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Einige Kongressabgeordnete beider Parteien haben sich beschwert, Obama hätte die ausdrückliche Zustimmung des US-Kongress einholen müssen, bevor er den Angriff gegen Libyen befahl. Sie sind auch besorgt, der Krieg könnte eine weitere kostspielige und nie endende Operation werden. Sie betonten, der Präsident hat nicht die Vollmacht ein anderes Land anzugreifen, nur der Kongress darf das genehmigen.
Die Mitglieder der Demokraten, Barbara Lee, Mike Honda, Lynn Woolsey und Raul Grijalva haben Obama beschuldigt, “in den Krieg gestürzte zu sein, mit nur einem beschränkten Verständnis über die Situation am Boden und ohne Plan und Strategie für das Ende.“
„Wir werden im Kongress dafür kämpfen, dass die Vereinigten Staaten nicht schon wieder in einem destabilisierenden militärischen Morast in Libyen versinkt, ohne einen Ausstiegsplan oder einer diplomatischen Strategie für einen Frieden zu haben,“ wie sie in einer gemeinsamen Verlautbarung äusserten.
Die Abgeordneten sagten, nur der US-Kongress hat laut amerikanischer Verfassung das Recht einen Krieg zu erklären, deshalb hätten sie diesen gegen Libyen genehmigen müssen. Der Abgeordnete der Demokraten Dennis Kucinich hat sogar vorher schon gesagt, das Obama sich nicht grünes Licht vom Kongress eingeholt hat, wäre ein Vergehen für ein Amtsenthebungsverfahren.
Kucinich sagte am Dienstag, die Kriege im Irak und Afghanistan sind “nicht gewinnbare Moraste” und er sagte, er würde dafür sorgen, das Geld für die Operation gegen Libyen abzuschneiden. Er beschuldigte Obama, die „Vereinigten Staaten in noch einen Krieg den wir uns nicht leisten können zu stürzen.“
Zur Erläuterung, der Kongress hat das Haushaltsrecht, muss jede Staatsausgabe genehmigen, auch die Kosten für diesen neuen Krieg. Wie ich hier aufgezeigt habe, hat nur der erste Angriffstag schon über 100 Millionen Dollar gekostet.
Der republikanische Abgeordnete Tim Johnson sagte, es gibt keine Verbindung zwischen dem Konflikt in Libyen und den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten. Er nannte Obama einen "neuen kriegshetzerischen Präsidenten der alles für was er steht und wir dachten für was er steht verraten hat."
Mittlerweile kursiert in Washington ein Video aus dem Jahre 2007, wo der jetzige Vizepräsident Joe Biden, damals noch Senator, in einem Ansprache sagte, George W. Bush sollte des Amtes enthoben werden, wenn er den Iran angreift, ohne eindeutiger Zustimmung des Kongress. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bush mit einem Angriff gedroht, obwohl die US-Geheimdienste berichteten, der Iran hätte kein Atomwaffen- programm.
„Der Präsident hat kein verfassungsmässiges Recht diese Nation in einen Krieg zu führen,“ sagte Biden damals, „ausser wir werden angegriffen oder es gibt Beweise, es steht ein Angriff kurz bevor. Und wenn er es tut, wenn er es wirklich macht, werde ich für seine Amtsenthebung sorgen.“
Der gleiche Typ der das gesagt hat, ist jetzt Vizepräsident der Regierung, die genau das macht wovon er Bush gewarnt hat, Amerika in noch einen Krieg zu führen.
Wie sagt man auf Englisch dazu? "Politicians are full of shit!" oder auf Deutsch, "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern".
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Wie unvorbereitet das Pentagon auf die Ereignisse in Libyen ist, zeigt die Tatsache, sie haben erst gestern zwei Kriegsschiffe aus dem Roten Meer durch den Suezkanal vor die Küste Libyens entsandt. Am 15. Februar, vier Tage nach Mubaraks Sturz, hatten...
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Die radikalen Islamisten müssen davon abgeschreckt werden, einen nuklearen Angriff auf US Boden zu machen, sagte der Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidat Tom Tancredo am Dienstag, und als Präsident würde er drastische Massnahmen ergreifen...
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Obama hat keine Erlaubnis für den Krieg gegen Libyen
Einige Kongressabgeordnete beider Parteien haben sich beschwert, Obama hätte die ausdrückliche Zustimmung des US-Kongress einholen müssen, bevor er den Angriff gegen Libyen befahl. Sie sind auch besorgt, der Krieg könnte eine weitere kostspielige und nie endende Operation werden. Sie betonten, der Präsident hat nicht die Vollmacht ein anderes Land anzugreifen, nur der Kongress darf das genehmigen. Die Mitglieder der Demokraten, Barbara Lee, Mike Honda, Lynn Woolsey und Raul Grijalva haben Obama beschuldigt, “in den Krieg gestürzte zu sein, mit nur einem beschränkten Verständnis über die Situation am Boden und ohne Plan und Strategie für das Ende.“
„Wir werden im Kongress dafür kämpfen, dass die Vereinigten Staaten nicht schon wieder in einem destabilisierenden militärischen Morast in Libyen versinkt, ohne einen Ausstiegsplan oder einer diplomatischen Strategie für einen Frieden zu haben,“ wie sie in einer gemeinsamen Verlautbarung äusserten.
Die Abgeordneten sagten, nur der US-Kongress hat laut amerikanischer Verfassung das Recht einen Krieg zu erklären, deshalb hätten sie diesen gegen Libyen genehmigen müssen. Der Abgeordnete der Demokraten Dennis Kucinich hat sogar vorher schon gesagt, das Obama sich nicht grünes Licht vom Kongress eingeholt hat, wäre ein Vergehen für ein Amtsenthebungsverfahren.
Kucinich sagte am Dienstag, die Kriege im Irak und Afghanistan sind “nicht gewinnbare Moraste” und er sagte, er würde dafür sorgen, das Geld für die Operation gegen Libyen abzuschneiden. Er beschuldigte Obama, die „Vereinigten Staaten in noch einen Krieg den wir uns nicht leisten können zu stürzen.“
Zur Erläuterung, der Kongress hat das Haushaltsrecht, muss jede Staatsausgabe genehmigen, auch die Kosten für diesen neuen Krieg. Wie ich hier aufgezeigt habe, hat nur der erste Angriffstag schon über 100 Millionen Dollar gekostet.
Der republikanische Abgeordnete Tim Johnson sagte, es gibt keine Verbindung zwischen dem Konflikt in Libyen und den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten. Er nannte Obama einen "neuen kriegshetzerischen Präsidenten der alles für was er steht und wir dachten für was er steht verraten hat."
Mittlerweile kursiert in Washington ein Video aus dem Jahre 2007, wo der jetzige Vizepräsident Joe Biden, damals noch Senator, in einem Ansprache sagte, George W. Bush sollte des Amtes enthoben werden, wenn er den Iran angreift, ohne eindeutiger Zustimmung des Kongress. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bush mit einem Angriff gedroht, obwohl die US-Geheimdienste berichteten, der Iran hätte kein Atomwaffen- programm.
„Der Präsident hat kein verfassungsmässiges Recht diese Nation in einen Krieg zu führen,“ sagte Biden damals, „ausser wir werden angegriffen oder es gibt Beweise, es steht ein Angriff kurz bevor. Und wenn er es tut, wenn er es wirklich macht, werde ich für seine Amtsenthebung sorgen.“
Der gleiche Typ der das gesagt hat, ist jetzt Vizepräsident der Regierung, die genau das macht wovon er Bush gewarnt hat, Amerika in noch einen Krieg zu führen.
Wie sagt man auf Englisch dazu? "Politicians are full of shit!" oder auf Deutsch, "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern".
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