan. Im Fall der Krim jetzt nicht. Es zeigt wieder ihre Doppelmoral und zweierlei Mass.
Ich meine, sogar die Vereinigten Staaten von Amerika sind ja aus einer Unabhängigkeitserklärung entstanden. Am 4. Juli 1776 verkündeten die 13 Kolonien sich unabhängig von Grossbritannien und nicht mehr als Teil des Britischen Empire. Dieser Tag wird doch jedes Jahr gross in den USA gefeiert. Wie kann dann ausgerechnet Obama, ein studierter Jurist, eine Erklärung der Unabhängigkeit als illegal bezeichnen?
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Auch heute bin ich ab 19:00 Uhr im ASR-Fantalk wo wir über die tagesaktuellen Geschehnisse diskutieren können.
Veja Também:
- Heute Zwei Abstimmungen über Eine Sezession
Am heutigen Sonntag finden zwei Volksabstimmungen über eine Trennung statt. Ja zwei. Die eine ist hinlänglich bekannt, die auf der Krim mit der Frage, will die Bevölkerung der Krim sich von der Ukraine trennen und sich der Russischen Föderation anschliessen?...
- Gysis Antwort Auf Merkels Lügen
Die Kundesbanzlerin Merkel hat in ihrer Rede vor dem Bundestag am Donnerstag Russland vor massiven Konsequenzen gewarnt, wenn es in der Ukraine-Krise nicht klein bei gibt. Bei einer "Annexion" der Krim und einer "Destabilisierung" der Ostukraine werde...
- Obama Ist Ein Ignorant Oder Ein Lügner
Am Mittwoch habe ich berichtet, Obama rechtfertigte und verteidigte die Invasion des Irak und sagte sogar, was auf der Krim stattfindet ist schlimmer als was mit dem Irak passierte. Als ich das hörte dachte ich, ist er noch bei Verstand? 12 Jahre Krieg...
- Merkel Will Krieg Mit Russland
So muss man jedenfalls ihren emotionalen Ausbruch während ihrer Rede vor der Fraktionssitzung der Union am Dienstag interpretieren. Sie kritisierte Russland scharf und sagte: "Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen...
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Die Ereignisse überschlagen sich und es sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das Parlament der Autonomen Republik der Krim hat mehrheitlich sich dafür entschieden, dass die Region "ein Teil der Russischen Föderation und dessen Territorium...
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