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Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts müssen deutsche Gerichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht unbedingt strikt befolgen, sondern können sie „schonend“ in die eigene Rechtsprechung einpassen. Das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden, nachdem der EGMR darauf hingewiesen hatte, dass das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind ein Menschenrecht darstellt. Wie in mehreren anderen Fällen hatte ein deutsches Gericht, hier das Oberlandesgericht Naumburg, einem Vater dieses Menschenrecht verweigert.
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: MENSCHENRECHTE GELTEN IN DEUTSCHLAND FÜR VÄTER NUR EINGESCHRÄNKT
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts müssen deutsche Gerichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht unbedingt strikt befolgen, sondern können sie „schonend“ in die eigene Rechtsprechung einpassen. Das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden, nachdem der EGMR darauf hingewiesen hatte, dass das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind ein Menschenrecht darstellt. Wie in mehreren anderen Fällen hatte ein deutsches Gericht, hier das Oberlandesgericht Naumburg, einem Vater dieses Menschenrecht verweigert.
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Der Pressedienst des Deutschen Bundestages teilt in seiner Reihe „heute im Bundestag“ heute folgendes mit: Berlin: (hib/BOB) Die Klärung der Vaterschaft soll leichter werden. Mit einem Gesetzentwurf (16/5370) will der Bundesrat vor allem zweifelnden...
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Im Fall Cleve gegen BR Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Reichweite der Unschuldsvermutung auseinandergesetzt. Das Urteil ist auch deshalb interessant, weil das Bundesverfassungsgericht den Fall erst gar nicht...
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