Merkels Besuch Israels gefährdet
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Merkels Besuch Israels gefährdet


Das Diplomaten wegen einer Lohn- erhöhung die Arbeit verweigern hört man nicht so oft. Aber wegen des andauernden Streik der Mitarbeiter des israelischen Aussenministeriums, könnte Merkels Staatsbesuch in Israel gefährdet sein. Ein Sprecher der Gewerkschaft der israelischen Diplomaten, Yaakov Livne, sagte, die Reise von Merkel und ihrer Regierungsmannschaft, der für Ende Monat vorgesehen ist, könnte abgesagt werden.

Bereits wurde der Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für Januar deshalb storniert. Der Kreml sagt, Medwedew würde aber wie geplant die palästinensischen Gebiet im Westjordanland besuchen, aber Israel muss die Einreise noch über Jordanien genehmigen, da sie die Aussengrenze Palästinas kontrollieren.

Die Diplomaten sagen, sie streiken schon seit vier Wochen, weil sie weniger bezahlt werden als die Mitarbeiter des Verteidigungs- ministerium. Sie verweigern deshalb ihre Arbeitsleistung dem Amt des Premierminister im Inland und in den Auslandsvertretungen den Reisenden vor Ort.

Auch das israelische Militär ist vom Ausstand der Diplomaten betroffen. So konnten zwei Korvetten der israelischen Marine nicht den Suezkanal in Richtung Mittelmeer passieren, weil die diplomatische Mission Israels in Kairo sich weigerte, die notwendigen Papiere auszustellen. Nur nach der Einmischung des Oberbefehlshabers der Marine, Admiral Eli Merom, hat das Streikkomitee beschlossen, die Formalitäten "ausnahmsweise" zu erledigen.

Betroffen sind z. B. auch israelische Verteidigungskonzerne, deren Lieferungen keine notwendigen Unterlagen erhalten, was einen grossen Schaden und eine Gefahr von Schadenersatzforderungen der Vertragspartner mit sich bringt. So steckt die Fracht mit den Ersatzteilen des staatlichen Konzerns Israel Aerospace Industries (IAI), die an die Türkei geliefert werden sollen, am Flughafen Ben Gurion fest, weil das Aussenamt die notwendigen Genehmigungen nicht ausstellt.

Die streikenden Diplomaten haben jetzt an alle Bürger Israels die Warnung herausgegeben, dass sie im Ernstfall im Ausland nicht mit dem Beistand der israelischer Vertretungen rechnen können. Deshalb sollten sie am besten gleich zurückkehren oder gar nicht erst verreisen. Den Bürgern, die im Ausland in eine schwierige Situation geraten sind bzw. geraten sollten, empfiehlt das Streikkomitee, sich an die Kanzlei des Finanzministers Steinitz zu wenden.

Die streikenden Diplomaten fordern eine Gehaltserhöhung von 45 Prozent, kumulativ für die vergangenen 17 Jahre, in denen es keine Gehaltsanpassungen gegeben habe. Weil der Finanzminister ihnen nur 2,5 Prozent mehr Geld anbietet, wird der Streik wohl noch länger andauern.




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