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Findet in Berlin ein Umdenken gegenüber dem Iran statt, entgegen den Wünschen der Besatzungsmacht USA? Es scheint fast, als habe sich Guido Westerwelle diesmal durchsetzen können, mit dem erste Besuch eines deutschen Aussenministers im Iran seit siebeneinhalb Jahren. Westerwelle auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen iranischen Aussenminister Ali Akbar Salehi am Samstag zum Abschluss seines Besuchs in Teheran:
"Deutschland ist der Meinung, dass der Respekt vor den Rechten anderer Länder die wichtigste Grundlage für ein globales System ist", so zitiert IRNA, die iranische Nachrichtenagentur, den deutschen Aussenminister.
Neue Einsichten in Berlin, was den Iran angeht? Eine Abkehr von der realitätsfremden, agressiven Haltung Washingtons, die gegen die Interessen Deutschlands sind? Es wäre zu schön um wahr zu sein, denn das liegt weder auf der Linie von Hillary Clinton noch auf der von Kathrine Ashton.
Westerwelle ging sogar noch weiter, als er sagte, Deutschland sei auch in Zukunft bereit mit dem Iran Gespräche zu führen, da Berlin beabsichtige, seine Beziehungen mit Teheran auszubauen. Salehi und Westerwelle betonten die Notwendigkeit, die beidseitigen Beziehungen zu intensivieren und meinten, dass der Iran und Deutschland zwei einflussreiche Staaten im Mittleren Osten und in Europa seien und das Potenzial besässen, sogar eine führende Rolle in regionalen und internationalen Fragen zu spielen. Salehi fügte hinzu, dass Deutschland und der Iran gemeinsame, aber auch unterschiedliche Ansichten hätten. Salehi zum Schluss der Pressekonferenz:
"Wir stimmten überein, die gegenseitigen Besuche fortzusetzen, um die beidseitigen Beziehungen zu stärken."
Die beiden Deutschen Marcus Hellweg und Jens Koch, die im Oktober in Tabriz mit einem Touristenvisum in den Iran einreisten und dann den Sohn von Sakineh Mohammadi-Ashtiani heimlich interviewten, wurden von einem iranischen Gericht zu 20 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wurde dann in eine Geldstrafe von jeweils 500 Millionen Rial (umgerechnet rund 36.500 Euro) umgewandelt. Die Urteile seien wegen "Vergehen gegen die nationale Sicherheit" ergangen.
Ashtiani hatte zusammen mit ihrem Lover ihren Ehemann im Schlaf durch Elektroschocks getötet- sie hatte ihm die Betäubungsspritze verabreicht, er hatte die Drähte angebracht - was jedoch in den westlichen Medien nie erwähnt wurde. Dort wird nur von einem Ehebruch berichtet, dabei handelt es sich um vorsätzlichen Mord, deshalb das Todesurteil. Der Iran hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass hinter der Ashtiani-Kampagne politische Motive stünden, um das Ansehen des Iran im Ausland zu schädigen.
Wegen des Gnadengesuchs der Kinder von Ashtiani ist das Urteil sowieso mittlerweile in eine zehnjährige Haftstrafe umgewandelt worden. Eine sogar für unsere Verhältnisse sehr milde Strafe für Mord.
Koch und Hellweg hatten zugegeben, dass es falsch gewesen sei, sich als Touristen auszugeben. Den Reportern wurde vorgeworfen, ohne entsprechendes Visum als Journalisten gearbeitet zu haben. Koch und Hellweg waren keine unschuldigen Touristen, sondern Teil der medialen Anti-Iran-Kampagne. Die Springer-Presse ist ganz klar das Propagandaorgan der US-Israelischen Politik.
Westerwelle war in Teheran auch mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad zusammen gekommen und teilte ihm mit, dass Berlin mit dem Iran bei verschiedenen internationalen Themen zusammenarbeiten möchte.
Liegt hier der Grund, weshalb Westerwelle von Philip Murphy, dem US-Botschafter, in den Wikileaks-Depeschen die schlechteste Note der deutschen Kabinettsmitglieder bekam und sogar als "aggressiv" bezeichnet wurde? Ist Westerwelle für die USA Sand im Getriebe und muss seine Partei deshalb jetzt medial runtergemacht werden? Aber auch mit der "Teflon-Pfanne" (Bezeichnung für Merkel in den Dossiers) scheint er nicht mehr zufrieden zu sein.
Grund genug, den möglichen CDU-Kanzlerkandidaten zu Guttenberg als Betrüger hinzustellen und neue Leute wie den Bilderberger und Hoffnungsträger der USA, den Hamburger Olaf Scholz (SPD), nach vorne zu schieben, der dann wohl eines Tages als neuer Bundeskanzler in Berlin wieder einen strammen antiiranischen Kurs steuern wird.
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Westerwelle für Dialog mit dem Iran
Findet in Berlin ein Umdenken gegenüber dem Iran statt, entgegen den Wünschen der Besatzungsmacht USA? Es scheint fast, als habe sich Guido Westerwelle diesmal durchsetzen können, mit dem erste Besuch eines deutschen Aussenministers im Iran seit siebeneinhalb Jahren. Westerwelle auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen iranischen Aussenminister Ali Akbar Salehi am Samstag zum Abschluss seines Besuchs in Teheran:"Deutschland ist der Meinung, dass der Respekt vor den Rechten anderer Länder die wichtigste Grundlage für ein globales System ist", so zitiert IRNA, die iranische Nachrichtenagentur, den deutschen Aussenminister.
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