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Wenn nicht ein Kompromiss im Parteienstreit über das Staatsbudget heute Freitag gefunden wird, dann werden alle amerikanischen Bundesbehörden ab Mitternacht für unbestimmte Zeit geschlossen. Die 800'000 Bundesbeamten sind bereits informiert worden, dass sie ab dann nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen haben. Sie bekommen auch keinen Lohn mehr. Dieser sogenannte "Shutdown" wird die USA teilweise stilllegen. Die Lage ist ernst und zeigt, wie zerstritten und völlig pleite die Vereinigten Staaten sind.
Was bedeutet ein Shutdown? Alle Behörden, Institutionen und Einrichtungen die vom Bund betrieben werden funktionieren dann nicht mehr und sind geschlossen. Wie zum Beispiel die Passbüros, das Finanzamt, die Veteranenhilfe, die NASA, die Museen, alle Nationalparks und vieles mehr. Ausgenommen sind das Militär und die Sicherheits- behörden.
Um was geht es? Die Republikaner und Demokraten streiten sich um das Staatsbudget für den Rest der Fiskalperiode bis zum Herbst 2011. Die Republikaner wollen 40 Milliarden einsparen, die Demokraten nur 33 Milliarden. Aber es geht um mehr als nur ums Geld: Denn die Republikaner wollen bei zwei Institutionen einen Schnitt machen, bei der Planned Parenthood, also der Eltern- und Schwangerschaftsberatung, und beim National Public Radio. Bei beiden wollen sie die Staatszuschüsse streichen, beim Radio, weil es zu links sei.
Ohne abgesegnetes und genehmigtes Budget durch den Kongress können aber keine Gelder ausbezahlt werden, keine Gehälter und sonstigen Kosten der Bundesbehörden.
Welche Auswirkungen hätte dies auf das Land? Alle Dienstleitungen für die Bürger, welche die Bundesbehörden liefern, gibt es nicht mehr. Millionen welche von den Dienstleistungen abhängig sind bekommen keine, wie Firmen, Geschäfte, Bauern, Rentner und Veteranen. Ausserdem schadet es der Wirtschaft, da die Bundesbeamten keinen Lohn mehr bekommen und folglich auch kein Geld für den Konsum ausgeben können.
Aber es geht nicht nur um die innenpolitischen Folgen eines Stillstandes, sondern auch um den aussenpolitischen schlechten Eindruck der damit entsteht. Das Vertrauen der ausländischen Investoren in die politische Führung und in den Dollar wird sicher dadurch erschüttert. Falls der Shutdown lange andauern würde, hätte dies fatale Folgen für die USA.
Obama hat gestern Abend verkündet, wenn es keine Einigung während der Nacht bis zum Morgen gibt, also ca. 15:00 Uhr unserer Zeit, dann wird wohl der komplette Stillstand eintreten. Er wird auch jeden Kompromiss, der nur eine kurzfristige Lösung darstellt, mit seinem Veto blockieren. Die Parteien müssen sich über ein Budget für das ganze Jahr einigen, sagt er.
"Der wirtschaftliche Schaden eines Shutdown der Bundesbehörden wird sehr schnell steigen. Und je länger dieser andauert, je grösser sind die Chancen einer neuen Rezession", sagte Obama.
UPDATE:
18:45 - Immer noch keine Einigung.
24:00 - Auch 6 Stunden vor Ablauf haben sich die Parteien noch nicht einigen können.
04:30 - oder 22:30 Uhr Lokalzeit in Washington wurde eine Zwischenlösung in letzter Minute über eine Finanzierung der Haushalts bis nächsten Donnerstag gefunden. Die Entscheidung über das Jahresbudget wurde um eine Woche hinausgeschoben. Damit gibt es keinen Shutdown heute und sie haben sich einige Tage Luft gegeben, nur gelöst ist gar nichts.
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Der US-Bundesstaat steht vor dem Stillstand
Wenn nicht ein Kompromiss im Parteienstreit über das Staatsbudget heute Freitag gefunden wird, dann werden alle amerikanischen Bundesbehörden ab Mitternacht für unbestimmte Zeit geschlossen. Die 800'000 Bundesbeamten sind bereits informiert worden, dass sie ab dann nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen haben. Sie bekommen auch keinen Lohn mehr. Dieser sogenannte "Shutdown" wird die USA teilweise stilllegen. Die Lage ist ernst und zeigt, wie zerstritten und völlig pleite die Vereinigten Staaten sind. Was bedeutet ein Shutdown? Alle Behörden, Institutionen und Einrichtungen die vom Bund betrieben werden funktionieren dann nicht mehr und sind geschlossen. Wie zum Beispiel die Passbüros, das Finanzamt, die Veteranenhilfe, die NASA, die Museen, alle Nationalparks und vieles mehr. Ausgenommen sind das Militär und die Sicherheits- behörden.
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Aber es geht nicht nur um die innenpolitischen Folgen eines Stillstandes, sondern auch um den aussenpolitischen schlechten Eindruck der damit entsteht. Das Vertrauen der ausländischen Investoren in die politische Führung und in den Dollar wird sicher dadurch erschüttert. Falls der Shutdown lange andauern würde, hätte dies fatale Folgen für die USA.
Obama hat gestern Abend verkündet, wenn es keine Einigung während der Nacht bis zum Morgen gibt, also ca. 15:00 Uhr unserer Zeit, dann wird wohl der komplette Stillstand eintreten. Er wird auch jeden Kompromiss, der nur eine kurzfristige Lösung darstellt, mit seinem Veto blockieren. Die Parteien müssen sich über ein Budget für das ganze Jahr einigen, sagt er.
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