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Die Spaltung zwischen der Politik Ankaras und der von Washington, was die Kurden in Syrien und Irak betrifft, könnte nicht grösser sein. Die Differenz ist nach der Vereinbarung zwischen Russland und USA über eine Einstellung der Feindseligkeiten in Syrien noch deutlicher geworden. So hat der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu am Donnerstag gesagt, die Vereinbarung gilt nur für die Kriegsparteien in Syrien, aber nicht für die Türkei. "Wenn es um die Frage der Sicherheit der Türkei geht, dann ist der Waffenstillstand nicht bindend für uns." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits einen Tag vorher gesagt, die kurdischen Milizen müssen ausserhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung bleiben. Dabei hat die kurdische YPG-Miliz gesagt, sie wird sich an den russisch-amerikanischen Plan für eine Feuerpause halten. Damit hat die türkische Regierung dem Friedensprozess für Syrien eine klare Absage erteilt und steht in direkter Konfrontation mit den USA, Russland und NATO.
Was die türkische Regierung noch wütender auf ihren "besten Freund und Alliierten" machen wird, ist die Aussage von US-Aussenminister John Kerry vor dem Haushaltsausschuss am Dienstag. Kerry berichtete den Abgeordneten, die USA bauen sehr stark auf die kurdischen Milizen im Kampf gegen den Islamischen Staat. Die USA werden weiter Waffen an die Kämpfer der sogenannten Peshmerga liefern, mit einer neuen Lieferung von 5 Millionen Patronen demnächst.
Kerry zählte dann auf, was Washington bereits an die kurdische Miliz geliefert hat. "Wir haben die Peshmerga mit mehr als 65 Millionen Schuss an Gewehrmunition ausgestattet, mit 41'000 Granaten, 115'000 Mörsergeschosse, 60'000 Panzerabwehrraketen, einschliesslich 1'000 (nicht gesteuerte) AT4, mehr als 56'000 RPG-Granaten, 45'000 Schusswaffen, einschliesslich Sturmgewehre, Panzerabwehrsysteme und schwere Maschinengewehre."
Kerry erzählte weiter: "Ganz abgesehen davon, Gerät um IEDs zu bekämpfen, einschliesslich 150 Fahrzeuge, Ambulanzen und gepanzerte Fahrzeuge. Weitere Waffen sind unterwegs, wie 5 Millionen Gewehrpatronen." Der US-Aussenminister hat keine spezifische kurdische Miliz als Empfänger der Bewaffnung genannt. Er sagte nur "Peshmerga".
Die türkische Regierung beschuldigt Washington schon länger, nicht nur den Kämpfern der Kurdischen Regionalregierung (KRG) im Nordirak mit Waffen zu unterstützen, sondern auch die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die Volksverteidigungseinheit (YPG), zwei Gruppen die Ankara als Terrororganisationen bezeichnet.
Und tatsächlich ist ein Video aufgetaucht, dass die Zerstörung eines Fahrzeugs der ISIS durch die YPG mit einer amerikanischen Javalin (Mittleres Panzerabwehr-Waffensystem) angeblich zeigt:
Kerry erklärte den Abgeordneten, die Waffenbeschaffung erfolgt mit dem bewilligten Geld des Haushaltsausschuss durch das Pentagon und dem Aussenministerium. "Wir versuchen sie so schnell wie möglich zu liefern, das versichern wir Ihnen", betonte Kerry. "Wir sind auch gerade dabei, beschleunigte Hilfe dem Irak, Jordanien, Libanon, Saudi Arabien, Emirate und anderen Ländern der Anti-ISIL-Koalition zu geben", fügte er hinzu.
Was wir damit sehen, die Türkei kümmert sich nicht um den Waffenstillstand und wird weiter die kurdischen Milizen auf syrischem Territorium beschiessen, obwohl gerade die YPG sehr erfolgreich die ISIS am Boden bekämpft und grosse Geländegewinne gemacht hat, in Abstimmung mit USA und Russland. Die YPG ist sogar ein wichtiger Partner der USA in Syrien.
Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Mark Toner, erklärte am Mittwoch, "Was wir gesagt haben, und wir haben es bereits vergangene Woche gesagt, unsere Politik hat sich nicht geändert, in dem wir meinen, die YPG ist nicht mit der PKK verbunden." Ein sehr deutlicher Widerspruch in Richtung Ankara.
Kerry hat enthüllt, wie massiv die Waffenlieferungen an die Kurden sind und an alle anderen Länder im Mittleren Osten. Ob die alle beim "richtigen Empfänger" landen, ist zu bezweifeln. Nach eigener Aussage kauft der Islamische Staat viele dieser Waffen von den Gegnern, denn für Geld bekommt man alles. Anders gesagt, Washington beliefert direkt und indirekt alle Seiten.
So wird ständig Benzin ins Feuer gegossen und der Brand angeheizt.
Wer profitiert am meisten davon? Die amerikanische Rüstungsindustrie!
Warum unterstützt Washington die Kurden in Syrien und im Irak? Weil es um die Spaltung dieser beiden Länder geht. Mit einem grossen kurdischen Gebiet unter amerikanischen Einfluss, will man die Länder schwächen. Warum bekämpft die Türkei die Kurden? Weil man die Schaffung einer autonomen kurdischen Region als zukünftiges Kurdistan mit 22 Mio Einwohner verhindern will, zu dem auch die türkischen Kurden dazu stossen wollen.
Kerry hat während dem Vortrag vor dem Haushaltsausschuss noch einiges verraten. Er sprach von einem Plan "B", der dann verfolgt wird, falls die Vereinbarung über einen Waffenstillstand scheitert und es zu keiner Übergangsregierung in den nächsten Monaten kommt. Dabei handelt es sich um eine Spaltung Syriens, wie oben beschrieben. "Dann wird es vielleicht zu spät sein, Syrien als Ganzes zu halten, wenn wir länger warten", sagte er.
Russland reagierte darauf mit den Worten, es wüsste von keinem Plan B und er wäre auch nicht Teil der Vereinbarung. Moskau werde alles tun, damit der Plan A erfolgreich umgesetzt wird. Sieht so aus, wie wenn zu viele Kräfte gar keinen Frieden wollen und auf eine Teilung Syriens aus sind. Nur Russland, der Iran und die syrische Regierung, wollen ein Syrien in den bisherigen Grenzen erhalten.
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Kerry - massive Waffenlieferung an die Kurden
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Was die türkische Regierung noch wütender auf ihren "besten Freund und Alliierten" machen wird, ist die Aussage von US-Aussenminister John Kerry vor dem Haushaltsausschuss am Dienstag. Kerry berichtete den Abgeordneten, die USA bauen sehr stark auf die kurdischen Milizen im Kampf gegen den Islamischen Staat. Die USA werden weiter Waffen an die Kämpfer der sogenannten Peshmerga liefern, mit einer neuen Lieferung von 5 Millionen Patronen demnächst.
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