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Am Dienstag stand Argentinien teilweise still, wegen eines Generalstreik der von Gewerkschaften als Protest gegen die Regierung ausgerufen wurde. Die Gewerkschaftsführer verlangen eine erhebliche Lohn- erhöhung wegen der Inflation, die von der Regierung mit 9 Prozent angegeben wird, aber unabhängige Experten eher auf 25 Prozent für das Jahr schätzen. Ich sah wie die Demonstranten die wichtigsten Strassen in Buenos Aires blockierten und die Autofahrer über Schleichwege diese umgingen. Der Verkehr war aber relativ ruhig, da viele nicht zur Arbeit erschienen und die meisten Geschäfte geschlossen waren.
Präsidentin Fernández de Kirchner ist einem erheblichen Druck von innen und von aussen ausgesetzt und macht bei ihren fast täglichen TV-Ansprachen einen etwas hysterischen Eindruck. Kein Wunder, in New York hat Richter Thomas Griesa sein im vergangenen Monat verkündetes Urteil am Mittwoch bestätigt, Argentinien muss 1,3 Milliarden Dollar an die Aasgeierfonds zahlen. Er sagte, "Argentinien schuldet dies und schuldet es sofort." Damit steht das Land möglicherweise wieder vor der technischen Zahlungsunfähigkeit.
Argentinien hat bisher den Besitzern von Staatsanleihen Geld und Zinsen gezahlt, die 2005 und 2010 mit einer erheblichen Abschreibung der Schuldensumme einverstanden waren, was 90 Prozent der gesamten Kreditgeber ausmacht. Die Regierung weigert sich aber den Aasgeierfonds Geld zu geben, die nie selber Kredite an Argentinien gaben, sondern Anleihen billig aufkauften und die volle Summe per Gericht einklagen. Siehe Tag5 meiner Berichte. Wirtschaftsminister Hernán Lorenzino sagte nach dem Urteil, "diese Fonds sind Aasgeier, die von einem Bankrott profitieren wollen. Alles was wir jetzt benötigen ist für Griesa die Fünfte Flotte zu entsendet."
Richter Griesa sagte in strengen Worten am Mittwoch, Argentinien muss Rückzahlungen bis zum 15. Dezember an die sogenannten Aasgeierfonds im gleichen Umfang tätigen, wie mit der Mehrheit der anderen Anleihenbesitzer. Er macht keinen Unterschied zwischen den Kreditgebern die Argentinien mit Schuldenverzicht geholfen haben und deshalb auch einen Teil ihres Geldes regelmässig zurückbekommen haben und den Finanzkriminellen, die nur den grossen Profit einstreichen wollen. Die Kläger Elliott Capital Management und Aurelius Capital Management leben Hauptsächlich vom Einklagen von Schulden, die sie billig erworben haben und damit das 10-fache rausholen versuchen.
Wenn aber Argentinien durch das New Yorker Urteil gezwungen wird Geld auch an die Aasgeierfonds zu zahlen, reduziert es den Betrag an die anderen Anleihenbesitzer, was zu einer Zahlungsunfähigkeit der 24 Milliarden Dollar an ausstehenden Schulden führt. Nick Dearden, Direktor der britischen Jubilee Debt Campaign, eine Organisation die sich für Schuldenerlass und gegen Aasgeierfonds einsetzt, sagte: "Es ist völlig skandalös, dass einige Spekulanten eine souveräne Nation an den Rand des Bankrotts führen können. Diese Aasgeierfonds haben Argentinien nie Geld geliehen - sie spekulieren nur mit Krisen, die eine enorme Armut und Leiden in diesem Land verursachen."
Vor dem neuesten Gerichtsurteil hat Präsidentin Fernández de Kirchner bereits klargestellt, dass ihre Regierung nicht mit diesen Aasgeierfonds verhandeln wird. "Wir werden kein Geld auf Kosten von Hunger und der Ausgrenzung von Millionen von Argentiniern zahlen," sagte sie bei einer Rede in einem Stahlwerk in Villa Constitución am Anfang des Monats. "Wir werden nicht einknicken," fügte sie hinzu. "Wir müssen intelligent, vernünftig und ruhig bleiben und nicht auf Provokationen von denen reagieren, die ein ultrakonservatives Regime wiederherstellen wollen, welches Argentinien zerstörte."
Nach fast 10 Jahren der Erholung aus der Staatskrise und einem ständigem Wachstum der Wirtschaft, ist die Gefahr einer Stagnation jetzt gegeben. Zusätzlich zu der drohenden sogenannten technischen Zahlungsunfähigkeit, die Wall Street nach dem Urteil aussprechen kann, protestieren die Menschen im Lande gegen die hohe Inflation, dem Stillstand der Wirtschaft, der Korruption im Staatsapparat und der steigenden Kriminalität. Mal sehen ob die Regierung das meistern kann, sie hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Argentinien ist ein Beispiel wie die Schuldenwirtschaft aus der Vergangenheit, die ständige Rückzahlung von Krediten mit Zins und Zinseszins und die Abhängigkeit von ausländischen Kreditgebern, einen nicht aus der Falle entkommen lässt und die Bevölkerung erheblich darunter leiden muss. Die Lehre daraus, niemals ein Schuldensklave werden, ob im Kleinen wie im Grossen, denn dann verliert man seine Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität, genau das was die Bankster wollen.
Cristina Fernández de Kirchner bei ihrer Rede am Dienstag:
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Buenos Aires Tag7
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