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Der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erklärte selbstherrlich die NSA-Affäre für beendet. Er begründet das Ende der öffentlichen Diskussion mit der Behauptung: "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung" und er brachte die Neuigkeit: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten."
Sehr witzig, wie wenn das Versprechen von irgendeinem US-Geheimdienstler etwas wert wäre. Der Chef sämtlicher US-Geheimdienste, James Clapper, hat im März 2013 nachweislich Kongressabgeordnete über die NSA-Datenspeicherung angelogen. Er sagte, die NSA sammele nicht Informationen über Millionen US-Bürger. Nach den Snowden-Enthüllungen räumte Clapper selbst ein, dass seine Aussage falsch gewesen sei. Sie würden doch millionenfach Gesprächsdaten speichern.
Auch NSA-Chef General Keith Alexander ist ein Lügner. Im März 2012 hat er auf Fragen bei einer Kongressanhörung, die sich auf die Informationen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters James Bamford beriefen, die NSA würde Stimm- und Digitalaufzeichnungen von US-Staatsbürgern vornehmen, die NSA speichert nicht solche Daten, geantwortet. Siehe "NSA-Chef Alexander ist auch ein Bilderberger".
Wer die Unverschämtheit hat, sogar das eigene Parlament anzulügen, von dem ist das Versprechen, Deutschland nicht auszuspionieren, völlig wertlos. Ausserdem, wenn es keine Spionage der USA laut Pofalla gibt, wieso braucht es dann ein No-Spy-Abkommen? Der Dummschwätzer widerspricht sich doch.
Ja, US-Spionagechef Clapper ist ein Lügner den Obama sogar noch im Amt hält. Den beiden soll man irgendetwas glauben? Wenn Merkel und ihr Schosshund Pofalla das tun, dann sind sie Idioten, was sie nicht sind. Sie wollen einfach das Thema wegen der kommenden Wahl vom Tisch haben und liefern deshalb eine dumme Ausrede und Täuschung nach der anderen. Man beachte den genauen Wortlaut der folgenden Aussagen die Pofalla von sich gab:
"Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten."
• "Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält."
• "Unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die NSA erfüllt."
• "Auch der britische Nachrichtendienst hat uns mündlich und schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten."
• "Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt."
Fällt euch was auf? Ich habe "Deutschland" und "deutschen Boden" aus einem Grund fett geschrieben, weil Pofalla das so betont. Es ist eine Täuschung. Wir wissen doch, die britischen und amerikanischen Militärbasen und Geheimdiensteinrichtungen in Deutschland sind "exterritorial", dort gilt KEIN deutsches Recht und das Grundgesetz auch NICHT!!! Von dort wird aber die ganze Datenspionage durchgeführt und Merkel und Pofalla wissen das.
Die NSA und CIA sowie MI6 und CGHQ können in Deutschland so viel abhören wie sie wollen, ohne formell deutsches Recht zu brechen. Später kann man dreist sagen, ja wir haben Deutschland gemeint und nicht die Abhöranlagen der Alliierten, die wohl innerhalb der deutschen Grenze sich befinden, aber auf fremden Territorium das nicht zu Deutschland gehört. Deutschland ist nicht souverän und es gilt Besatzungsrecht. Die Bundesbürger werden bewusst mit Wortspielereien angelogen.
Deshalb, hör zu Pofalla, nichts ist beendet und das Thema bleibt aktuell!
----------------------------------
Da die NSA das ganze Internet zu einem Abhör- und Spionagewerkzeug pervertiert hat und der Staat uns nicht davor schützt, habe ich mir Gedanken gemacht, wie man in Zukunft anonym und ohne Verletzung der Privatsphäre das Internet weiter benutzen kann. Nach einigen Recherchen bin ich auf ein neues Gerät gestossen, das genau diesen Schutz garantieren soll. Es wird zwischen PC und Router gestellt und verschlüsselt und anonymisiert den Datenstrom. Es läuft auf einem eigenen Netzwerk im Internet. Ich teste es gerade und werde demnächst meinen Erfahrungsbericht darüber bringen. Denkt dran, wir müssen nur von einem beschützt werden, von diesem Polizeistaat selber.
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Sehr witzig, wie wenn das Versprechen von irgendeinem US-Geheimdienstler etwas wert wäre. Der Chef sämtlicher US-Geheimdienste, James Clapper, hat im März 2013 nachweislich Kongressabgeordnete über die NSA-Datenspeicherung angelogen. Er sagte, die NSA sammele nicht Informationen über Millionen US-Bürger. Nach den Snowden-Enthüllungen räumte Clapper selbst ein, dass seine Aussage falsch gewesen sei. Sie würden doch millionenfach Gesprächsdaten speichern.
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Wer die Unverschämtheit hat, sogar das eigene Parlament anzulügen, von dem ist das Versprechen, Deutschland nicht auszuspionieren, völlig wertlos. Ausserdem, wenn es keine Spionage der USA laut Pofalla gibt, wieso braucht es dann ein No-Spy-Abkommen? Der Dummschwätzer widerspricht sich doch.
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• "Unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die NSA erfüllt."
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Deshalb, hör zu Pofalla, nichts ist beendet und das Thema bleibt aktuell!
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