Das Parlament der Krim will Beitritt zu Russland
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Das Parlament der Krim will Beitritt zu Russland


Die Ereignisse überschlagen sich und es sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das Parlament der Autonomen Republik der Krim hat mehrheitlich sich dafür entschieden, dass die Region "ein Teil der Russischen Föderation und dessen Territorium wird" und hat die Volksabstimmung darüber auf den 16. März vorverlegt.


Laut dem ersten stellvertretenden Premierminister Rustam Temirgaliev werden die Fragen des Referendum wie folgt lauten:

1. Sind Sie dafür, dass die Krim ein Bestandteil des Territoriums der Russischen Föderation wird?

2. Sind Sie dafür, dass die Verfassung der Krim aus dem Jahre 1992 wieder eingesetzt wird?

Die Parlamentarier haben sich an Präsident Putin gewendet und ihn gebeten, die Entscheidung der Krim zu berücksichtigen, sollte die Bevölkerung der Vereinigung mit Russland zustimmen. Putin hat daraufhin ein Treffen des russischen Sicherheitsrats über dieses Thema eiligst einberufen.

Der Vorsitzende des Komitees für CIS-Angelegenheit der Duma, Leonid Slutsky, hat gegenüber den Medien gesagt, das russische Parlament wird eine Debatte über die Krim erst nach dem Referendum abhalten.

Dazu folgende geschichtliche Fakten: In den letzten hunderten Jahren gehörte die Halbinsel Krim zum russischen Zarenreich und dann zur Russischen Sozialistischen Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) also Russland. Es war Nikita Chruschtschow als Erster Sekretär des ZK der Sowjetunion, ein Ukrainer, der die Krim 1954 unter Verstoss gegen die Verfassung der RSFSR an die Ukraine übertrug. Die Krim gehört demnach noch nicht lange zur Ukraine. Auf der Krim leben knapp zwei Millionen Menschen, davon rund 380'000 in der grössten Stadt der Halbinsel, in Sewastopol. Die Mehrheit der Bevölkerung (58,5%) sind Russen und nur (24,4%) Ukrainer. Eine Umfrage aus dem Jahr 2005 ergab, dass etwa 97% der Bevölkerung auf der Krim die russische Sprache bevorzugt.

Was würde eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland bedeuten? Zunächst müsste die Duma diese Entscheidung der Mehrheit der Bevölkerung der Krim überhaupt akzeptieren. Ob sie das will ist noch offen und wird wohl von den Abgeordneten heiss diskutiert werden. Wenn sie dem zustimmen, dann steht die Krim voll unter dem Schutz Russlands weil dann ein Teil davon. Ganz klar wird der Westen ein mögliches JA bei der Volksabstimmung nicht akzeptieren, Demokratie hin oder her. Genauso wird Kiew das nich dulden. Sie werden alle möglichen Lügen vorbrigen, das Referendum sei manipuliert oder gar nicht legal. Obwohl laut UN-Charta kann sich jedes Gebiet wenn durch den Volkswillen so ausgedrückt entweder selbständig machen oder das Land wechseln.

Gibt es Präsendenzfälle? Ja, die deutsche Wiedervereinigung. Die DDR Volkskammer hat auch den "Beitritt" zur BRD beschlossen, warum soll das Parlament der Krim dies hinsichtlich Russland nicht dürfen?

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UPDATE: Der Premierminster des faschistischen Putschregimes in Kiew hat sich schon geäussert. Arsenij Jazenjuk sagte während seines Aufenthalt in Brüssel am Donnerstag, "Das ist eine illegale Entscheidung und dieses sogenannte Referendum hat keine rechtliche Basis." Hab ich es doch gewusst, wie oben vorhergesagt. "Das ist der Grund warum wir die russische Regierung auffordern, nicht die Separatisten in der Ukraine zu unterstützen." Werden sie sicher tun (lach). "Die Krim ist, war und wird ein integraler Bestandteil der Ukraine sein." Ja träum schön weiter.

Die Entscheidung muss diese Marionette der USA-EU-NATO schon der Bevölkerung der Krim überlassen. Wieder typische Doppelmoral. Was in Kiew geschehen ist, soll "der Ausdruck des demokratischen Willen der Bevölkerung sein" erzählt man uns. War aber ein gewaltsamer Umsturz ohne Volksbefragung. Jetzt wird ein Referendum abgehalten und das Resultat soll nicht legitim sein? Diese Politkasper die dauernd von Demokratie reden widerspechen sich mit jedem Satz und machen sich völlig lächerlich. Aus westlicher Sicht gilt eine Volksentscheidung nur dann, wenn sie den eigenen Interessen dient, sonst nicht.




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