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Wer sich in Bayern als Beamter für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst bewirbt, muss angeben ob er in einer extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisation Mitglied ist oder war, um die Verfassungstreue des Antragstellers zu überprüfen. Unter Anderem gehört die Partei "DIE LINKEN" dazu. Siehe Ausschnitt aus dem Verzeichnis mit der Liste der Organisationen:
Ist ja interessant, dass eine Partei die 11,9 Prozent bei der letzten Bundestagswahl bekommen hat und viertstärkste Kraft ist, noch vor den Grünen, als extremistisch eingestuft wird. Damit sind die 76 Abgeordneten der "LINKEN" Extremisten und Verfassungsfeinde oder was? Dabei hat Deutschland gar keine Verfassung. Ergo ist die Frage berechtigt, welche Verfassung schützt eigentlich der "Verfassungsschutz"?
Hier der Link zur PDF mit allen Antragsformularen und Merkblättern. Ab Seite 9 ist die komplette Liste aufgeführt.
Und hier das Formular "Belehrung über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst", worin "DIE LINKE" auch aufgeführt wird.
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In Bayern gilt "DIE LINKE" als extremistisch und verfassungsfeindlich
Wer sich in Bayern als Beamter für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst bewirbt, muss angeben ob er in einer extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisation Mitglied ist oder war, um die Verfassungstreue des Antragstellers zu überprüfen. Unter Anderem gehört die Partei "DIE LINKEN" dazu. Siehe Ausschnitt aus dem Verzeichnis mit der Liste der Organisationen:
Ist ja interessant, dass eine Partei die 11,9 Prozent bei der letzten Bundestagswahl bekommen hat und viertstärkste Kraft ist, noch vor den Grünen, als extremistisch eingestuft wird. Damit sind die 76 Abgeordneten der "LINKEN" Extremisten und Verfassungsfeinde oder was? Dabei hat Deutschland gar keine Verfassung. Ergo ist die Frage berechtigt, welche Verfassung schützt eigentlich der "Verfassungsschutz"?
Hier der Link zur PDF mit allen Antragsformularen und Merkblättern. Ab Seite 9 ist die komplette Liste aufgeführt.
Und hier das Formular "Belehrung über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst", worin "DIE LINKE" auch aufgeführt wird.
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John McCain wurde am 29. August 1936 in der Panamakanalzone geboren, wobei seine Eltern amerikanische Staatbürger waren. Siehe seine Biographie hier. Die amerikanische Verfassung besagt "Keine Person ausser natürlich geborene Staatsbürger, oder Staatsbürger...
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Der biologische Vater hingegen ist im deutschen Recht bislang nicht vorgesehen. "Da fehlt eine Kategorie", sagt die Berliner Familienrechtlerin Ingeborg Rakete-Dombek. "Wir brauchen etwas Neues für diesen Vatertyp und seine Rechte." In seinen aktuellen...
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Lucas Schoppe hat heute eine starke Auseinandersetzung mit meinem Buch Plädoyer für eine linke Männerpolitik online gestellt. Dieser Beitrag sowie mein Buch, das als Grundlage dafür diente, werfen eine ganze Reihe von Fragen auf: Hat ein Plädoyer...
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