Wie ich bereits hier berichtet habe, sind die Vereinigten Staaten wieder am Schuldenlimit angelangt und deshalb musste Obama um eine weitere Erhöhung bitten. Am Donnerstag schickte er einen kurzen Brief an den Kongress, worin er die Abgeordneten informierte, das Schuldenlimit muss um 1,2 Billionen Dollar angehoben werden. In dem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses John Boerner sagte er, "weitere Schulden sind nötig, damit die Verpflichtungen erfüllt werden können."
Die Staatsschulden werden dann auf 16,4 Billionen Dollar steigen!
Die USA stehen wieder vor der Zahlungsunfähigkeit und funktionieren nur durch Budgettricks und noch mehr Verschuldung. Der Kongress hat jetzt 15 Tage Zeit um über die Erhöhung des Schuldenlimits zu beraten. Eine Zustimmung muss so oder so erfolgen, anders geht es gar nicht. Damit wird aber auch der Verschuldungsgrad im Verhältnis zur Gesamtleistung des Landes (BIP) auf 110 Prozent steigen.
Das könnte einen Rattenschwanz an Konsequenzen zur Folge haben, wie der Verlust des "AAA"-Ratings, dadurch weniger Bereitschaft der Investoren die Treasury Notes zu kaufen, damit höhere Zinsen auf die Staatsanleihen und genau die gleiche Spiral nach unten wie wir es von den Pleiteländern in Europa kennen.
Diese erneute Notwendigkeit mehr Schulden zu machen, ist im Wahljahr ein gefundenes Fressen für die Gegner von Obama, da sie ihn als Präsidenten hinstellen können, der die Staatsfinanzen nicht im Griff hat und zu viel Geld ausgibt.
"Die gallopierende Schuldenaufnahme des Präsidenten bedroht die Basis unserer Wirtschaft und die finanzielle Zukunft der hartarbeitenden Amerikaner," sagte Senator Jeff Sessions, als oberster Vertreter der Republikaner im Budgetausschuss des Senats.
"Es bringt unser Land näher an das was die Führung seiner eigenen Finanzkommission 'die schlimmste Wirtschaftskrise in unserer Geschichte' nannte."
Obama wird in seiner Amtszeit die Veschuldung Amerikas von 10,6 auf 16,4 Billionen Dollar erhöhen, wenn die erneute Erhöhung überhaupt noch bis Ende 2012 reicht. Das heisst in nur 4 Jahren um sagenhafte 5,8 Billionen Dollar. Zum Vergleich, sein Vorgänger George W. Bush machte in 8 Jahren 4,3 Billionen mehr Schulden. Obama verschuldet die USA mehr als doppelt so schnell wie Bush und ist damit der Schuldenkönig aller 44 Präsidenten!
Nur schuld an der Misere sind beide Parteien, Republikaner und Demokraten, denn die einen wollen keine Steuererhöhungen und die anderen keine Sparmassnahmen. Die ganze Einstellung der politischen Klasse ist durch und durch egoistisch und korrupt. Der Staat ist ein Selbstbedienungsladen, in dem die Regierung und das Parlament ihre jeweiligen Freunde in den Konzernen mit Unsummen beschenken.
Profitieren tut die Rüstungs-, Pharma-, Agrar-, Energie-, Öl- und Finanzindustrie, die mit ihrer Heerschar an Lobbyisten und als Wahlkampfspenden getarnten Bestechungsgeldern sich die Politiker erkaufen. Die Staatskasse wird geplündert und der einfache Bürger zahlt die Rechnung, muss immer mehr Steuern abliefern und wird bis aufs Hemd ausgequetscht.
Der einzig Präsidentschaftskandidat der das Ruder herumreissen will und vernünftige Vorschläge hat ist Ron Paul. Er will die teueren Kriege beenden, keine neuen wie gegen den Iran anfangen, die Truppen nach Hause holen, die Ausgaben massiv kürzen und den Staatsapparat trimmen. Damit ist er wie er selber sagt, die grösste Gefahr für das Establishment. Deshalb wird er auch von den Medien boykottiert, ignoriert, marginalisiert und wenn es gar nicht anders wegen seiner Popularität geht, als "Spinner und als "unwählbar" hingestellt.
Jedenfalls wird ohne drastischer Kursänderung das Schiff genannt "United States of America" völlig mit Schulden, Zinsen und Zahlungsverpflichtungen überladen demnächst untergehen. Aber das ist ja ihre Absicht, um ihre neue Weltordnung daraus enstehen zu lassen.
"Yes we can" noch mehr Schulden machen als Bush ... und Kriege, Morde, Folter, Polizeistaat, Freiheitseinschränkungen usw.
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