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Wir haben es schon lange aufgezeigt, aber jetzt wachen gewisse Medienvertreter auch in den USA auf und reagieren, wegen der Macht die Obama bekommen hat. Es handelt sich um den "National Defense Authorization Act" oder NDAA, ein Gesetz das seit 1. Januar 2012 in Kraft ist. Selbstherrlich kann der Präsident amerikanische Staatsbürger ohne ordentlicher Anklage, ohne gerichtlichen Prozess und ohne Verurteilung durch Geschworene, einfach ermorden lassen. Obama hat es bereits getan, er hat Morde befohlen und die US-Verfassung gilt nicht mehr und die USA ist kein Rechtsstaat mehr.
Im folgenden Video sehen wir den Moderator Sheppard Smith von Fox News, wie er ausser sich ist über diese illegale Möglichkeit, die gegen alle amerikanischen Prinzipien verstösst. Ausgelöst hat diese Reaktion der Vortrag von Justizminister Eric Holder vor Studenten der juristischen Fakultät der Northwestern Universität am 5. März. Er sagte, die US-Regierung benötigt keine gerichtliche Überprüfung eines Todesurteils, um "Terroristen" im Ausland zu ermorden ... sogar wenn sie Amerikaner sind.
"Es ist klar, eine Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten alleine macht Individuen nicht immun vor einer gezielten Tötung," sagt er.
Zu dieser skandalösen und rechtswidrigen Einstellung des obersten Hüters des US-Rechtsstaates kommt noch die Aussage von FBI-Direktor Robert Mueller vom vergangenen Mittwoch vor dem Kongress dazu. Auf die Frage von Abgeordneten Tom Graves, ob denn die gezielte Tötung auch Staatsbürger betrifft, die in den USA leben, antwortete Mueller, er wisse es nicht und müsse beim Justizministerium nachfragen, welche Kriterien gelten.
"Hat die Bundesregierung die Möglichkeit US-Staatsbürger auf amerikanischen Boden zu töten oder nur in Übersee?" fragte Graves.
"Ich muss rückfragen. Ich bin mir nicht sicher, ob das angesprochen wurde oder nicht," antwortete Mueller.
Was, er wisse es nicht? Ist es nicht als oberster Polizist seine Aufgabe die US-Verfassung zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie eingehalten wird? Darin steht, kein Amerikaner darf vom Staat bestraft werden, ausser eine gerichtliche Überprüfung der Beschuldigungen wurde vorgenommen und ein Urteil durch ein Jury gefällt. Was gibt es da nachzufragen?
In der Sendung von Fox News reagierte Sheppard Smith völlig aufgebracht und bat den ehemaligen Richter, Judge Napolitano, zu erklären, ob die gezielte Tötung von US-Staatsbürgern, sei es im Inland oder Ausland, gegen die Verfassung verstösst?
Napolitano antworte, Mueller hat die Frage nicht beantwortet, weil er weiss, der Präsident hat nicht die Befugnis die Tötung von Amerikanern zu befehlen, aber wenn er es in der Öffentlichkeit sagt, hat er keinen Job mehr.
Der Moderator Smith ruft aus, "Ist das überhaupt eine Frage die wir stellen müssten? Ob US-Staatsbürger innerhalb der USA getötete werden können? Judge, was sagen sie dazu?"
"Es ist keine Frage die wir stellen müssten und keine Frage dessen Antwort Mueller ausweichen sollte," sagte Nappolitano. "Ich vermute er weiss die Antwort ist Nein, aber er will seine Chefs nicht frustieren, die zwei Tage vorher zum Ausdruck brachten, die Antwort is Ja."
"Der Präsident kann jeden töten lassen den er will, ausserhalb der Vereinigten Staaten, wenn diese Person gefährlich ist, wenn diese Person ein Verbrechen begangen hat und wenn es unpraktisch ist diese Person zu verhaften. Nicht nach der Auffassung von Geschworenen, sondern nach der Meinung des Präsidenten und einer Gruppe von geheimen Beratern.
Die Verfassung sagt aber ganz was anderes. Wenn der Staat dein Leben will, oder deine Freiheit oder dein Eigentum, muss es gegenüber einer Jury darlegen, gegen welche Gesetze man verstossen hat und den Fall ohne berechtigte Zweifel gegenüber einer Jury beweisen. Das nennt man ein ordentliches Verfahren. Ohne ordentliches Verfahren kann die Regierung alles nehmen was sie will und jeden töten den sie will. Holder weiss das und Mueller auch, aber er will seinen Job behalten.
Das Argument von Holder lautet, es gibt einen Ersatz für ein ordentliches Verfahren. Wenn Berater des Präsidenten der Meinung sind, eine Person stellt eine Gefahr dar und muss aufgehalten werden, bevor diese mehr anrichtet, dann kann der Präsident die Person töten lassen. Es gibt aber keinen Präsedenzfall dafür, es gibt keinen Artikel der das erlaubt und es verstösst direkt gegen den 5. Zusatzartikel der US-Verfassung," erklärt der ehemalige Richter Napolitano.
Dann fragt Smith, "Hört sich an wie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was ist der Unterschied zu dem und zu was Bassard al-Assad mit seinen Leuten macht?"
Napolitano antwortet, "Keiner. Was ist der Unterschied wenn man einen Amerikaner mit einer Drohne im Jemen tötet oder mit einer Drohne in Prioria? Nichts. Was Eric Holder an der Northwestern Universität als Argument über die Tötung von Al-Awlaki in Jemen vortrug, kann man auch für die Tötung von jemand in Prioria verwenden.
(Zur Erklärung, vergangenen Oktober lies Obama den US-Staatsbürger und in den USA geborenen Kleriker Anwar al-Awlaki durch eine von der CIA gesteuerte Drohne in Jemen ermorden.)
Wer hätte gedacht, dass wir jemals so einen Diskussion führen müssen, dass der Chef des FBI so eine Frage zurückhaltent beantwortet, die so im Kern unserer Geschichte, unserer Gesetze und unserer Werte eingebettet ist, das ein ordentliches Verfahren vor einer Bestrafung steht, das er diese Frage nicht sofort beantwortet.
Das letzte Mal wo die US-Regierung behauptete, sie kann Amerikaner töten, war im Bürgerkrieg. Und sogar Lincon sagte, es darf nur während Kampfhandlungen passieren. Die jetzige Regierung behauptet, sie kann US-Staatsbürger töten, wenn sie mit ihren Kindern in einem Auto durch eine Wüste fahren."
Wenn die US-Regierung sogar US-Staatsbürger ermordet, die sie als Staatsfeinde betrachtet, welche Auffassung hat sie erst über die Menschenrechte von Nichtamerikanern? Das erklärt die Massaker an der Zivilbevölkerung, die durch die CIA und Sondereinheiten in Pakistan und Afghanistan ständig verübt werden. Das nachträgliche "Bedauern" und die "Entschuldigungen" sind pure Heuchelei. So menschenverachtent wie die Führung denkt, handeln auch die Untergebenen.
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