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Luzius Wildhaber ist Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Im Moment wirkt er reichlich genervt - über Deutschland und seine Justiz. Diese nämlich ignoriert internationale Vereinbarungen zu den Menschenrechten, die Deutschland selbst unterzeichnet hat.
Wildhaber, so heißt es in den Yahoo Nachrichten, sei
Wie Genderama berichtete, wurden die Richter im Fall Görgülü mittlerweile wegen Rechtsbeugung angeklagt.
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Väterdiskriminierung: Präsident des Menschenrechtsgerichts ermahnt Deutschland
Luzius Wildhaber ist Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Im Moment wirkt er reichlich genervt - über Deutschland und seine Justiz. Diese nämlich ignoriert internationale Vereinbarungen zu den Menschenrechten, die Deutschland selbst unterzeichnet hat.
Wildhaber, so heißt es in den Yahoo Nachrichten, sei
"einigermaßen überrascht" darüber, dass das Straßburger Urteil im Verfahren um das Sorgerecht des türkischen Vaters Kazim Görgülü bis heute nicht umgesetzt sei. Der Türke hatte in Straßburg gegen Deutschland geklagt, weil ihm die deutsche Justiz das Sorgerecht für seinen Sohn verweigert, den die ledige Mutter gegen seinen Willen zur Adoption freigegeben hatte. Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilte Deutschland im Februar 2004 wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie. Dennoch lebt der heute sieben Jahre alte Junge weiter bei einer Pflegefamilie, die Entscheidung über die Sorgerechtsklage wurde vom zuständigen Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg erst kürzlich wieder verschoben.
Wie Genderama berichtete, wurden die Richter im Fall Görgülü mittlerweile wegen Rechtsbeugung angeklagt.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte nichtehelicher Väter gestärkt. Dem Beschluss zufolge können sie ohne Zustimmung der Mutter das Sorgerecht für ihr Kind bekommen, wenn die Mutter das Kind nicht selbst aufziehen, sondern zur Adoption...
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Im Fall Cleve gegen BR Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Reichweite der Unschuldsvermutung auseinandergesetzt. Das Urteil ist auch deshalb interessant, weil das Bundesverfassungsgericht den Fall erst gar nicht...
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Fast anderthalb Jahre ist es her, dass der Berliner Regisseur Douglas Wolfsperger seine Tochter Hannah (Name geändert) das letzte Mal gesehen hat. Vorangegangen war ein langer Rechtsstreit, weil die Mutter, von der Wolfsperger seit zwölf Jahren getrennt...
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Wegen einseitiger unbegründeter Kommunikationsverweigerung einer unverheirateten Mutter wurde dem Vater sein Teil des Sorgerechts zugesprochen. Das KG Berlin überließ es damit nicht ausschließlich dem Verhalten der Mutter, über das Wohl des Kindes...
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