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Der deutsche Steuerzahler muss schon genung wegen der Rettung der Pleiteländer blechen, jetzt werden weitere Geschenke verteilt. Wie der Bendlerblock in Berlin mitteilt, wird die deutsche Bundesregierung ein weiteres U-Boot der Dolphin-Klasse für Israel subventionieren. Deutschland bezahlt für das sechste U-Boot ein Drittel des Kaufpreises und die 135 Millionen Euro werden im Bundes- haushalt 2012 als "Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel" aufgeführt. Bundeskriegsminister Thomas die Misere hat bei seinem Besuch in Israel in der vergangenen Woche das Geschäft vereinbart. Als Mitglied des Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages sehr christlich von ihm.
Auffällig wie die Merkel-Regierung nur noch für die Rüstungslobby unterwegs ist. Sie selber hat die Patroullienboote für Angola klar gemacht. Und jetzt verstehen wir eher das Panzergeschäft mit den Saudies und warum man aus Tel Aviv keinen Protest gehört hat. "Gebt uns grünes Licht für die Panzerlieferung und wir schenken euch quasi wieder ein U-Boot." Toll ist auch wie Berlin das Gesetz gegen die Lieferung von Waffen in Krisengebiete dauernd bricht. Durch sein Studium der Rechtswissenschaft und als Dr. jur müsste die Misere es besser wissen. Oder hat er den Titel auch nur geklaut?
Neben diesem enormen Geschenk, was den deutschen Steuerzahler erheblich belastet, verstosst diese Lieferung auch gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) welches als Ausführungs- gesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes 1961 in Kraft trat.
Darin verbietet Paragraph 6 unter anderem die Lieferung von Waffen an ein anderes Land, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete ist damit untersagt. Und der Nahe Osten ist wohl DAS KRISENGEBIET schlechthin und Israel droht laufend den Iran mit einem Angriffskrieg.
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Ein sechstes U-Boot für Israel mit Steuergeldern finanziert
Der deutsche Steuerzahler muss schon genung wegen der Rettung der Pleiteländer blechen, jetzt werden weitere Geschenke verteilt. Wie der Bendlerblock in Berlin mitteilt, wird die deutsche Bundesregierung ein weiteres U-Boot der Dolphin-Klasse für Israel subventionieren. Deutschland bezahlt für das sechste U-Boot ein Drittel des Kaufpreises und die 135 Millionen Euro werden im Bundes- haushalt 2012 als "Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel" aufgeführt. Bundeskriegsminister Thomas die Misere hat bei seinem Besuch in Israel in der vergangenen Woche das Geschäft vereinbart. Als Mitglied des Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages sehr christlich von ihm.Auffällig wie die Merkel-Regierung nur noch für die Rüstungslobby unterwegs ist. Sie selber hat die Patroullienboote für Angola klar gemacht. Und jetzt verstehen wir eher das Panzergeschäft mit den Saudies und warum man aus Tel Aviv keinen Protest gehört hat. "Gebt uns grünes Licht für die Panzerlieferung und wir schenken euch quasi wieder ein U-Boot." Toll ist auch wie Berlin das Gesetz gegen die Lieferung von Waffen in Krisengebiete dauernd bricht. Durch sein Studium der Rechtswissenschaft und als Dr. jur müsste die Misere es besser wissen. Oder hat er den Titel auch nur geklaut?
Neben diesem enormen Geschenk, was den deutschen Steuerzahler erheblich belastet, verstosst diese Lieferung auch gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) welches als Ausführungs- gesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes 1961 in Kraft trat.
Darin verbietet Paragraph 6 unter anderem die Lieferung von Waffen an ein anderes Land, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete ist damit untersagt. Und der Nahe Osten ist wohl DAS KRISENGEBIET schlechthin und Israel droht laufend den Iran mit einem Angriffskrieg.
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